Rechtsprechung
| BGH, 22.05.1975 - VII ZB 2/75 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zustellung eines Urteils - Empfangsbekenntnis - Vollmacht - Anscheinsvollmacht - Prozessbevollmächtigter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1975, 1652
- MDR 1975, 837
- VersR 1975, 921
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (7)
- BGH, 27.09.1956 - II ZR 178/55
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 22.05.1975 - VII ZB 2/75
Diese ist auch im Prozeßrecht (BGHZ 40, 197, 203) und ausnahmsweise sogar dann anzuwenden, wenn der Bevollmächtigte den Rahmen seiner Vollmacht zuvor noch nicht überschritten hatte (BGH NJW 1956, 1673). - BGH, 23.10.1963 - V ZR 146/57
Ausländischer Fiskus im Prozeß
Auszug aus BGH, 22.05.1975 - VII ZB 2/75
Diese ist auch im Prozeßrecht (BGHZ 40, 197, 203) und ausnahmsweise sogar dann anzuwenden, wenn der Bevollmächtigte den Rahmen seiner Vollmacht zuvor noch nicht überschritten hatte (BGH NJW 1956, 1673). - BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 128/56
Verfassungsmäßigkeit des § 363 Abs. 2 StPO
Auszug aus BGH, 22.05.1975 - VII ZB 2/75
Dieser Mangel wird in der nächsten Instanz geheilt, sofern das Rechtsmittelgericht zur Berücksichtigung neuen Vorbringens in der Lage ist (BVerfGE 5, 22, 24; 22, 282, 284).
- BVerfG, 25.07.1967 - 2 BvR 586/63
Verfassungswidrige Überbesetzung eines gerichtlichen Spruchkörpers
Auszug aus BGH, 22.05.1975 - VII ZB 2/75
Dieser Mangel wird in der nächsten Instanz geheilt, sofern das Rechtsmittelgericht zur Berücksichtigung neuen Vorbringens in der Lage ist (BVerfGE 5, 22, 24; 22, 282, 284). - BGH, 29.04.1974 - VII ZB 11/74
Urteilsausfertigung - Bescheinigung - Beglaubigungserklärung - Zustellender …
Auszug aus BGH, 22.05.1975 - VII ZB 2/75
Die Beglaubigung ergibt sich aus der mit der zugestellten Urteilskopie verbundenen Bescheinigung des zustellenden Anwalts über die Zustellung einer beglaubigten Kopie (BGH NJW 1974, 1285). - BAG, 03.11.1970 - 1 AZR 206/70
Zustellung eines Urteils - Büro des Prozeßbevollmächtigten - Empfangsbekenntnis - …
Auszug aus BGH, 22.05.1975 - VII ZB 2/75
Das Empfangsbekenntnis begründet eine Vermutung dafür, daß der Empfänger das Schriftstück als zugestellt annehmen wollte (zu § 212 a ZPO: BAG NJW 1971, 671). - BGH, 08.01.1962 - VII ZB 14/61
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 22.05.1975 - VII ZB 2/75
Auch insoweit ist zwar der Gegenbeweis zulässig (vgl. Beschluß des Senats vom 8. Januar 1962 - VII ZB 14/61 -); er ist aber nicht schon damit angetreten, daß bei der am 13. März 1975 dem Senat vorgelegten Urteilskopie das dritte Blatt fehlt und die Beklagte unter Beweisantritt behauptet, dieses Blatt sei in der Kanzlei des Beklagtenvertreters von niemandem entfernt worden.
- BFH, 25.10.2022 - IX R 3/22
Zur Zulässigkeit einer im Jahr 2022 von einer Steuerberatungsgesellschaft mbH per …
Rn. 10 In einer Anwaltssozietät ist grundsätzlich jeder Anwalt als berechtigt anzusehen, für einen anderen Anwalt Zustellungen entgegenzunehmen (Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 10.07.1969 - VII ZB 13/69, Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 1969, 1001; BGH-Urteil vom 14.12.1979 - V ZR 146/78, MDR 1980, 298); bei angestellten Rechtsanwälten gelten im Zweifel die Regeln der Anscheinsvollmacht (BGH-Beschluss vom 22.05.1975 - VII ZB 2/75, MDR 1975 837; BGH-Urteil vom 10.06.1976 - IX ZR 51/75, BGHZ 67, 10). - BGH, 13.09.2016 - VI ZB 21/15
Aussetzung des Verfahrens nach EuGVVO durch das später angerufene Gericht: …
Dabei kann offen bleiben, ob diese Grundsätze im Rahmen des § 171 ZPO zur Anwendung kommen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 15. Februar 1978 - IV ZR 180/76, VersR 1978, 626; Beschluss vom 22. Mai 1975 - VII ZB 2/75, VersR 1975, 921). - BGH, 15.02.2005 - XI ZR 396/03
Geltendmachung von Einwendungen gegen die Wirksamkeit des Vollstreckungstitels
Zwar hat dieser in dem vom Berufungsgericht herangezogenen Beschluß vom 22. Mai 1975 (VII ZB 2/75, NJW 1975, 1652, 1653) entschieden, daß die allgemeinen Regeln über die Anscheinsvollmacht bestimmten Prozeßhandlungen eines insoweit nicht bevollmächtigten Rechtsanwalts Wirksamkeit verleihen können.
