Rechtsprechung
| BGH, 12.07.1984 - VII ZR 111/83 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verstoß gegen Ausschreibungsregeln - Unkorrekte Vergabe eines Auftrags - Erteilung des Zuschlags an eine Bieterin, deren Angebot eigentlich hätte ausgeschieden werden müssen - Schadensersatzanspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens aus dem Gesichtspunkt des Verschuldens ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 276; VOB/A § 26
Anspruch eines Bieters auf Erstattung der Angebotskosten bei Mängeln des Vergabeverfahrens - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schadensersatz bei unkorrekter Bauvorgabe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BauR 1984, 631
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.03.1981 - VII ZR 185/80
Berechtigung zum Schadensersatz bei unkorrekter Vergabe eines Auftrags
Auszug aus BGH, 12.07.1984 - VII ZR 111/83
Es wird daran festgehalten, daß bei unkorrekter Vergabe eines Auftrags nur derjenige einen Schaden erleidet, der bei ordnungsgemäßer Durchführung des Ausschreibungsverfahrens den Zuschlag erhalten hätte (vgl. Senatsurteil NJW 1981, 1673 = BauR 1981, 368).Damit konnte ihr aber durch die unkorrekte Vergabe des Auftrags nur dann ein Schaden zugefügt werden, wenn sie bei ordnungsgemäßer Durchführung des Ausschreibungsverfahrens den Zuschlag erhalten hätte (vgl. Senatsurteil NJW 1981, 1673 Nr. 10).
- BGH, 25.11.1992 - VIII ZR 170/91
Vorvertragliches Verschulden bei der Auftragsvergabe nach VOL/A
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes setzt allerdings auch ein derartiger - auf Ersatz eines "Mindestschadens" gerichteter - Anspruch voraus, daß der Bewerber bei ordnungsgemäßer Durchführung des Ausschreibungsverfahrens den Zuschlag erhalten hätte (BGH, Urteil vom 26. März 1981 - VII ZR 185/80 = BauR 1981, 368 unter II 2 b und vom 12. Juli 1984 - VII ZR 11/83 = BauR 1984, 631 unter 1;… dazu Feber, Schadensersatzansprüche aaO. S. 89 ff). - OLG Brandenburg, 10.01.2007 - 4 U 81/06
Öffentliche Ausschreibung: Voraussetzungen eines Schadenersatzanspruchs des …
Daher kann entgegen der Auffassung des Landgerichts Potsdam der Klägerin auch nicht Ersatz der Aufwendungen bei der Angebotserstellung zugebilligt werden, den sie auch bei richtiger Vergabe nicht erhalten hätte (vgl. BGH, 12.07.1984, VII ZR 111/83 juris Rn. 7). - BGH, 08.11.1984 - VII ZR 51/84
Bauvergabe durch öffentlichen Auftraggeber: Annehmbarstes Angebot
Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, kommt durch eine den Regeln der VOB/A folgende Ausschreibung und die Beteiligung eines Bieters am Ausschreibungsverfahren zwischen den Verhandlungspartnern ein vertragsähnliches Vertrauensverhältnis zustande, das zu gegenseitiger Rücksichtnahme verpflichtet und auf beiden Seiten Sorgfaltspflichten begründet, deren schuldhafte Verletzung Schadensersatzansprüche (insbesondere auf Erstattung der Ausschreibungsaufwendungen) begründen kann (BGHZ 49, 77, 79 [BGH 16.11.1967 - III ZR 12/67]; 60, 221, 223 f [BGH 22.02.1973 - VII ZR 119/71]; BGH NJW 1980, 180; NJW 1981, 1673 Nr. 10; vgl. auchSenatsurteil vom 12. Juli 1984 - VII ZR 111/83 = WM 1984, 1340; BGH Urteil vom 8. April 1965 - III ZR 230/63 = VersR 1965, 764 undvom 3. März 1966 - III ZR 123/64 = VersR 1966, 630;… ferner Ingenstau-Korbion, VOB, 10. Aufl., Einl., Rdn. 14/15 m.w.N.).
- OLG Oldenburg, 21.03.1996 - 8 U 248/95
Pflichtwidriges Verhalten eines Auftraggebers bei Erteilung eines Zuschlags an …
Ansprüche auf Ersatz sowohl des positiven als auch des negativen Interesses kann allerdings nur derjenige erfolgreich geltend machen, der bei ordnungsgemäßer Durchführung des Ausschreibungsverfahrens den Zuschlag erhalten hätte (BGH BauR 1981, 368; 1984, 631; zu VOL/A: BGH ZfBR 1993, 77).Zwar hat die insoweit darlegungs- und beweispflichtigte Klägerin (vgl.BGH BauR 1981, 368, 369; 1984, 631) zur Begründung einer ihr günstigen Zuschlagsentscheidung lediglich darauf verwiesen, dass sie das nach dem der Fa. O. niedrigste Angebot abgegeben hat.
- OLG Rostock, 10.05.2000 - 17 W 4/00
Begriff des offenbaren Missverhältnisses; Zulässigkeit eines vorbeugenden Antrags …
Eine Verletzung des § 26 Nr. 1 VOL/A, also eine rechtswidrige Aufhebung der Ausschreibung, kann zwar einen Anspruch aus dem Rechtsinstitut des Verschuldens bei Vertragsschluss auslösen (vgl. BGH BauR 1984, 631;… Daub/Eberstein a. a. O. Rdn. 38 ff.). - OLG Koblenz, 12.02.1998 - 5 U 408/97
Ausschreibung einer Mauer, bei nicht von vornherein bestimmtem Gesteinsmaterial
Auch hieran scheitert der Schadensersatzanspruch (BGH BauR 1984, 631; BauR 1993, 214 ).
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