Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  ZPO § 406 Abs. 1 Satz 1, § 42 Abs. 2

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Honorarprozess des Architekten: Sachverständigenablehnung wegen Überschreitung des Gutachterauftrages zur Ermittlung des Honoraranspruchs

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 42 Abs 2 ZPO, § 406 Abs 1 S 1 ZPO
  Honorarprozess des Architekten: Sachverständigenablehnung wegen Überschreitung des Gutachterauftrages zur Ermittlung des Honoraranspruchs

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Einzelfallentscheidung oder schematische Betrachtungsweise hinsichtlich des Vorliegens der Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen bei Überschreitung der Gutachtertätigkeit durch den Sachverständigen

• captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

  Der VII. Zivilsenat des BGH verneint mit Beschluss vom 11.4.2013 - VII ZB 32/12 - die Frage der Befangenheit eines Sachverständigen.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 42 Abs. 2; ZPO § 406 Abs. 1 S. 1; HOAI § 20
  Einzelfallentscheidung oder schematische Betrachtungsweise hinsichtlich des Vorliegens der Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen bei Überschreitung der Gutachtertätigkeit durch den Sachverständigen

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gutachterauftrag überschritten: Sachverständiger befangen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Überschreitung eines Gutachterauftrags

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Betreten des Anwesens einer Partei ohne deren Kenntnis begründet nicht per se eine Befangenheit des Sachverständigen

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Zivilprozess - Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit bei Überschreitung des Gutachterauftrags

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Überschreitung des Gutachterauftrags macht nicht automatisch befangen! (IBR 2013, 381)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2013, 851
• MDR 2013, 739
• NZBau 2013, 569
• BauR 2013, 1308
• BauR 2013, 1311
• ZfBR 2013, 470

Wird zitiert von ... (87)Zitiert selbst (10)

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• BGH, 15.03.2005 - VI ZB 74/04

  Frist für die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

  Auszug aus BGH, 11.04.2013 - VII ZB 32/12

  Es muss sich dabei um Tatsachen oder Umstände handeln, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung erwecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (BGH, Beschluss vom 15. März 2005 - VI ZB 74/04, BauR 2005, 1205 m.w.N.; vgl. auch zur Richterablehnung: BGH, Beschluss vom 15. März 2012- V ZB 102/11, NJW 2012, 1890).
• BGH, 15.03.2012 - V ZB 102/11

  Richterablehnung wegen Tätigkeit dessen Ehegatten in der von der Gegenseite …

  Auszug aus BGH, 11.04.2013 - VII ZB 32/12

  Es muss sich dabei um Tatsachen oder Umstände handeln, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung erwecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (BGH, Beschluss vom 15. März 2005 - VI ZB 74/04, BauR 2005, 1205 m.w.N.; vgl. auch zur Richterablehnung: BGH, Beschluss vom 15. März 2012- V ZB 102/11, NJW 2012, 1890).
• OLG Saarbrücken, 11.03.2008 - 5 W 42/08

  Befangenheit eines gerichtlich bestellten Sachverständigen

  Auszug aus BGH, 11.04.2013 - VII ZB 32/12

  Ebenso ist das Befangenheitsgesuch gegen einen gerichtlich bestellten Sachverständigen als begründet angesehen worden, der seinen Gutachterauftrag dadurch überschritten hat, dass er eine dem Gericht vorbehaltene Beweiswürdigung vorgenommen und seiner Beurteilung nicht die vorgegebenen Anknüpfungstatsachen zugrunde gelegt hat (OLG Saarbrücken, NJW-RR 2008, 1087) oder das Vorbringen der Parteien auf Schlüssigkeit und Erheblichkeit untersucht hat, statt die ihm abstrakt gestellte Beweisfrage zu beantworten (OLG Köln, NJW-RR 1987, 1198).

