Rechtsprechung
| BGH, 28.06.1979 - VII ZB 2/79 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anwalt - Verschulden - Frist - Kanzleiordnung - Büroorganisation - Eintragung der Notfrist - Überwachung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1979, 961
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 21.12.1988 - VIII ZR 84/88
Notierung von Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfristen im Fristenkalender …
Bei der in der Rechtsprechung erörterten Führung eines besonderen Promptfristenkalenders (dazu RG HRR 1938 Nr. 834), der Verwendung eines Kalenders mit besonderen Spalten für Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfristen (dazu RG JW 1939, 365) oder der farblichen Kennzeichnung bestimmter Fristen (dazu BGH Beschluß vom 28. Juni 1979 - VII ZB 2/79 = VersR 1979, 961) handelt es sich nur um Beispiele verschiedener Möglichkeiten. - BAG, 10.09.1982 - 5 AZB 13/82 auf die Person des Säumigen und die gesamten Umstände abzustellen (BGH LM, ZPO § 233, K, Nr. 1; BGH VersR 1979, 961; Rosenberg/ Schwab, Zivilprozeßrecht, 13. Auf1., § 70 II, S. 398; Baumbach/ Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 40. Auf1., § 233 Arm.
Er ist viel mehr verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, daß jeweils zur Überwachung des Fristablaufs Notfristen im Fristenkalender eingetragen werden (BGH VersR 1979, 961).
- BGH, 17.02.1982 - IVa ZB 19/81
Bestimmung der erforderlichen Sorgfaltspflicht eines Anwalts bei der Behandlung …
Allerdings muß ein Rechtsanwalt besondere Sorgfalt dann anwenden, wenn eine Fristsache erkennbar nach den Umständen Gefahr läuft, außer Kontrolle zu geraten, oder wenn sonst nach den Umständen des Einzelfalles Anlaß besteht, die Fristeinhaltung eigenverantwortlich zu prüfen (BGH Beschluß vom 28.6.1979 - VII ZB 2/79 - VersR 1979, 961; Senatsurteil vom 15.1.1981 - IVa ZR 174/80 - unveröffentlicht).
- BGH, 29.11.1984 - X ZB 33/84
Fristversäumung bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Berufliche …
Bei Aufwendung der Sorgfalt, die man unter den gegebenen Umständen von einem Rechtsanwalt erwarten konnte, wäre er nicht verhindert gewesen zu erkennen, daß diese Frist am 30. April 1984 ablief (vgl. BGH VersR 1979, 961). - BGH, 08.10.1987 - VII ZB 4/87
Schadensersatz wegen Mängel an einem Dach - Durchführung einer Dachsanierung - …
Dieser Gefahr hätte er durch entsprechende Verfügungen oder durch besondere Überwachungsmaßnahmen begegnen müssen (vgl. Senat, Beschluß vom 28. Juni 1979 - VII ZB 2/79 = VersR 1979, 961). - BAG, 12.04.1983 - 6 ABR 66/82 Dabei ist auf die Person des Säumigen und der gesamten Umstände abzustellen (BGH LM § 233 (K) ZPO Nr. 1; BGH VersR 1979, 961; Rosenberg/Schwab, ZPO, 13" Aufl., § 7o II S. 397, 398;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 41. Aufl., § 233 Anm. 3) Hinsichtlich des Vers chuldens grades kann schon leichte 4 - Fahrlässigkeit genügen, da § 233 ZPO nicht nach dem Grad des Verschuldens unterscheidet (BGH VersR 1978, 521 f .; BAG Beschluß vom Io. September 1982 - 5 AZB 13/82 - unveröffentlicht).
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