Volltextveröffentlichungen (11)

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• lexetius.com
• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  VOB/B § 8 Nr. 1 Abs. 2; ; VOB/B § 14; ; VOB/B § 8 Nr. 6; ; ZPO § 296 a; ; ZPO § 288

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Pauschalpreisvertrag - Wohnungseigentum - Anfechtung - Kündigung - Werkvertrag - Werklohn - Vergütungsanspruch - Prüffähigkeit - Schlußrechnung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOB/B § 8 Nr. 1 Abs. 2, Nr. 6
  Prüffähigkeit einer Abrechnung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nicht prüffähige Schlußrechnung nach Kündigung: Klageabweisung als zur Zeit unbegründet

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• wgk.eu (Kurzinformation)

  Fälligkeit des Restwerklohns bei gekündigtem Bauvertrag erst nach Abnahme

Papierfundstellen

• BauR 2000, 1191
• ZfBR 2000, 471

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 11.02.1999 - VII ZR 399/97

  Abweisung der Klage wegen fehlender Prüffähigkeit der Schlußrechnung; Abrechnung …

  Auszug aus BGH, 04.05.2000 - VII ZR 394/97

  Der Senat hat die maßgeblichen rechtlichen Gesichtspunkte in seiner Entscheidung zu dem nahezu gleichgelagerten Rechtsstreit der Klägerin mit anderen Bauherren aus demselben Bauvorhaben im einzelnen ausgeführt (Urteil vom 11. Februar 1999 - VII ZR 399/97, BGHZ 140, 365).

  Die Grundsätze zur Prüfbarkeit hat der Senat in seiner die Parallelsache betreffenden Entscheidung im einzelnen dargelegt (BGHZ 140, 365); darauf wird Bezug genommen.

  aa) Zu den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an die gerichtliche Hinweispflicht und zur Notwendigkeit, eine mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen, nimmt der Senat auf seine Ausführungen in der Parallelsache Bezug, die das Berufungsgericht am selben Tag verhandelt und in der es zuvor inhaltlich gleiche Hinweise erteilt hatte (BGHZ 140, 365).

  Der Senat nimmt zur Begründung im einzelnen auf die Ausführungen in seiner Entscheidung der Parallelsache Bezug (BGHZ 140, 365).

• BGH, 08.07.1999 - VII ZR 237/98

  Einbeziehung der VOB/B in einen Bauvertrag; Umsatzsteuerpflicht der nicht …

  Auszug aus BGH, 04.05.2000 - VII ZR 394/97

  Für diesen Fall nimmt der Senat auf seine Erwägungen im Urteil vom 8. Juli 1999 - VII ZR 237/98, BauR 1999, 1294, 1297 f = ZfBR 2000, 30 ergänzend Bezug.
• BGH, 27.10.1994 - VII ZR 217/93

  Fälligkeit des Architektenhonorars; Prüffähigkeit der Schlußrechnung

  Auszug aus BGH, 04.05.2000 - VII ZR 394/97

  Der Kläger kann die Fälligkeitsvoraussetzung noch herbeiführen und erneut klagen (BGH, Urteil vom 27. Oktober 1994 - VII ZR 217/93, BGHZ 127, 254, 259 für die Honorarforderung des Architekten).
• BGH, 04.07.1996 - VII ZR 227/93

  Abrechnung eines Pauschalpreisvertrages nach außerordentlicher Kündigung durch …

  Auszug aus BGH, 04.05.2000 - VII ZR 394/97

  Danach ist die Höhe der Vergütung für erbrachte Leistungen nach dem Verhältnis des Wertes für die erbrachte Teilleistung zum Wert der nach dem Pauschalvertrag geschuldeten Gesamtleistung zu errechnen (Urteil vom 4. Juli 1996 - VII ZR 233/93, BauR 1996, 846, 848 = ZfBR 1996, 310).
• BGH, 09.10.1986 - VII ZR 249/85

  Fälligkeit der Vergütung nach vorzeitiger Beendigung eines VOB -Bauvertrags

  Auszug aus BGH, 04.05.2000 - VII ZR 394/97

  Ebenso wie nach einem vollständig abgewickelten Vertrag muß der Auftragnehmer nach einer Kündigung eine prüffähige Schlußrechnung gemäß § 14 VOB/B erstellen, § 8 Nr. 6 VOB/B. Die prüffähige Schlußrechnung ist Voraussetzung für die Fälligkeit des Anspruches des Auftragnehmers aus § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B (BGH, Urteil vom 9. Oktober 1986 - VII ZR 249/85, NJW 1987, 382 bis 383 = BauR 1987, 95 = ZfBR 1987, 38).

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• BGH, 11.05.2006 - VII ZR 146/04

  Geltendmachung einer vertraglich vereinbarten Bürgschaft zur Sicherung der …

  Danach bedurfte das infolge vorzeitiger Vertragsbeendigung unfertige Werk keiner Abnahme, um die Vergütung fällig werden zu lassen (Urteil vom 9. Oktober 1986 - VII ZR 249/85, BauR 1987, 95 = ZfBR 1987, 38); die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs und aller sich aus der vorzeitigen Beendigung ergebenden vergütungsgleichen Ansprüche wurde für den VOB-Vertrag allein von der Erteilung einer prüfbaren Schlussrechnung abhängig gemacht (…BGH aaO; Urteil vom 4. Mai 2000 - VII ZR 394/97, BauR 2000, 1191 = ZfBR 2000, 471).
• OLG Jena, 19.09.2007 - 7 U 35/07

  Vergütung für auftraglos erbrachte Leistungen

  Voraussetzung für eine Klageabweisung als derzeit unbegründet ist in diesem Fall mithin, dass die Klageabweisung auf eine nicht prüfbare Abrechnung und damit auf fehlende Fälligkeit gestützt wird (BGH, BauR 2000, 1191).
• OLG Hamm, 22.01.2008 - 24 U 46/07

  Folgen einer nicht prüfbaren Schlussrechnung - Hinweispflichten des Gerichts - …

  Eine Klage muss nach der gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung (BGH BauR 2001, 106 = MDR 2000, 1429 = ZfBR 2000, 33; NZBau 2001, 19; BauR 2000, 1191 = ZfBR 2000, 471;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Aufl., Rdnr 1395) "als zurzeit unbegründet" abgewiesen werden, wenn eine Schlussrechnung nicht prüfbar ist mit der Folge, dass die Rechtskraft der Entscheidung einer erneuten Klageerhebung unter Vorlage einer prüfbaren Schlussrechnung nicht entgegen steht.
• OLG Köln, 10.02.2010 - 11 U 55/08

  Abweisung der Klage auf Zahlung von restlichem Werklohn mangels Prüffähigkeit der …

  Rn. 41 Sind aber auch die - neuen - Schlussrechnungen nicht prüfbar, ist die Vergütungsforderung nicht fällig und die darauf gestützte Vergütungsklage als derzeit unbegründet abzuweisen (vgl. BGH BauR 2000, 1191, 1192; zur Honorarschlussrechnung des Architekten: BGH NJW 1995, 399, 400).
• KG, 02.10.2007 - 7 U 1/07

  VOB-Vertrag: Geltendmachung einer Abschlagsforderung nach Erteilung der …

  Wird die Klageabweisung auf eine nicht prüfbare Abrechnung nach einer Kündigung und damit auf fehlende Fälligkeit gestützt, muss sie grundsätzlich als zur Zeit unbegründet abgewiesen werden (BGH ZfBR 2000, 471 m.w.N.).