Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Erhöhung des Preises - Allgemeine Lohnerhöhung - Vereinbarung eines Pauschalpreises - Bauarbeiten - Anderslautende Vereinbarung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 632
  Nachträgliche Erhöhung einer Pauschalvergütung aufgrund einer allgemeinen Lohnerhöhung

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 24.09.1952 - II ZR 305/51

  Schiedsklausel durch Bezugnahme auf AGB in kfm. Bestätigungsschreiben vereinbart

  Auszug aus BGH, 12.11.1964 - VII ZR 143/63

  uch darin ist dem Berufungsgericht beizutreten;, 1.) Lie nechtsfolgen, die sich aus der widerspruchslosen Hinnahme eines Bestätigungsschreibens ergeben sind in der Rechtsprechung schon oft erörtert worden, Es ist dabei dargelegt worden, ein Widerspruch gegen den Inhalt eines Bestätigungsschreibens sei nicht erforderlich, wenn dessen Absender sich nicht in dem guten Glauben befunden habe, dai3 der Inhalt seines Schreibens abgesehen von noch zu regelnden Nebenpurücten den Abreden entspreche (R(JZ 129, 347)? wenn er bewußt unrichtige Angaben gemacht habe (EG in LZ 1923, Sp 344; BGH in BB 1955, 941 und in BB 1961, 954)i wenn sich das Bestätigungsschreiben Inhalt â- lieh soweit von dem vorher Besprochenen entferne, daß der Bestätigende nicht mit einem Einverständnis des Empfängers rechnen könne (BGHZ 7, 187; 11, 1; BGH in BB 1963, 917).
• BGH, 12.06.1963 - VII ZR 272/61

  Kündigung des Handelsvertretervertrages aufgrund eines zum Zeitpunkt der …

  Auszug aus BGH, 12.11.1964 - VII ZR 143/63

  uch darin ist dem Berufungsgericht beizutreten;, 1.) Lie nechtsfolgen, die sich aus der widerspruchslosen Hinnahme eines Bestätigungsschreibens ergeben sind in der Rechtsprechung schon oft erörtert worden, Es ist dabei dargelegt worden, ein Widerspruch gegen den Inhalt eines Bestätigungsschreibens sei nicht erforderlich, wenn dessen Absender sich nicht in dem guten Glauben befunden habe, dai3 der Inhalt seines Schreibens abgesehen von noch zu regelnden Nebenpurücten den Abreden entspreche (R(JZ 129, 347)? wenn er bewußt unrichtige Angaben gemacht habe (EG in LZ 1923, Sp 344; BGH in BB 1955, 941 und in BB 1961, 954)i wenn sich das Bestätigungsschreiben Inhalt â- lieh soweit von dem vorher Besprochenen entferne, daß der Bestätigende nicht mit einem Einverständnis des Empfängers rechnen könne (BGHZ 7, 187; 11, 1; BGH in BB 1963, 917).
• BGH, 23.06.1961 - I ZR 105/59

  Fernsprechbuch

  Auszug aus BGH, 12.11.1964 - VII ZR 143/63

  uch darin ist dem Berufungsgericht beizutreten;, 1.) Lie nechtsfolgen, die sich aus der widerspruchslosen Hinnahme eines Bestätigungsschreibens ergeben sind in der Rechtsprechung schon oft erörtert worden, Es ist dabei dargelegt worden, ein Widerspruch gegen den Inhalt eines Bestätigungsschreibens sei nicht erforderlich, wenn dessen Absender sich nicht in dem guten Glauben befunden habe, dai3 der Inhalt seines Schreibens abgesehen von noch zu regelnden Nebenpurücten den Abreden entspreche (R(JZ 129, 347)? wenn er bewußt unrichtige Angaben gemacht habe (EG in LZ 1923, Sp 344; BGH in BB 1955, 941 und in BB 1961, 954)i wenn sich das Bestätigungsschreiben Inhalt â- lieh soweit von dem vorher Besprochenen entferne, daß der Bestätigende nicht mit einem Einverständnis des Empfängers rechnen könne (BGHZ 7, 187; 11, 1; BGH in BB 1963, 917).
• BGH, 23.06.1955 - II ZR 248/54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 12.11.1964 - VII ZR 143/63

  uch darin ist dem Berufungsgericht beizutreten;, 1.) Lie nechtsfolgen, die sich aus der widerspruchslosen Hinnahme eines Bestätigungsschreibens ergeben sind in der Rechtsprechung schon oft erörtert worden, Es ist dabei dargelegt worden, ein Widerspruch gegen den Inhalt eines Bestätigungsschreibens sei nicht erforderlich, wenn dessen Absender sich nicht in dem guten Glauben befunden habe, dai3 der Inhalt seines Schreibens abgesehen von noch zu regelnden Nebenpurücten den Abreden entspreche (R(JZ 129, 347)? wenn er bewußt unrichtige Angaben gemacht habe (EG in LZ 1923, Sp 344; BGH in BB 1955, 941 und in BB 1961, 954)i wenn sich das Bestätigungsschreiben Inhalt â- lieh soweit von dem vorher Besprochenen entferne, daß der Bestätigende nicht mit einem Einverständnis des Empfängers rechnen könne (BGHZ 7, 187; 11, 1; BGH in BB 1963, 917).

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• BGH, 28.02.1974 - VII ZR 240/71

  Festpreisvereinbarung als selbständiges Garantieversprechen

  Der Senat hat bereits Anlaß gehabt, bei Pauschalpreisverträgen auf die Möglichkeit derartiger Vereinbarungen hinzuweisen (Urteil vom 12. November 1964 - VII ZR 143/63 - = Schäfer/Finnern Z. 2.301 Bl. 22;… vgl. auch Ingenstau/Korbion, VOB, 6. Aufl., § 2 VOB (B) Rdn. 42).
• BGH, 10.02.1966 - VII ZR 49/64

  Anspruch auf eine Vergütung auf Grund einer zusätzlichen Vereinbarung oder einem …

  Der erkennende Senat hat dieselbe Auffassung mehrfach gerade auch in Bausachen vortreten, wobei es sich regelmäßig wie hier um Abschlüsse zu Einheitspreisen und Pauschsummen handelte (Urteil vom 20. Oktober 1960 VII ZR 126/59 , vom 23. November 1961, VII ZR 141/60 , vom 26. April 1962 VII ZR 82/61 , vom 28. September 1964 VII ZR 47/63 (WM 1964, 1253), vom 12. November 1964 VII ZR 143/63 und vom 29. April 1965 VII ZR 85/64 (WM 1965, 843)).