Rechtsprechung
| BGH, 14.06.1962 - VII ZR 247/60 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit der Beschränkung von Gewährleistungsansprüchen durch die Verkaufs- und Lieferungsbedingungen eines Lieferanten - Einordnung einer bloßen Mitunterschrift auf der Kopie eines Bestellschreibens als alleiniger und vollständiger Vertragsinhalt - Behandlung ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DB 1962, 1138
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 24.09.1952 - II ZR 305/51
Schiedsklausel durch Bezugnahme auf AGB in kfm. Bestätigungsschreiben vereinbart
Auszug aus BGH, 14.06.1962 - VII ZR 247/60
Dessen Inhalt wurde daher Vertragsbestandteil, wenn und soweit die Beklagte ihm nicht unverzüglich widersprach (BGHZ 7, 187; 11 1; 18, 212; LM Nr. 7 b zu § 346 (D) HGB;… Schlegelberger HGB 3. Aufl. § 346, Rz. 34). - BGH, 03.03.1956 - IV ZR 314/55
Unterschlagung eines Bestätigungsschreibens
Auszug aus BGH, 14.06.1962 - VII ZR 247/60
Die Beklagte kann diese Rechtsfolge ihres Schweigens auch nicht durch Irrtumsanfechtung ausräumen (BGHZ 11, 1, 4 f; 20, 149, 154). - BGH, 27.10.1953 - I ZR 111/53
Kaufmännisches Bestätigungsschreiben
Auszug aus BGH, 14.06.1962 - VII ZR 247/60
Die Beklagte kann diese Rechtsfolge ihres Schweigens auch nicht durch Irrtumsanfechtung ausräumen (BGHZ 11, 1, 4 f; 20, 149, 154). - BGH, 09.05.1957 - VII ZR 277/56
Auszug aus BGH, 14.06.1962 - VII ZR 247/60
Das hat der Senat z.B. in einem Fall angenommen, in dem der auf Zahlung von Werklohn verklagte Schuldner mit einem Schadensersatzanspruch aufgerechnet hatte, den er daraus herleitete, daß der Unternehmer seine ihm aus demselben Vertrag erwachsene Nachbesserungspflicht schuldhaft verletzt hatte (Urteil vom 9. Mai 1957 VII ZR 277/56).
- BGH, 21.04.1966 - VII ZR 150/64
Schadensersatz aus einem Werklieferungsvertrag über Laderahmenrohlinge - …
Geschäftsbedingungen, sowie die Urteile des Senats VII ZR 277/56 vom 9. Mai 1957; VII ZR 247/60 vom 14. Juni 1962; VII ZR 32/61 vom 5. November 1962 und VII ZR 40/63 vom 18. Februar 1965). - BGH, 14.02.1963 - VII ZR 128/61
Rechtsmittel
Es handelt sich hier schon deshalb nicht um ein "kaufmännisches Bestätigungsschreiben" (BGHZ 7, 187; 11, 1 [BGH 27.10.1953 - I ZR 3/52]; LM Nr. 7 b au § 346 (D) HGB; BGH VII ZR 247/60 vom 14. Juni 1962), weil weder der Kläger noch die Gemeinde Kaufleute sind.
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