Rechtsprechung
| BGH, 23.06.2021 - VII ZR 154/20 |
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Volltextveröffentlichung
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Verfahrensgang
Wird zitiert von ...
- KG, 17.03.2022 - 2 U 4/20
Handelsvertreterprovision im Kraftstoff-Vertrieb an Tankstellen: …
Rn. 19 Nach diesem Maßstab ist die Zurverfügungstellung bargeldloser Zahlungsmöglichkeiten durch die Beklagte nicht als erforderliche Unterlage im Sinne des § 86a Abs. 1 HGB anzusehen (ebenso OLG Hamm…, Urteil vom 08.02.2021 - I-18 U 59/20, ZVertriebsR 2021, 193, Rn. 72-76 nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 15.02.2021 - I-18 U 60/20, Seite 12 des Umdrucks; HansOLG Hamburg, Beschluss vom 01.09.2020 - 10 U 23/19, Seite 5 des Umdrucks, rechtskräftig nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch BGH, Beschluss vom 23.06.2021 - VII ZR 154/20).
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| BGH, 23.06.2020 - VII ZR 154/20 |
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