Rechtsprechung
| BGH, 08.06.1961 - VII ZR 222/60 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ...
- BGH, 25.09.1980 - VII ZR 301/79
Formungültiges Schenkungsversprechen als Rechtsgrund für einen Schuldbeitritt - …
Hierbei kann das eigene wirtschaftliche (oder auch rechtliche) Interesse des sich verpflichtenden Vertragspartners daran, daß die Verbindlichkeit des Schuldners getilgt wird, einen wichtigen Anhaltspunkt für das Vorliegen eines Schuldbeitritts geben (vgl. BGH Urteile vom 8. Juni 1961 - VII ZR 222/60 = Betrieb 1961, 1390; vom 27. Oktober 1971 - VIII ZR 188/70 = MDR 1972, 138, 139).
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