• OLG Jena, 02.08.2007 - 1 WF 203/07

  Sachverständigenablehnung, Überschreitung des Gutachterauftrages, Einflussnahme …

  Auszug aus BGH, 11.04.2013 - VII ZB 32/12

  Rn. 12 So ist die Besorgnis einer Befangenheit des Sachverständigen aus der Sicht einer Partei als gerechtfertigt gewertet worden, wenn dieser in seinem die Grenzen seines Auftrags überschreitenden Gutachten den Prozessbeteiligten den von ihm für richtig gehaltenen Weg zur Entscheidung des Rechtsstreits aufgezeigt hat (OLG Köln, GesR 2012, 172; OLG Rostock…, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - 3 W 153/10, juris Rn. 3; OLG Jena, FamRZ 2008, 284; OLG Celle, NJW-RR 2003, 135; OLG München, OLGR München 1997, 10).
• OLG Celle, 18.01.2002 - 14 W 45/01

  Sachverständigenablehnung: Befangenheit eines Kfz-Sachverständigen bei …

  Auszug aus BGH, 11.04.2013 - VII ZB 32/12

  Rn. 12 So ist die Besorgnis einer Befangenheit des Sachverständigen aus der Sicht einer Partei als gerechtfertigt gewertet worden, wenn dieser in seinem die Grenzen seines Auftrags überschreitenden Gutachten den Prozessbeteiligten den von ihm für richtig gehaltenen Weg zur Entscheidung des Rechtsstreits aufgezeigt hat (OLG Köln, GesR 2012, 172; OLG Rostock…, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - 3 W 153/10, juris Rn. 3; OLG Jena, FamRZ 2008, 284; OLG Celle, NJW-RR 2003, 135; OLG München, OLGR München 1997, 10).
• OLG Celle, 25.05.2010 - 13 Verg 7/10

  Ablehnung eines Sachverständigen im Vergabeverfahren wegen Besorgnis der …

  Auszug aus BGH, 11.04.2013 - VII ZB 32/12

  Rn. 13 Ob die Überschreitung eines Gutachterauftrags geeignet ist, bei einer Partei bei vernünftiger Betrachtung die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen hervorzurufen, ist einer schematischen Betrachtungsweise nicht zugänglich, sondern kann nur aufgrund der Umstände des jeweiligen Einzelfalles entschieden werden (OLG München…, Beschluss vom 19. September 2011 - 1 W 1532/11, juris Rn. 9; vgl. auch OLG Celle, Beschluss vom 25. Mai 2010 - 13 Verg 7/10, juris).
• OLG Rostock, 05.10.2010 - 3 W 153/10

  Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen wegen Überschreitung der Grenzen …

  Auszug aus BGH, 11.04.2013 - VII ZB 32/12

  Rn. 12 So ist die Besorgnis einer Befangenheit des Sachverständigen aus der Sicht einer Partei als gerechtfertigt gewertet worden, wenn dieser in seinem die Grenzen seines Auftrags überschreitenden Gutachten den Prozessbeteiligten den von ihm für richtig gehaltenen Weg zur Entscheidung des Rechtsstreits aufgezeigt hat (OLG Köln, GesR 2012, 172; OLG Rostock, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - 3 W 153/10, juris Rn. 3; OLG Jena, FamRZ 2008, 284; OLG Celle, NJW-RR 2003, 135; OLG München, OLGR München 1997, 10).
• OLG Köln, 23.11.2011 - 5 W 40/11

  Besorgnis der Befangenheit wegen irrtümlich unzutreffender Erfassung des …

  Auszug aus BGH, 11.04.2013 - VII ZB 32/12

  Rn. 12 So ist die Besorgnis einer Befangenheit des Sachverständigen aus der Sicht einer Partei als gerechtfertigt gewertet worden, wenn dieser in seinem die Grenzen seines Auftrags überschreitenden Gutachten den Prozessbeteiligten den von ihm für richtig gehaltenen Weg zur Entscheidung des Rechtsstreits aufgezeigt hat (OLG Köln, GesR 2012, 172; OLG Rostock…, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - 3 W 153/10, juris Rn. 3; OLG Jena, FamRZ 2008, 284; OLG Celle, NJW-RR 2003, 135; OLG München, OLGR München 1997, 10).
• OLG Köln, 30.12.1986 - 20 W 65/86

