Die Partei, der in der vorigen Instanz das Armenrecht bewilligt war, darf davon ausgehen, daß sie kein neues Armutszeugnis einzureichen und keine weiteren Angaben über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu machen braucht, wenn das Gericht das nicht von ihr fordert oder wenn ihre Verhältnisse sich nicht so sehr gebessert haben, daß sie Zweifel haben muß, ob sie für das Rechtsmittelverfahren noch das Armenrecht beanspruchen kann (vgl. dazu LM Nr. 4 zu § 119 ZPO und den Beschluß des Senats vom 18. Juni 1962 VII ZB 5/62).

Sie stehen im Gegensatz zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH LM Nr. 4 zu § 119 ZPO; Beschlüsse des Senats VII ZB 5/62 vom 18. Juni 1962 und VII ZB 12/62 vom 7. März 1963).