Rechtsprechung
| BGH, 01.06.2016 - VII ZR 263/15 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Feststellungsbegehren bzgl. einer Schadensersatzpflicht im Zusammenhang mit der Freigabe einer Domain; Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts; Ausichtslosigkeit der Rechtsverfolgung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Feststellungsbegehren bzgl. einer Schadensersatzpflicht im Zusammenhang mit der Freigabe einer Domain; Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts; Ausichtslosigkeit der Rechtsverfolgung
- rechtsportal.de
ZPO § 78b Abs. 1 ; EGZPO § 26 Nr. 8
Feststellungsbegehren bzgl. einer Schadensersatzpflicht im Zusammenhang mit der Freigabe einer Domain; Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts; Ausichtslosigkeit der Rechtsverfolgung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Ansbach, 08.06.2015 - 2 O 1394/14
- OLG Nürnberg, 21.10.2015 - 3 U 1170/15
- BGH, 01.06.2016 - VII ZR 263/15
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BGH, 08.03.2012 - I ZR 160/11
Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde: Einwände des Klägers gegen die in den …
Auszug aus BGH, 01.06.2016 - VII ZR 263/15
Er kann deshalb im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nicht mehr mit Einwänden gegen die Wertfestsetzung gehört werden (vgl. BGH, Beschluss vom 8. März 2012 - I ZR 160/11 Rn. 3). - BGH, 20.02.2014 - VII ZR 148/13
Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts zur weiteren Durchführung und …
Auszug aus BGH, 01.06.2016 - VII ZR 263/15
Auch stünde eine solche Beiordnung im Widerspruch zur Eigenverantwortung des Rechtsanwalts (BGH, Beschluss vom 20. Februar 2014 - VII ZR 148/13 Rn. 3 m. w. N.). - BGH, 09.07.2014 - VII ZR 25/14
Beiordnung eines Notanwalts
Auszug aus BGH, 01.06.2016 - VII ZR 263/15
Aussichtslosigkeit ist gegeben, wenn ein günstiges Ergebnis der beabsichtigten Rechtsverfolgung auch bei anwaltlicher Beratung ganz offenbar nicht erreicht werden kann (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2014 - VII ZR 25/14 Rn. 2 m. w. N.).
- BGH, 23.01.2019 - VII ZR 158/18
Beiordnung eines Notanwalts für die Begründung einer aussichtslosen …
Aussichtslosigkeit ist gegeben, wenn ein günstiges Ergebnis der beabsichtigten Rechtsverfolgung auch bei anwaltlicher Beratung ganz offenbar nicht erreicht werden kann (BGH, Beschluss vom 1. Juni 2016 - VII ZR 263/15 Rn. 3;… Beschluss vom 9. Juli 2014 - VII ZR 25/14 Rn. 2 m.w.N.). - BGH, 23.06.2021 - V ZR 112/20
Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts
Rn. 4 Die Beiordnung eines Notanwalts kommt insbesondere dann nicht in Betracht, wenn die Mandatsniederlegung allein auf Differenzen über den Inhalt der zu verfassenden Begründung des Rechtsmittels (hier: der Nichtzulassungsbeschwerde) oder über die Frage einer mangels Erfolgsaussichten angezeigten Rücknahme des Rechtsmittels zurückzuführen ist (vgl. Senat…, Beschluss vom 8. Juli 2020 - V ZR 178/19, juris Rn. 3; BGH…, Beschluss vom 12. September 2019 - I ZR 28/19, FamRZ 2020, 118 Rn. 6;… Beschluss vom 6. Februar 2018 - XI ZR 173/17, juris Rn. 10 mwN; Beschluss vom 1. Juni 2016 - VII ZR 263/15, juris Rn. 5 mwN). - BGH, 26.11.2025 - VII ZR 124/25 Aussichtslosigkeit liegt immer dann vor, wenn ein günstiges Ergebnis der beabsichtigten Rechtsverfolgung auch bei anwaltlicher Beratung ganz offenbar nicht erreicht werden kann (BGH…, Beschluss vom 23. Januar 2019 - VII ZR 158/18 Rn. 6, FamRZ 2019, 550;… Beschluss vom 8. Februar 2018 - IX ZR 155/17 Rn. 4, juris; Beschluss vom 1. Juni 2016 - VII ZR 263/15 Rn. 3, juris).
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