Rechtsprechung
| BGH, 23.04.1970 - VII ZR 150/68 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Haftungsausschluss - Unerlaubte Handlungen - Allgemeine Lieferbedingungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1970, 677
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.09.1959 - VII ZR 60/58
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 23.04.1970 - VII ZR 150/68
Das von der Revision angeführte Urteil des Senats VII ZR 60/58 vom 17. September 1959 = VersR 1959, 1002 betraf einen in tatsächlicher Hinsicht anders gelagerten Fall.
- BGH, 24.11.1976 - VIII ZR 137/75
Schwimmerschalter
Ob eine solche Freizeichnung auch Ansprüche aus unerlaubter Handlung, soweit sie mit der mangelhaften Lieferung zusammenhängen, erfaßt, bemißt sich nach der Auslegung einer derartigen Klausel im Einzelfall (vgl. etwa BGH Urteil vom 23. April 1970 - VII ZR 150/68 = WM 1970, 903). - BGH, 16.12.1971 - VII ZR 78/70
Allgemeine Lieferbedingungen der Elektrotechnischen Industrie - Auslegung von …
Die Allgemeinen Lieferbedingungen der Elektrotechnischen Industrie kann das Revisionsgericht frei auslegen, weil sie als typische Geschäftsbedingungen im ganzen Bundesgebiet Anwendung finden (vgl. u.a. BGH VII ZR 134/60 vom 2. Dezember 1961; VII ZR 165/63 vom 6. Juli 1964; VII ZR 176/66 vom 5. Mai 1969; VII ZR 150/68 vom 23. April 1970).
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