Rechtsprechung
| BGH, 24.10.1968 - VII ZR 37/66 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ausgleichsanspruch nach dem Handelsgesetzbuch im Rahmen eines Geschäftsauftrages - Überprüfungsmöglichkeit des Rechtsbegriffs des wichtigen Grundes hinsichtlich der Verkennung des Tatbestandes sowie der wesentlichen Erfahrungssätze und der nicht vollständigen Würdigung - ...
Kurzfassungen/Presse
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Wichtiger Grund, Schmiergeldzahlungen an den Geschäftsführer und einen Prokuristen des U, Verwirkung des Kündigungsrechts, Billigkeitsreduzierung auf Null, Verdachtskündigung, Verdacht einer strafbaren Handlung, Bestechung
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 06.02.1964 - VII ZR 100/62
Berücksichtigung von ersparten Betriebsunkosten des Handelsvertreters bei der …
Auszug aus BGH, 24.10.1968 - VII ZR 37/66
Die Würdigung aller bei der Bemessung von Ausgleichsansprüchen im Rahmen der Billigkeit in Betracht kommenden Umstände ist, wie der erkennende Senat schon mehrfach ausgesprochen hat, Sache des Tatrichters (vgl. z.B. BGHZ 41, 129, 135) [BGH 06.02.1964 - VII ZR 100/62]. - BGH, 29.06.1955 - IV ZR 55/55
Neue Urkunden im Revisionsrechtszug
Auszug aus BGH, 24.10.1968 - VII ZR 37/66
Unter diesen Umständen ist eine Zulassung von Wiederaufnahmegründen im Revisionsverfahren nicht angängig, wie der Bundesgerichtshof schon des öfteren entschieden hat (vgl. z.B. BGHZ 18, 59 [BGH 29.06.1955 - IV ZR 55/55]).
- BGH, 30.06.1969 - VII ZR 70/67
Voraussetzungen für den Ausschluss eines Ausgleichsanspruchs - Voraussetzungen …
Das hat der Bundesgerichtshof schon mehrfach entschieden (vgl. BGHZ 24, 30, 35 [BGH 07.03.1957 - II ZR 261/55]; LM Nr. 5 zu § 89 b; BGHZ 48, 222 [BGH 06.07.1967 - VII ZR 35/65] und das Urteil des Senats vom 24. Oktober 1968 VII ZR 37/66).
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