Rechtsprechung
| BGH, 29.02.1996 - VII ZB 28/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anforderungen an den Gegenbeweis im Falle eines mit unzutreffendem Datum versehenen Empfangsbekenntnisses eines Rechtsanwalts
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.06.1990 - III ZR 216/89
Beweiskraft eines Empfangsbekenntnisses
Auszug aus BGH, 29.02.1996 - VII ZB 28/95
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes erbringt das datierte und unterschriebene Empfangsbekenntnis i.S. des § 212 a ZPO Beweis für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks als zugestellt und für den Zeitpunkt dieser Entgegennahme (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 1990 - III ZR 216/89 = NJW 1990, 2125 [BGH 07.06.1990 - III ZR 216/89] m.w.Nachw.). - BGH, 16.09.1993 - VII ZB 20/93
Zustellung eines unechten Versäumnisurteils - Wiedereinsetzung in den vorherigen …
Auszug aus BGH, 29.02.1996 - VII ZB 28/95
Der Gegenbeweis ist nicht schon dann erbracht, wenn die Möglichkeit der Unrichtigkeit besteht, die Richtigkeit der Angaben also nur erschüttert ist (Senat, Beschluß vom 16. September 1993 - VII ZB 20/93 = VersR 1994, 371).
- BGH, 13.06.1996 - VII ZB 12/96
Entkräftung des durch ein Empfangsbekenntnis erbrachten Beweises
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes erbringt das datierte und unterschriebene Empfangsbekenntnis i.S.d. § 212 a ZPO Beweis für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks als zugestellt und für den Zeitpunkt dieser Entgegennahme (Senatsbeschlüsse vom 16. September 1993 - VII ZB 20/93 = VersR 1994, 371 und vom 29. Februar 1996 - VII ZB 28/95, zur Veröffentlichung bestimmt).Der Gegenbeweis ist nicht schon dann erbracht, wenn die Möglichkeit der Unrichtigkeit besteht, die Richtigkeit der Angaben also nur erschüttert ist (Senat, Beschluß vom 29. Februar 1996 aaO.).
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