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Rechtsprechung
   BGH, 24.11.2009 - VII ZR 31/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,3090
BGH, 24.11.2009 - VII ZR 31/09 (https://dejure.org/2009,3090)
BGH, Entscheidung vom 24.11.2009 - VII ZR 31/09 (https://dejure.org/2009,3090)
BGH, Entscheidung vom 24. November 2009 - VII ZR 31/09 (https://dejure.org/2009,3090)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    ZPO §§ 529, 531 Abs. 2 Nr. 3

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (2)

  • damm-legal.de (Auszüge)

    §§ 529 Abs. 1 Nr. 2; 531 Abs. 2 ZPO
    Was erstinstanzlich unstreitig war, bleibt ungeachtet etwaiger Vorbehalte auch in den Folgeinstanzen unstreitig

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 529 ZPO, § 531 ZPO
    Wer etwas unstreitig stellt, muss sich daran festhalten lassen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kann Sachverhalt beschränkt auf die erste Instanz unstreitig gestellt werden? (IBR 2010, 118)

Hinweis zu den Links:
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 376
  • MDR 2010, 280
  • NZBau 2010, 166
  • FamRZ 2010, 288
  • AnwBl 2010, 219
  • AnwBl Online 2010, 47
  • BauR 2010, 493
  • ZfBR 2010, 133
 
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Wird zitiert von ... (32)Zitiert selbst (1)

  • BGH, 19.03.2004 - V ZR 104/03

    Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen; …

    Auszug aus BGH, 24.11.2009 - VII ZR 31/09
    Die Bindungswirkung erstreckt sich auf die unstreitigen Tatsachen (BGH, Urteil vom 19. März 2004 - V ZR 104/03, BGHZ 158, 295, 299, 300).
  • OLG Hamburg, 28.09.2018 - 11 U 128/17

    Anforderungen an einen Bedenkenhinweis in Bezug auf eine unzureichende …

    Die vom Gesetzgeber gewollte Konzentration der Tatsachenfeststellung auf die erste Instanz zwingt die Parteien, grundsätzlich bereits in erster Instanz alles vorzutragen, was aus ihrer Sicht für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich ist (BGH, Urteil vom 24. November 2009, VII ZR 31/09, Rn. 9, juris).
  • OLG München, 12.12.2019 - 8 U 178/19

    Wahlwiederholungs-Apps genutzt: Telefonica muss 225.000 Euro Handyguthaben …

    Tun sie es dennoch, stellt dies eine Nachlässigkeit dar, welche die Berücksichtigung dieses Vorbringens im Berufungsverfahren ausschließt (BGH NJW 2010, 376).
  • BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 166/11

    Neues Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz: Beeinflussung des …

    Ein solches Verhalten begründet zwar Nachlässigkeit im Sinne von § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO und schließt damit die Berücksichtigung neuen Vortrags nach dieser Fallgruppe aus (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. September 2009 - VI ZR 149/08, VersR 2009, 1683 Rn. 3; vom 24. November 2009 - VII ZR 31/09, NJW 2010, 376 Rn. 9;… vom 10. Juni 2010 - Xa ZR 110/09, NJW-RR 2011, 211 Rn. 27 f.).
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