  Auszug aus BGH, 11.04.2013 - VII ZB 32/12

  Ebenso ist das Befangenheitsgesuch gegen einen gerichtlich bestellten Sachverständigen als begründet angesehen worden, der seinen Gutachterauftrag dadurch überschritten hat, dass er eine dem Gericht vorbehaltene Beweiswürdigung vorgenommen und seiner Beurteilung nicht die vorgegebenen Anknüpfungstatsachen zugrunde gelegt hat (OLG Saarbrücken, NJW-RR 2008, 1087) oder das Vorbringen der Parteien auf Schlüssigkeit und Erheblichkeit untersucht hat, statt die ihm abstrakt gestellte Beweisfrage zu beantworten (OLG Köln, NJW-RR 1987, 1198).
• OLG München, 19.09.2011 - 1 W 1532/11

  Ablehnung des medizinischen Sachverständigen im Arzthaftungsprozess: …

  Auszug aus BGH, 11.04.2013 - VII ZB 32/12

  Rn. 13 Ob die Überschreitung eines Gutachterauftrags geeignet ist, bei einer Partei bei vernünftiger Betrachtung die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen hervorzurufen, ist einer schematischen Betrachtungsweise nicht zugänglich, sondern kann nur aufgrund der Umstände des jeweiligen Einzelfalles entschieden werden (OLG München, Beschluss vom 19. September 2011 - 1 W 1532/11, juris Rn. 9; vgl. auch OLG Celle, Beschluss vom 25. Mai 2010 - 13 Verg 7/10, juris).

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• BGH, 10.01.2017 - VI ZB 31/16

  Ablehnung eines Sachverständigen: Erstellung eines entgeltlichen Privatgutachtens …

  Es muss sich dabei um Tatsachen oder Umstände handeln, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (Senatsbeschluss vom 15. März 2005 - VI ZB 74/04, NJW 2005, 1869, 1870 mwN;… BGH, Beschlüsse vom 11. Juni 2008 - X ZR 124/06, GRUR-RR 2008, 365 Rn. 2; vom 11. April 2013 - VII ZB 32/12, BauR 2013, 1308 Rn. 10; jeweils mwN).
• BGH, 06.06.2019 - III ZB 98/18

  Sachverständigenablehnung im Deckungsprozess gegen eine private …

  Es muss sich dabei um Tatsachen oder Umstände handeln, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 11. April 2013 - VII ZB 32/12, NJW-RR 2013, 851 Rn. 10 …und vom 10. Januar 2017 - VI ZB 31/16, NJW-RR 2017, 569 Rn. 8; jeweils mwN).

  Dies kommt zum Beispiel dann in Betracht, wenn er den ihm erteilten Auftrag überschreitet (BGH, Beschluss vom 11. April 2013 aaO Rn. 11, 13).

• OLG Düsseldorf, 29.08.2022 - 15 U 83/19

  Die Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen im Sinne des § 406 Abs. 1 …

  Es muss sich dabei um Tatsachen oder Umstände handeln, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (BGH, GRUR 2002, 369 - Sachverständigenablehnung; Beschl. v. 05.11.2002, Az.: X ZR 178/01, BeckRS 2003, 94; NJW 2005, 1869; GRUR-RR 2008, 365 - Sachverständigenablehnung III; NJW-RR 2013, 851; Beschl. v. 03.11.2014, Az.: X ZR 148/11, BeckRS 2014, 22293; NJW-RR 2017, 569; NJW 2020, 691).

