Rechtsprechung
| BGH, 02.03.1967 - VII ZB 4/67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Berufungsfrist - Veschulden eines Prozessbevollmächtigten an der Versäumung einer Frist - Nichtnotierung einer Frist in dem Fristenkalender
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BGH, 21.12.1972 - VII ZB 16/72
Fristenwesen - Fristsachen - Übertragene Prozesssache - Berufung - Berufungsfrist …
Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach ausgesprochen, eine Löschung im Fristenkalender dürfe erst erfolgen, wenn die Fristsache vom Büropersonal postfertig gemacht worden sei (LM Nr. 4 zu § 233 (Fd) ZPO sowie die Beschlüsse des erkennenden Senats vom 2. März 1967 VII ZB 4/67 und vom 24. April 1972 VII ZB 5/72).
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