Rechtsprechung
| BGH, 07.12.1995 - VII ZB 27/95 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittelauftrag an anderen Rechtsanwalt - Diktat durch Rechtsanwalt - Überprüfung des Diktats
- Anwaltsblatt
- BRAK-Mitteilungen
Eigenverantwortliche Überprüfung des diktierten Rechtsmittelauftrages durch RA
- anwaltsblatt-datenbank.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 85 Abs. 2, § 233
Pflicht des Rechtsanwalts zur Überprüfung eines Rechtsmittelauftrages - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Berufsrecht; Überprüfung des Textes eines Rechtsmittelauftrags
Papierfundstellen
- NJW 1996, 853
- MDR 1996, 420
- VersR 1996, 479
- AnwBl 1996, 170
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 12.10.1995 - VII ZB 14/95
Pflicht des Rechtsanwalts zur Überprüfung des Textes eines diktierten …
Auszug aus BGH, 07.12.1995 - VII ZB 27/95
"Ein Rechtsanwalt, der den Text eines Rechtsmittelauftrages an einen anderen Rechtsanwalt diktiert und durch seine Schreibkraft übertragen läßt, muß den diktierten Text einschließlich des mitgeteilten Zustellungsdatums des erstinstanzlichen Urteils auf Diktat- oder Übertragungsfehler überprüfen (im Anschluß an BGH, Beschluß vom 12. Oktober 1995 - VII ZB 14/95).«.Die Schreibkraft hat, abgesehen von Rechtschreib- und Kommafehlern, im Regelfall keine Möglichkeit, verläßlich zu überprüfen, ob der Text Übertragungs- oder Diktatfehler aufweist (BGH, Beschluß vom 12. Oktober 1995 - VII ZB 14/95, zur Veröffentlichung bestimmt).
- BGH, 26.11.1986 - IVb ZB 115/86
Pflichten des erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten bei Erteilung eines …
Auszug aus BGH, 07.12.1995 - VII ZB 27/95
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muß der erstinstanzliche Prozeßbevollmächtigte, der in dem schriftlichen Rechtsmittelauftrag an den Berufungsanwalt den Zeitpunkt der Zustellung des anzufechtenden Urteils angibt, die Richtigkeit dieser Angabe eigenverantwortlich überprüfen; er darf sich nicht auf die Auskunft einer Bürokraft verlassen (BGH, Beschluß vom 12. Juli 1989 - IVb ZB 56/89, in Juris dokumentiert; Beschluß vom 26. November 1986 - IVb ZB 115/86 = NJW 1987, 1334). - BGH, 30.11.1989 - III ZB 67/89
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist und …
Auszug aus BGH, 07.12.1995 - VII ZB 27/95
Die Pflicht zur eigenverantwortlichen Überprüfung des Zustellungsdatums vor der Übersendung des Rechtsmittelauftrages besteht auch dann, wenn der erstinstanzliche Rechtsanwalt einen von der Kanzlei vorgefertigten Entwurf des Auftragsschreibens unterzeichnet oder das Auftragsschreiben selbst diktiert und später unterzeichnet (BGH, Beschluß vom 30. November 1989 - III ZB 67/89, in Juris dokumentiert = BGHR ZPO § 233 Rechtsmittelauftrag 7). - BGH, 12.07.1989 - IVb ZB 56/89
Abänderungsklage gegen die Verurteilung zur Zahlung nachehelichen Unterhalts - …
Auszug aus BGH, 07.12.1995 - VII ZB 27/95
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muß der erstinstanzliche Prozeßbevollmächtigte, der in dem schriftlichen Rechtsmittelauftrag an den Berufungsanwalt den Zeitpunkt der Zustellung des anzufechtenden Urteils angibt, die Richtigkeit dieser Angabe eigenverantwortlich überprüfen; er darf sich nicht auf die Auskunft einer Bürokraft verlassen (BGH, Beschluß vom 12. Juli 1989 - IVb ZB 56/89, in Juris dokumentiert; Beschluß vom 26. November 1986 - IVb ZB 115/86 = NJW 1987, 1334).
- BVerwG, 01.03.2023 - 9 C 25.21
Fristberechnung durch Prozessbevollmächtigten; Rechtsbehelfsbelehrung im …
Wird damit der Begriff des Zugangs rechtlich bestimmt, so handelt es sich um eine Rechtstatsache, bezüglich derer sich ein Rechtsanwalt - zumal angesichts der besonderen Bedeutung des Zeitpunkts der Zustellung - nicht auf die Angaben seines Mandanten verlassen darf, sondern deren Richtigkeit er eigenverantwortlich überprüfen muss (vgl. BGH…, Urteil vom 14. Februar 2019 - IX ZR 181/17 - NJW 2019, 1151 Rn. 9 ff.; Beschlüsse vom 7. Dezember 1995 - VII ZB 27/95 - NJW 1996, 853 und vom 16. April 1996 - VI ZR 362/95 - NJW 1996, 1968).
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