  Rn. 23 Die Befürchtung fehlender Unparteilichkeit kann berechtigt sein, wenn der Sachverständige den Gutachterauftrag in einer Weise erledigt, dass sie als Ausdruck einer unsachlichen Grundhaltung gegenüber einer Partei gedeutet werden kann (BGH, NJW-RR 2013, 851; NJW 2020, 691).

  Rn. 25 Die Besorgnis einer Befangenheit eines Sachverständigen kann auch dann gerechtfertigt sein, wenn der Sachverständige seinen Gutachtenauftrag überschreitet (BGH, NJW-RR 2013, 851; NJW 2020, 691), beispielsweise indem er eine dem Gericht vorbehaltene Beweiswürdigung vorgenommen und seiner Beurteilung nicht die vorgegebenen Anknüpfungstatsachen zu Grunde gelegt hat (OLG Saarbrücken, NJW-RR 2008, 1087) oder wenn er das Vorbringen der Parteien auf Schlüssigkeit und Erheblichkeit untersucht hat, statt die ihm abstrakt gestellte Beweisfrage zu beantworten (OLG Köln, NJW-RR 1987, 1198).

  Maßgeblich sind vielmehr auch insoweit die Umstände des jeweiligen Einzelfalls (BGH NJW-RR 2013, 851; OLG Stuttgart DS 2012, 397; OLG Karlsruhe Beschl. v. 04.09.2013, Az.: 9 W 28/13, BeckRS 2013, 22397; OLG Bremen DS 2014, 255; OLG Frankfurt a. M. NJW-RR 2022, 863), wobei die Überschreitung des Gutachtenauftrages für sich genommen in der Regel nicht ausreicht, sondern zudem das sonstige Verhalten des Sachverständigen eine parteiliche Tendenz zugunsten oder zulasten einer Partei erkennen lassen muss (OLG Karlsruhe Beschl. v. 04.09.2013, Az.: 9 W 28/13, BeckRS 2013, 22397; OLG Bamberg, Beschl. v. 07.03.2017, Az.: 4 W 16/17, BeckRS 2017, 104968; OLG Köln, Beschl. v. 05.02.2018, Az.: 9 W 4/18, BeckRS 2018, 2180; OLG Brandenburg, Beschl. v. 18.06.2019, Az.: 12 W 15/18, BeckRS 2019, 14223; OLG Dresden, Beschl. v. 26.05.2020, Az.: 4 W 335/20; OLG Brandenburg, Beschl. v. 18.05.2021, Az.: 12 W 14/21, BeckRS 2021, 12895).

• OLG Hamm, 17.04.2018 - 10 UF 56/17

  Übertragung der elterlichen Sorge auf die Mutter allein

  Es muss sich dabei um Tatsachen oder Umstände handeln, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung erwecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (vgl. BGH NJW-RR 2013, 851).
• BVerwG, 25.01.2016 - 2 B 34.14

  Beamter; Verkauf von Kraftfahrzeugen und Gegenständen des Dienstherrn; Entfernung …

  Es muss sich dabei um Tatsachen oder Umstände handeln, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung erwecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (BGH, Beschluss vom 11. April 2013 - VII ZB 32/12 - NJW-RR 2013, 851 Rn. 10; BVerwG, Beschlüsse vom 6. Oktober 1998 - 3 B 5.98 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 55 S. 11 f. …und vom 26. September 2014 - 2 B 14.14 - Buchholz 235.1 § 57 BDG Nr. 5 Rn. 13).
• OLG Bamberg, 07.03.2017 - 4 W 16/17

  Kein Begründung der Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen wegen …

  Notwendig ist darüber hinaus die Feststellung, dass sich dem Verhalten des Sachverständigen Belastungstendenzen entnehmen lassen, die aus der Sicht einer Partei bei vernünftiger Betrachtung den Eindruck der Voreingenommenheit zu erwecken vermögen (Anschluss an BGH NJW-RR 2013, 851 f.).

