Rechtsprechung
| BGH, 22.09.1983 - VII ZB 12/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verfahren - Teilurteil - Rechtsmittel - Statthaftigkeit - Schlussurteil - Sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung der Berufung gegen ein Teilurteil - Unzulässigkeit einer Berufung wegen Nichterreichens der Rechtsmittelbeschwer - Voraussetzungen für die Gewährung des ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1983, 1082
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 18.01.1977 - VI ZR 82/76
Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Falschauskunft - Zulässigkeit der …
Auszug aus BGH, 22.09.1983 - VII ZB 12/83
Bei Erlaß eines Teilurteiles ist für die Statthaftigkeit eines Rechtsmittels grundsätzlich die Beschwer der Teilentscheidung maßgebend (BGH NJW 1977, 1152).
- BGH, 25.04.1989 - VI ZB 13/89
Bemessung der Berufungsbeschwer bei Entscheidung über die Haftungsquote durch …
Es entspricht gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGHZ 29, 126, 128; Senatsurteil vom 28. April 1987 - VI ZR 143/83 = NJW 1987, 2997 [BGH 28.04.1987 - VI ZR 1/86] sowie Beschlüsse vom 18. Januar 1977 - VI ZR 82/76 = NJW 1977, 1152 und vom 22. September 1983 - VII ZB 12/83 = VersR 1983, 1082), daß bei Aufteilung der Entscheidung in ein Teil- und Schlußurteil für die Anfechtbarkeit des Schlußurteils die mit diesem verbundene Beschwer maßgeblich ist.
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