Rechtsprechung
| BGH, 18.12.1997 - VII ZB 24/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Berücksichtigung von Kosten des laufenden Prozesses für Streitwertfestsetzung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 511a
Berücksichtigung der Kosten des laufenden Prozesses bei der Berechnung der Beschwer - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 934
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.11.1994 - GSZ 1/94
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
Auszug aus BGH, 18.12.1997 - VII ZB 24/97
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspricht es einem allgemeinen Grundsatz, daß Kosten des laufenden Prozesses bei der Wertbemessung nicht zu berücksichtigen sind, solange die Hauptsache Gegenstand des Rechtsstreites ist (Großer Senat, Beschluß vom 24. November 1994 - GSZ 1/94, BGHZ 128, 85, 91 f [BGH 24.11.1994 - GSZ - 1/94] m.w.N.).
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