Rechtsprechung
| BGH, 29.02.1968 - VII ZR 154/65 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kündigung eines Bauauftrages über ein Einfamilienhaus - Voraussetzungen für eine Entziehung eines Bauauftrages - Ausschluss der allgemeinen Vorschriften des BGB durch die vertraglich vereinbarte Anwendung der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) für den Fall der ...
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
VOB/B § 5
Rechte des Auftraggebers im Verzug des Auftragnehmers
Papierfundstellen
- MDR 1968, 486
Wird zitiert von ... (4)
- KG, 17.04.2012 - 7 U 149/10
Zusätzliche Winterbaumaßnahmen werden auch im VOB-Vertrag nach ortsüblichen …
Eine Fristsetzung ohne die vorgeschriebene Androhung, nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Auftrag zu entziehen, begründet aber nicht das Recht zur Auftragsentziehung, sondern setzt nur den Auftragnehmer in Verzug (BGH MDR 1968, 486). - BGH, 11.12.1975 - VII ZR 37/74
VOB-Vertrag: Uneingeschränkter Schadensersatzanspruch bei ernsthafter und …
Soweit der Senat die entsprechende Anwendung des § 8 Nr. 3 auf Fälle der positiven Vertragsverletzung in Betracht gezogen hat, geschah das vorwiegend unter dem Gesichtspunkt, daß an die Stelle des nach dem BGB vorgesehenen Rücktritts die Kündigung (Entziehung des Auftrags) tritt (vgl. BGH NJW 1974, 1080, 1081 mit weiteren Nachweisen; vgl. auch Urteil vom 29. Februar 1968 - VII ZR 154/65 = LM VOB/B Nr. 28). - OLG Düsseldorf, 24.11.2000 - 22 U 61/00
Fristsetzung bei Verzug des Auftragnehmers - Verbindlichkeit einer Richtzeichnung …
Hinfällig wäre die Fristsetzung bei Verzicht auf das Kündigungsrecht (…vgl. Ingenstau/Korbion, VOB, 13. Aufl., § 5 Rdn. 45; BGH MDR 1968, 486). - BGH, 20.01.1969 - VII ZR 79/66
Vorbehalt der Bestimmung von Fristen durch den Auftraggeber
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