Rechtsprechung
| BGH, 17.12.1998 - VII ZB 19/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
ZPO § 233 Fb
- Judicialis
ZPO § 233 Fb
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Sorgfaltspflichten eines Anwalts - Berufungsbegründungsfrist - Anbringen eines Klebezettels
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 233
Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts zur Sicherstellung der Eintragung von Fristen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)
Anwaltliche Verfügungen per Klebezettel genügen nicht
Papierfundstellen
- NJW 1999, 1336
- MDR 1999, 446
- VersR 1999, 906
- BB 1999, 499
- BB 1999, 499 Ls
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 16.03.2000 - VII ZR 320/99
Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
Er muß allerdings durch organisatorische Maßnahmen gewährleisten, daß das mutmaßliche Ende der Berufungsbegründungsfrist bei oder alsbald nach Einreichung der Berufungsschrift vermerkt wird und der Vermerk dieser Frist nach der Eingangsbestätigung der Berufung überprüft und gegebenenfalls korrigiert wird (vgl. BGH, Beschluß vom 17. Dezember 1998 - VII ZB 19/98, NJW 1999, 1336 m.w.N.). - BFH, 12.10.2004 - V R 68/03
Wiedereinsetzung: Fristenkontrolle eines Berufsträgers; Rechtsanwalt
Ein Rechtsanwalt genügt nicht den ihm obliegenden Sorgfaltspflichten an die Kontrolle der Revisionsbegründungsfrist, wenn er sein Büro durch Anbringung eines Klebezettels an der Akte anweist, die Frist einzutragen (so auch zur Berufungsbegründungsfrist Bundesgerichtshof --BGH--, Beschluss vom 17. Dezember 1998 VII ZB 19/98, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1999, 940). - OVG Bremen, 04.06.2010 - 2 A 57/10
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei einer zurechenbaren schuldhaften …
Ein Rechtsanwalt genügt nicht den ihm obliegenden Sorgfaltspflichten im Hinblick auf Rechtsmittelfristen, wenn er seine Mitarbeiter durch Anbringung eines Klebezettels auf einem Schriftstück anweist, eine Frist zu notieren (vgl. BGH, B. v. 17.12.1998 - VII ZB 19/98 - NJW 1999, 1336 f. ; B. v. 16.03.2000 - VII ZR 320/99 - [...]; BFH, B. v. 12.10.2004 - V R 68/03 - [...]; OLG Hamburg, B. v. 08.06.1998 - 14 U 80/98 - OLGR Hamburg 1999, 219). - LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.1999 - 5 (6) Sa 1375/98
Begründung eines Wiedereinsetzungsantrages gegen die Versäumung der …
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