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| BGH, 12.11.1992 - VII ZR 222/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ansprüche aus mangelhafter Erfüllung eines VOB-Bauvertrages - Wert der Beschwer bei Verfolgung des gleichen wirtschaftlichen Ziels mit Haupt- und Hilfsantrag
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.01.1958 - VIII ZR 265/56
Beschwer bei Obsiegen mit Hilfsanspruch
Auszug aus BGH, 12.11.1992 - VII ZR 222/91
Der Kläger, der nur mit einem Hilfsantrag durchdringt, ist daher wegen der Erfolglosigkeit des Hauptantrages jedenfalls dann beschwert, wenn dieser weiter geht (BGHZ 26, 295, 296) [BGH 28.01.1958 - VIII ZR 265/56]. - BGH, 21.04.1961 - V ZR 58/60
Auszug aus BGH, 12.11.1992 - VII ZR 222/91
Bei wirtschaftlicher Identität der Antragsziele besteht die Beschwer des Klägers nur aus der Differenz zwischen dem höheren Wert des Hauptantrages und dem Wert des Hilfsantrages; auf den vollen Betrag des abgewiesenen Hauptantrages kommt es in diesem Fall nicht an (BGH Beschluß vom 21. April 1961 - V ZR 58/60 = LM ZPO § 3 Nr. 18;… MünchKomm ZPO/Rimmelspacher § 511 a Rdn. 24 m.w.Nachw.).
- OLG Dresden, 18.10.2007 - 12 U 1498/07
§ 17 Nr. 8 Satz 2 VOB/B a.F. AGB-rechtlich unwirksam!
Wie weit der Sicherungszweck reicht, ergibt sich aus den Bürgschaftsverträgen, die einer Auslegung zuzuführen sind (siehe: BGH, Urteile vom 21.01.1993, VII ZR 127/91 und VII ZR 222/91, BGHZ 121, 168 ff., 170; BGHZ 121, 173 ff., 177, 178).
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