  Vielmehr sind, wie der BGH in einem Beschluss vom 11.04.2013 klargestellt hat, die jeweiligen Umstände des Einzelfalls zu betrachten (BGH, VII ZB 32/12, Rn. 13).

• OLG Düsseldorf, 17.09.2019 - 3 WF 92/19
  Rn. 19 Geeignet, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit zu rechtfertigen, sind objektive Gründe, Tatsachen oder Umstände, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen gegenüber (z.B. BGH Beschluss vom 11.04.2013, Az.: VII ZB 32/12, NJW-RR 2013, 851 Rz. 10ff).

  Eine solche unsachliche Grundhaltung kann sich daraus ergeben, dass der Gutachter Maßnahmen ergreift, die von seinem Gutachtenauftrag nicht gedeckt sind (vgl. BGH, Beschluss vom 11.04.2013 - VII ZB 32/12 - NJW-RR 2013, 851, Rz. 11).

  Von einem solchen, einen Ablehnungsgrund gemäß §§ 406 Abs. 1, 42 Abs. 2 ZPO darstellenden, da die Besorgnis der Befangenheit begründenden Verhalten des Sachverständigen kann ausgegangen werden, wenn dieser ungefragt mit seinen Feststellungen über die durch den Beweisbeschluss vorgegebenen Beweisfragen hinausgeht und vom Auftrag nicht umfasste Fragen beantwortet (…vgl. OLG Karlsruhe, a.a.O., Rz. 23) oder sonstige Maßnahmen ergreift, die von seinem Gutachterauftrag nicht gedeckt sind, etwa indem er dem Gericht vorbehaltene Aufgaben wahrnimmt (vgl. OLG Frankfurt…, Beschluss vom 10.03.2016, 7 WF 15/16, BeckRS 2016, 07350 Rz. 4,), so wenn er die dem Gericht vorbehaltene Beweiswürdigung vornimmt und/oder seiner Beurteilung nicht die vorgegebenen Anknüpfungstatsachen zugrundelegt oder statt die ihm abstrakt gestellte Beweisfrage zu beantworten, das Vorbringen der Parteien auf Schlüssigkeit und Erheblichkeit untersucht (vgl. BGH, Beschluss vom 11.04.2013, a.a.O. Rz. 12) oder den Gutachtensauftrag eigenmächtig erweitert und dadurch den Eindruck erweckt, er wolle anstelle des Gerichts festlegen, welche Punkte beweisbedürftig sein (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 07.03.2019, 12 W3/19, BeckRS 2019, 4166).

  Rn. 24 Indes verbietet sich bei der Prüfung, inwieweit Sachverständigenhandeln, das als Überschreiten oder Ausdehnen der eigenen Kompetenzen verstanden werden kann, die Besorgnis der Unvoreingenommenheit und damit der Befangenheit aus der Sicht der betroffenen Verfahrensbeteiligten rechtfertigen kann, eine generalisierende oder schematische Betrachtungsweise; vielmehr kann nur aufgrund einer umfassenden Würdigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalles entschieden werden (vgl. BGH, Beschluss vom 11.04.2013 - VII ZB 32/12 - NJW-RR 2013, 851 Rz. 13; OLG München, Beschluss vom 19.09.2011, 1 W 1532/11 zit. nach juris; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 07.03.2019, 12 W 3/19, BeckRS 2019, 4166 Rz. 17).

• BVerwG, 26.09.2014 - 2 B 14.14

  Zugrundelegung tatsächlicher Feststellungen aus einem anderen gesetzlich …

  Es muss sich dabei um Tatsachen oder Umstände handeln, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung erwecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (BGH, Beschluss vom 11. April 2013 - VII ZB 32/12 - NJW-RR 2013, 851 Rn. 10; BVerwG…, Beschluss vom 6. Oktober 1998 - BVerwG 3 B 35.98 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 55 S. 11 f. = NVwZ 1999, 184 Rn. 10).
• OLG Dresden, 02.11.2020 - 4 W 641/20

  Ermittlung des Sachverhalts als Befangenheitsgrund?

