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Rechtsprechung
   BGH, 29.02.1996 - VII ZB 28/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,21000
BGH, 29.02.1996 - VII ZB 28/95 (https://dejure.org/1996,21000)
BGH, Entscheidung vom 29.02.1996 - VII ZB 28/95 (https://dejure.org/1996,21000)
BGH, Entscheidung vom 29. Februar 1996 - VII ZB 28/95 (https://dejure.org/1996,21000)
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

  • BGH, 07.06.1990 - III ZR 216/89

    Beweiskraft eines Empfangsbekenntnisses

    Auszug aus BGH, 29.02.1996 - VII ZB 28/95
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes erbringt das datierte und unterschriebene Empfangsbekenntnis i.S. des § 212 a ZPO Beweis für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks als zugestellt und für den Zeitpunkt dieser Entgegennahme (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 1990 - III ZR 216/89 = NJW 1990, 2125 [BGH 07.06.1990 - III ZR 216/89] m.w.Nachw.).
  • BGH, 16.09.1993 - VII ZB 20/93

    Zustellung eines unechten Versäumnisurteils - Wiedereinsetzung in den vorherigen …

    Auszug aus BGH, 29.02.1996 - VII ZB 28/95
    Der Gegenbeweis ist nicht schon dann erbracht, wenn die Möglichkeit der Unrichtigkeit besteht, die Richtigkeit der Angaben also nur erschüttert ist (Senat, Beschluß vom 16. September 1993 - VII ZB 20/93 = VersR 1994, 371).
  • BGH, 13.06.1996 - VII ZB 12/96

    Entkräftung des durch ein Empfangsbekenntnis erbrachten Beweises

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes erbringt das datierte und unterschriebene Empfangsbekenntnis i.S.d. § 212 a ZPO Beweis für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks als zugestellt und für den Zeitpunkt dieser Entgegennahme (Senatsbeschlüsse vom 16. September 1993 - VII ZB 20/93 = VersR 1994, 371 und vom 29. Februar 1996 - VII ZB 28/95, zur Veröffentlichung bestimmt).

    Der Gegenbeweis ist nicht schon dann erbracht, wenn die Möglichkeit der Unrichtigkeit besteht, die Richtigkeit der Angaben also nur erschüttert ist (Senat, Beschluß vom 29. Februar 1996 aaO.).

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