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| BGH, 04.05.1959 - VII ZB 23/58 |
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Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BGH, 01.12.1955 - 3 StR 399/55
Auszug aus BGH, 04.05.1959 - VII ZB 23/58
Es liegt hier nicht anders als bei der Frage, ob eine Überschuldung einer GmbH vorliegt; auch hier ist das Stammkapital außer Betracht zu lassen (…vgl. Vogels GmbHG 2. Aufl. § 64 Anm. 3;… Scholz, GmbHG 3. Aufl. Anm. 4 zu § 64; vgl. RGSt 51, 21; BGH 3 StR 399/55 vom 17.11.1955). - BGH, 14.07.1958 - VII ZB 1/58
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Auszug aus BGH, 04.05.1959 - VII ZB 23/58
In einem solchen Falle muß ihm zugemutet werden, sich so behandeln zu lassen, als ob die durch sein den Gläubigern nachteiliges Verhalten eingetretene Vermögensminderung nicht eingetreten wäre (vgl. BGH vom 18.5.1956 WM 1956, 890; BGH vom 17.1.1957 - II ZB 1/57 WM 1957, 317; BGH VII. Zivilsenat vom 17. Juli 1958 - VII ZB 1/58). - RG, 16.03.1917 - IV 99/17
Was ist nach § 64 des Gesetzes, betr. die Gesellschaften m. b. H., vom 20. April …
Auszug aus BGH, 04.05.1959 - VII ZB 23/58
Es liegt hier nicht anders als bei der Frage, ob eine Überschuldung einer GmbH vorliegt; auch hier ist das Stammkapital außer Betracht zu lassen (…vgl. Vogels GmbHG 2. Aufl. § 64 Anm. 3;… Scholz, GmbHG 3. Aufl. Anm. 4 zu § 64; vgl. RGSt 51, 21; BGH 3 StR 399/55 vom 17.11.1955). - BGH, 17.01.1957 - II ZB 1/57
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Auszug aus BGH, 04.05.1959 - VII ZB 23/58
In einem solchen Falle muß ihm zugemutet werden, sich so behandeln zu lassen, als ob die durch sein den Gläubigern nachteiliges Verhalten eingetretene Vermögensminderung nicht eingetreten wäre (vgl. BGH vom 18.5.1956 WM 1956, 890; BGH vom 17.1.1957 - II ZB 1/57 WM 1957, 317; BGH VII. Zivilsenat vom 17. Juli 1958 - VII ZB 1/58).
- BGH, 27.02.1962 - 1 StR 448/61
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Diese Bilanz mußte alle Vermögensstücke mit ihrem wirklichen Wert erfassen; sie durfte keine unechten Passivposten wie das Stammkapital oder eine offene Reserve aufführen (…BGH Urt. v. 21. März 1961 - 1 StR 62/61; ferner Beschluß vom 4. Mai 1958 - VII ZB 23/58 = BB 1959, 754;… Urt. v. 17. November 1955 - 3 StR 339/55 bei Herlan GA 1956, 345 …und Urt. v. 24. Januar 1961 - 1 StR 132/60). - BFH, 14.11.1962 - II 291/59 U
Ermäßigter Steuersatz bei Beseitigung einer Überschuldung durch einfache …
Das Stammkapital ist bei dieser Berechnung selbstverständlich außer Betracht zu lassen (vgl. insoweit auch den Beschluß des Bundesgerichtshofs VII ZB 23/58 vom 4. Mai 1959, Der Betriebs-Berater 1959 S. 754, und das Urteil des Bundesgerichtshofs II ZR 187/57 vom 14. Dezember 1959, Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen Bd. 31 S. 259, 272). - BGH, 21.03.1961 - 1 StR 32/61
Abgrenzung zwischen Hervorrufen und Ausnutzen eines Irrtums beim Eingehungsbetrug …
Diese wird als Ertragsbilanz, die die Unterbewertung von Vermögensstücken erlaubt, auch das Stammkapital und alle etwa gebildeten Reserven unter den Passiven enthalten muß, ein ungeschultes Auge die Überschuldung häufig weniger deutlich erkennen lassen als eine eigens zur Feststellung des Vermögensstandes gefertigte Übersicht, die alle Vermögensstücke mit ihrem wirklichen Wert erfaßt und keine unechten Passivposten wie das Stammkapital oder offene Reserven unter den Schulden aufführen darf (dazu BGH VII ZB 23/58 Beschluß vom 4. Mai 1959 = BB 1959, 754;… BGH 3 StR 339/55 vom 17. November 1955 bei Herlan GA 1956, 345; BGH 1 StR 132/60 vom 24. Januar 1961, zum Abdruck bestimmt).
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