  Es muss sich dabei um Tatsachen oder Umstände handeln, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung erwecken könne, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (vgl. BGH, Beschluss vom 11.04.2013 - VII ZB 32/12 - juris; vgl. Senat, Beschluss vom 12.12.2017 - 4 W 1113/17 - juris).

  Die Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen aus Sicht einer Partei kann als gerechtfertigt gewertet werden, wenn dieser in seinem die Grenzen seines Auftrages überschreitenden Gutachten den Prozessbeteiligten den von ihm für richtig gehaltenen Weg zur Entscheidung des Rechtsstreits aufgezeigt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 11.04.2013 - VII ZB 32/12 - juris).

• OLG Frankfurt, 13.07.2018 - 8 W 49/17

  Sachverständigenablehnung: Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen …

  Es muss sich dabei um Tatsachen oder Umstände handeln, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung erwecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 09.06.2016 - 8 W 33/16, MDR 2016, 1332 [OLG Hamm 10.05.2016 - 26 U 107/15] ; Beschluss vom 17.11.2016 - 8 W 68/16, juris; Beschluss vom 18.01.2018 - 8 W 28/17, juris; BGH, Beschluss vom 11.04.2013 - VII ZB 32/12, NJW-RR 2013, 851).
• OLG Brandenburg, 17.05.2022 - 11 W 12/22

  Antrag auf Ablehnung eines gerichtlichen Sachverständigen; Subjektives Misstrauen …
• OLG Frankfurt, 17.11.2016 - 8 W 68/16

  Sachverständigenablehnung: Ausräumung eines möglicherweise berechtigten …
• OLG Brandenburg, 07.03.2019 - 12 W 3/19

  Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen im Bauprozess wegen …
• OLG Frankfurt, 12.10.2017 - 8 W 19/17

  Arzthaftungsprozess: Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der …
• OLG Düsseldorf, 31.01.2017 - 6 WF 6/17

  Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen im …
• OLG Frankfurt, 10.03.2016 - 7 WF 15/16

  Ablehnung eines Sachverständigen in Familiensachen bei Überschreitung des …
• OLG Brandenburg, 18.11.2013 - 11 W 47/13

  Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit im …
• OLG Dresden, 14.07.2026 - 4 W 273/26

  Verstoß gegen DSGVO-Anonymisierungspflichten: Sachverständiger befangen?
• OLG Celle, 07.08.2023 - 14 W 24/23

  Sachverständiger; Ablehnung; Befangenheit; Überschreitung Gutachtenauftrag; …
• OLG Stuttgart, 12.06.2012 - 10 W 19/12

  Sachverständigenablehnung: Durchführung einer Ortsbesichtigung ohne …
• OLG Brandenburg, 08.12.2025 - 10 W 22/25

  Besorgnis der Befangenheit eines gerichtlichen Sachverständigen im Zivilverfahren …
• OLG Bamberg, 10.01.2018 - 4 W 1/18

  Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen
• OLG Saarbrücken, 19.05.2021 - 5 W 27/21

  Befangenheit eines mit der Begutachtung eines Versicherungsschadens bestellten …
• OLG Stuttgart, 14.07.2017 - 13 W 13/17

  Ablehnung eines Sachverständigen: Bezeichnung der berechtigten Frage einer Partei …
• OLG Frankfurt, 18.01.2018 - 8 W 28/17

  Sachverständigenablehnung: Ausräumung eines möglicherweise berechtigten …
• KG, 07.04.2026 - 7 W 6/26

  Zum Verlust des Anspruchs auf Sachverständigenvergütung gemäß § 8a Abs. 2 Satz 1 …
• OLG Karlsruhe, 21.07.2015 - 7 W 39/15

  Sachverständigenablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit: Sprachliche …
• OLG Köln, 19.03.2014 - 19 W 6/14

  Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen
• OLG Karlsruhe, 04.09.2013 - 9 W 28/13

  Befangenheit eines Sachverständigen: Überschreitung des Gutachtenauftrags und …
• OLG Dresden, 05.06.2023 - 4 W 316/23

  Besorgnis der Befangenheit des medizinischen Sachverständigen wegen …
• BGH, 09.07.2024 - XI ZB 25/23

  Beweiserhebung über den Referenzzinssatz für die variable Verzinsung der …
• OLG Brandenburg, 16.03.2020 - 11 W 4/20

  Ablehnungsgesuch gegen einen gerichtlich bestellten Sachverständigen
• OLG Dresden, 12.12.2017 - 4 W 1113/17

  Besorgnis der Befangenheit des medizinischen Sachverständigen wegen …
• OLG Karlsruhe, 18.12.2014 - 2 WF 239/14

  Ablehnung eines Sachverständigen: Besorgnis der Befangenheit wegen Überschreitung …
• OLG Karlsruhe, 23.01.2023 - 19 W 64/22

  Befangenheit des Sachverständigen bei Überschreitung des Gutachtenauftrags
• OLG Hamm, 19.07.2016 - 11 WF 106/16

  Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen wegen Nichteinhaltung von …
• OLG Düsseldorf, 25.11.2015 - 15 W 27/15

  Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen
• OLG Stuttgart, 24.11.2014 - 4 W 90/14

  Sachverständigenablehnung: Behandlung einer Partei durch den Sachverständigen als …
• OLG Oldenburg, 27.11.2019 - 5 W 50/19

  Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen wegen …
• OLG Frankfurt, 09.06.2016 - 8 W 33/16

  Arzthaftungsverfahren: Ablehnung des zahnmedizinischen Sachverständigen wegen …
• OLG Karlsruhe, 13.02.2014 - 7 W 10/14

  Ablehnung des Sachverständigen im Arzthaftungsprozess: Überschreitung des …
• OLG Frankfurt, 28.04.2022 - 17 W 3/22

  Befangenheit medizinischer Sachverständiger
• OLG Köln, 12.09.2016 - 3 U 209/13
• OLG Köln, 30.03.2021 - 7 W 4/21

  Antrag auf Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit; …
• OLG Brandenburg, 10.01.2020 - 13 WF 247/19

  Befangenheitsprüfung bei familienpsychologischen Gutachten in Umgangssachen
• OLG Bremen, 11.08.2014 - 5 W 26/14

  Besorgnis der Befangenheit des gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen …
• OLG Hamburg, 10.10.2025 - 4 W 153/25

  Voraussetzungen für die erfolgreiche Ablehnung eines Sachverständigen
• OLG Dresden, 22.07.2025 - 4 W 483/25

  Rechtmäßigkeit einer Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung; …
• OLG Brandenburg, 09.04.2020 - 12 W 3/20

  Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen
• OLG Karlsruhe, 20.08.2018 - 22 W 3/18
• LG Marburg, 20.05.2014 - 5 O 66/11

  Zur Befangenheit des Sachverständigen
• OLG Dresden, 21.04.2021 - 4 W 201/21

  Werden in einem Beweisbeschluss einem medizinischen Sachverständigen weder ein …
• OLG Dresden, 05.02.2024 - 4 W 782/23

  Stützen der Besorgnis der Befangenheit auf die berufliche Zusammenarbeit eines …
• OLG Naumburg, 28.11.2013 - 10 W 66/13

  Sachverständigenablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen Anregung der …
• VG Bremen, 17.04.2024 - 5 V 2729/23

  Tierversuch an Makaken - ethische Vertretbarkeit; Tierversuch an Makaken
• OLG Dresden, 31.08.2021 - 4 W 587/21

  Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher …
• OLG Köln, 22.09.2014 - 17 W 193/14

  Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen
• OLG Jena, 20.01.2025 - 1 WF 344/24

