Rechtsprechung
| BGH, 21.09.1964 - VII ZR 29/63 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 05.10.1961 - VII ZR 207/60
Rechtswirkungen des Handelns eines Vertreters; Umfang der Ansprüche gegen den …
Auszug aus BGH, 21.09.1964 - VII ZR 29/63
Dadurch, daß W. seiner vertraglichen Zahlungspflicht gegenüber H. nicht nachgekommen ist, sind sie somit nicht bereichert (vgl. hierzu die Entscheidungen des Senats in BGHZ 36, 30 [BGH 05.10.1961 - VII ZR 207/60] und 40, 272). - BGH, 12.06.1961 - VII ZR 63/60
Auszug aus BGH, 21.09.1964 - VII ZR 29/63
Auf ihre Revision hat der erkennende Senat durch Urteil vom 12. Juni 1961 (VII ZR 63/60) die Verurteilung der Beklagten, soweit sie den Betrag von 775, 88 DM überschritt, aufgehoben und die Sache an das Kammergericht zurückverwiesen. - BGH, 29.01.1959 - VII ZR 145/58
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 21.09.1964 - VII ZR 29/63
Die Revision im Falle Z. ist daher nicht begründet Die Revisionsbegründung hierzu ist allerdings, anders als in dem am 29. Januar 1959 (VII ZR 145/58) entschiedenen Fall (LM 11 zu § 91 a ZPO), nicht so verfehlt, daß gesagt werden könnte, die Beklagten hätten insoweit die Revision nur zum Zweck der "Erschleichung" der Revisionssumme eingelegt.
- BGH, 30.11.1967 - VII ZR 105/65
Anforderungen an eine Pauschalvereinbarung - Anforderungen an die Berechnung des …
In einem solchen Fall handelt es sich um einen sog. "unechten" Antrag, der bei der Berechnung des Beschwerdewerts außer Betracht bleiben muß (vgl. die Entscheidungen des erkennenden Senats vom 29. Januar 1959 = LM Nr. 11 zu § 91 a ZPO, vom 12. November 1962 - VII ZR 259/61 - und vom 21. September 1964 - VII ZR 29/63 - ferner Wieczorek ZPO § 511 a Anm. B 1 a 1 und a 2 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts).
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