- BGH, 14.12.1979 - V ZR 146/78
Prozeßbevollmächtigter - Mandatskündigung - Versäumnisurteil - Fristversäumung - …
Rechtsanwalt Klefke handelte bei der Zustellung als Vertreter von Rechtsanwalt NfllP' Es entspricht dem Wesen und Zweck einer Anwaltssozietät, daß die ihr angehörenden Rechtsanwälte bei Zustellungen gegenseitig als vertretungsberechtigt anzusehen sind (BGHZ 67, 10, 13; BGH, LM § 176 ZPO Nr. 7 - MDR 1969, 1001; vgl. auch BGH, NJW 1975, 1652 betreffend einen beim Prozeßbevollmächtigten angestellten Anwalt). - OLG Frankfurt, 08.06.2017 - 7 U 8/15
Wirksamkeit der Vergütungsvereinbarung eines Rechtsanwalts
Entsprechend wäre die Erklärung der Beklagten auch nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht zuzurechnen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 22.05.1975, VII ZB 2/75, zitiert nach juris, Rz. 5). - BGH, 02.03.2004 - XI ZR 267/02
Nichtigkeit eines ohne Erlaubnis nach Art. 1 § 1 RBerG abgeschlossener …
Die Erteilung einer Prozeßvollmacht im Wege der Duldung kommt darüber hinaus nur in Betracht, wenn eine Partei bewußt duldet, daß jemand für sie als Prozeßbevollmächtigter auftritt (…Wieczorek/Schütze/Steiner, aaO), setzt also grundsätzlich das Dulden prozessualen Handelns voraus (vgl. zur Anscheinsvollmacht im Prozeß BGH, Beschluß vom 22. Mai 1975 - VII ZB 2/75, NJW 1975, 1652, 1653 und Urteil vom 12. März 1981 - III ZR 60/80, NJW 1981, 1727, 1728 f.;… Stein/Jonas/Bork, aaO Rdn. 15). - LG Karlsruhe, 08.07.2025 - 4 O 129/25
Verjährung und Feststellungsinteresse bei Bauhandwerkersicherung
Die Beweiskraft des Empfangsbekenntnisses nach § 175 Abs. 3 ZPO bezieht sich auch nur auf die Entgegennahme des Schriftstückes zu dem angegebenen Datum (…vgl. BGH Beschluss vom 24. März 2021 - LwZB 1/20, Rn. 9, juris), nicht aber auf die Empfangsvollmacht des Empfängers (vgl. implizit BGH, Beschluss vom 22. Mai 1975 - VII ZB 2/75 -, Rn. 5, juris). - BGH, 10.06.1976 - IX ZR 51/75
Zustellung an Vertreter des Anwalts
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 15.02.1978 - IV ZB 42/77
Fristbeginn - Rechtsmittelbegründungsfrist - Promptfrist - Wiedervorlagefrist - …
Vielmehr steht es einem Rechtsanwalt frei, einen anderen, beim gleichen Prozeßgericht zugelassenen Anwalt zur Ausstellung von Empfangsbekenntnissen zu bevollmächtigen (BGH NJW 1975, 1652). - BVerwG, 15.07.1985 - 3 B 18.85
Zustellung gegen Empfangsbekenntnis - Beweis des Zustellungstages - Richtigkeit …
Der Inhalt des Empfangsbekenntnisses liefert grundsätzlich Beweis auch für den Zeitpunkt der Zustellung; es kann jedoch der Gegenbeweis geführt werden, daß der im Empfangsbekenntnis angegebene Zustellungszeitpunkt unrichtig ist (vgl. BAG, DB 1974, 1776; BGH, NJW 1974, 1469; BGH, NJW 1975, 1652). - BGH, 15.02.1978 - IV ZR 180/76
Voraussetzungen für eine wirksame Urteilszustellung - Rücknahme einer Berufung …
- BGH, 19.01.1977 - IV ZB 45/76
- BGH, 06.04.1977 - IV ZB 53/76
Beweis des Zeitpunktes der Urteilszustellung durch Empfangsbekenntnis - …
- BGH, 30.03.1978 - VII ZB 16/77
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei nicht ordnungsgemäßer Zustellung eines …
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