BGH, 07.02.2018 - VII ZR 253/15

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BGH, 07.02.2018 - VII ZR 253/15

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https://dejure.org/2018,18065

BGH, 07.02.2018 - VII ZR 253/15 (https://dejure.org/2018,18065)

BGH, Entscheidung vom 07.02.2018 - VII ZR 253/15 (https://dejure.org/2018,18065)

BGH, Entscheidung vom 07. Februar 2018 - VII ZR 253/15 (https://dejure.org/2018,18065)

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Volltextveröffentlichung

juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

anwalt.de (Kurzinformation)
Kein Anspruch auf Kostenvorschuss für Mängelbeseitigung, wenn der Werklohn einbehalten wurde

Besprechungen u.ä.

ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Werklohn einbehalten: Kein Vorschuss zur Mängelbeseitigung! (IBR 2018, 558)

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Titel aus

Verfahrensgang

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Wird zitiert von ...

OLG Köln, 15.06.2023 - 7 U 5/23
WTA-Merkblatt E-2-13 Ausgabe 04.2014/D enthält anerkannte Regeln der Technik!
Rn. 49 Im Grundsatz zutreffend gehen allerdings beide Parteien davon aus, dass ein Anspruch auf Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung nur insoweit besteht, als sich der Auftraggeber aus zurückbehaltenem Werklohn nicht befriedigen kann (OLG München…, Beschluss vom 08. Oktober 2015 - 27 U 1614/15 Bau -, juris Rn. 2, nachgehend BGH, Beschluss vom 07. Februar 2018 - VII ZR 253/15, juris Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen;… OLG Dresden, Teilurteil vom 02. Februar 2017 - 10 U 672/12 -, juris Rn. 64; OLG Celle…, Urteil vom 03.03.2016 - 16 U 129/15, Rn. 22 f. bei juris).

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