Rechtsprechung
| BGH, 27.03.1969 - VII ZR 40/67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Klagebefugnis bei ausländischem Konkurs des Klägers - Garantieleistung für einen Film - Verrechnung einer Garantie auf den Produktionsanteil - Auslegung eines Vertrages - Filmauswertungsrechte an Filmen - Wirksamkeit der Kündigung eines Vertrages - "Geständnis" im Sinne ...
Wird zitiert von ...
- BGH, 25.05.1970 - VII ZR 190/68
Anforderungen an die Berechnung von Rechtsanwaltsgebühren - Herleitung eines …
In den von der Revision bezeichneten erstinstanzlichen Äußerungen des Klägers ist kein hinreichend eindeutiges Geständnis über Tatsachen zu finden (vgl. dazu die Urteile des Senats vom 14. März 1968 VII ZR 77/65 und vom 27. März 1969 VII ZR 40/67).
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