Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist unter gleichzeitiger Begründung der Berufung - Übertragung der Berechnung von Fristen - Keine Zurechenbarkeit des Verschuldens bei Fehlen eines vorwerfbaren Handelns des Anwalts ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 86 Abs. 2 § 233
  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumung durch einen in einer Anwaltssozietät angestellten Rechtsanwalts

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 1990, 874

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 28.02.1985 - III ZB 38/84

  Folgen der Versäumis der Berufungsbegründungsfrist - Fristversäumnis durch Urlaub …

  Auszug aus BGH, 26.04.1990 - VII ZB 3/90

  Das darin liegende Organisationsverschulden (vgl. z.B. BGH, Beschlüsse v. 28. Februar 1985 - III ZB 38/84 und 39/84 = VersR 1985, 574) hat sich hier nicht ausgewirkt, da die Berufungsbegründungsfrist auch dann versäumt worden wäre, wenn Rechtsanwalt Kr. eine Vorfrist auf den 9. Oktober hätte eintragen lassen.
• BGH, 14.02.1979 - VIII ZR 269/77

  Berufung - Zulassung beim Berufungsgericht - Anwalt - Nichtzulassung

  Auszug aus BGH, 26.04.1990 - VII ZB 3/90

  Richtig ist auch, daß sich eine Partei das Verschulden eines Sozietätsmitglieds im allgemeinen auch dann zurechnen lassen muß, wenn der betreffende Anwalt nicht beim maßgeblichen Gericht zugelassen ist (vgl. z.B. BGH Urt. v. 14. Februar 1979 - VIII ZR 269/77 = VersR 1979, 446, 447).

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• BGH, 05.11.1993 - V ZR 1/93

  Umfang des einer Anwaltssozietät erteilten Mandats

  Dies entspricht der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (…Urt. v. 14. Februar 1979, XII ZR 269/77, VersR 1979, 446, 447; Beschl. v. 26. April 1990, VII ZB 3/90, VersR 1990, 874).
• BGH, 01.04.1992 - XII ZB 21/92

  Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumnis der …

  Bestand dagegen seine Aufgabe nur aus vorbereitenden und unselbständigen Tätigkeiten, ist er als bloßer juristischer Hilfsarbeiter anzusehen, dessen Verschulden dem Prozeßbevollmächtigten bzw. der Partei ebensowenig zugerechnet werden kann wie das von Büropersonal (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH Beschlüsse vom 8. März 1978 - IV ZB 61/77 - VersR 1978, 665; vom 1. Oktober 1981 - III ZB 18/81 - VersR 1982, 71; vom 22. März 1983 - VI ZB 2/83 - VersR 1983, 641; vom 26. April 1990 - VII ZB 3/90 - VersR 1990, 874).

  Es ist aber nicht festgestellt, daß ihm z.B. die mit der Berufungseinlegung verbundene Fristenkontrolle, die als wesentlicher Teil des anwaltlichen Pflichtenkreises angesehen wird (…vgl. BGH vom 1. Oktober 1981 aaO; vom 26. April 1990 aaO), eigenständig überantwortet worden ist.

• BGH, 19.11.1993 - V ZR 269/92

  Überprüfung der Rechtswegentscheidung in der Berufungsinstanz

  Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist das Rechtsmittel unzulässig (st. Rspr., vgl. BGH, Beschl. v. 17. Januar 1991, VII ZB 3/90, BGHR ZPO § 518 Abs. 2 - Parteibezeichnung 6 - m.w.N.).
• OLG München, 24.07.2025 - 29 U 1336/25

  Berufungsbegründungsfrist, Fristenwesen, Berichtigung des Urteils, Unzulässigkeit …

  Bei den Prof. Dr. N… übertragenen Aufgaben, insbesondere der gesamten, vom Beklagtenvertreter im vorliegenden Verfahren nicht kontrollierten, Bearbeitung der Fristenfragen und der Aktenführung handelt es sich mithin um einen wesentlichen Teil des anwaltlichen Pflichtenkreises (vgl. BGH, Beschluss vom 26.04.1990 - VII ZB 3/90).
• OLG Nürnberg, 20.06.2024 - 13 U 205/24

  Übermittlung per beA: Sicherheitszuschlag von fünf Minuten genügt nicht!

  Vielmehr bestellt der bevollmächtigte Rechtsanwalt mit der Übertragung eines nicht unwichtigen Teils seines anwaltlichen Pflichtenkreises den anderen Rechtsanwalt zum Unterbevollmächtigten (BGH, Beschluss vom 26. April 1990 - VII ZB 3/90).