  Sachverständigenablehnung im Sorgerechtsverfahren: Erkenntnisquellen des …
• OLG Frankfurt, 13.10.2025 - 3 W 6/25

  Ablehnungsgesuch gegen medizinischen Sachverständigen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2025 - L 13 VG 50/22
• OLG Nürnberg, 30.07.2025 - 8 W 1286/25

  Erfolglose Ablehnung eines medizinischen Sachverständigen
• OLG Frankfurt, 27.03.2018 - 14 W 15/18

  Ablehnung Sachverständiger wegen Interessenskonflikt durch Erstattung …
• OLG Naumburg, 27.03.2014 - 10 W 1/14

  Ablehnung eines medizinischen Sachverständigen: Besorgnis der Befangenheit bei …
• OLG Dresden, 07.08.2019 - 4 W 629/19

  Ablehnung eines Sachverständigen
• LG Dortmund, 25.07.2018 - 20 O 27/13

  Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der DOUGLAS HOLDING AG: Weiterer …
• OLG Köln, 09.10.2025 - 5 W 28/25

  Befangenheitsantrag ist bereits im Beweisverfahren zu stellen!
• OLG Köln, 26.09.2014 - 19 W 31/14

  Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen gegenüber dem …
• OLG Brandenburg, 10.10.2024 - 6 W 54/24

  Begründetheit eines Ablehnungsgesuchs gegen den gerichtlich bestellten …
• OLG Dresden, 26.05.2020 - 4 W 335/20

  Überschreitung des Gutachtensauftrags allein macht (noch) nicht befangen!
• OLG Brandenburg, 16.03.2020 - 11 W 11/19

  Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen wegen Beratung mit …
• OLG Dresden, 13.04.2026 - 4 W 205/26
• OLG Dresden, 31.01.2022 - 4 W 19/22

  Schadensersatz wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher Behandlung; Ablehnung …
• OLG Köln, 20.08.2025 - 19 W 21/25

  Ablehnungsgesuch nach der Anhörung kann verspätet sein!
• OLG Frankfurt, 26.06.2023 - 7 W 6/23

  Erfolglose Sachverständigenablehnung eines für andere Versicherungsunternehmen …
• OLG Karlsruhe, 10.06.2022 - 13 W 114/21

  Wer sich durch Kritik "diskreditiert" fühlt, reagiert unprofessionell und erhält …
• LG Cottbus, 20.09.2019 - 11 O 122/10

  Ablehnung gerichtlicher Sachverständigen wegen fachlicher Mängel der Begutachtung
• OLG Dresden, 23.02.2026 - 4 W 61/26
• OLG Dresden, 17.07.2025 - 4 W 466/25
• AG Lüdenscheid, 06.07.2016 - 5 F 194/16
• KG, 26.10.2015 - 10 W 74/15

  Spruchverfahren W.O.M. WORLD OF MEDICINE AG: Sachverständigen nicht befangen
• LG Berlin, 17.03.2015 - 102 O 97/12

  Spruchverfahren W.O.M. WORLD OF MEDICINE AG: Befangenheitsantrag gegen …
• OLG Düsseldorf, 14.02.2023 - 2 WF 143/22

  Gerechtfertigtes Misstrauen in die Unparteilichkeit des Sachverständigen; …
• LG München II, 02.09.2022 - 10 OH 2641/20

  Keine Befangenheit eines Sachverständigen, wenn dieser auf das wahrscheinliche …
• LG Flensburg, 22.11.2019 - 1 T 98/19

  Ablehnung des gerichtlich bestellten Sachverständigen: Besorgnis der Befangenheit …
• LG Aachen, 27.06.2017 - 7 O 372/14
• LG Frankfurt/Main, 24.07.2024 - 3 O 25/19
• LG Nürnberg-Fürth, 06.06.2018 - 8 O 53/16

  Ablehnung eines Gerichtssachverständigen