Rechtsprechung
| BGH, 24.06.1963 - VII ZR 45/62 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Kurzfassungen/Presse
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Wichtiger Grund, unbefugte Geldentnahme für private Zwecke, Prüfungsumfang des Revisionsgerichts in Hinsicht auf das Bestehen oder Nichtbestehen eine Kündigungsgrundes, Widerruf einer stillschweigenden Praxis der Duldung von Privatentnahmen aus einer Fremdgeldkasse, ...
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- BGH, 27.09.1951 - IV ZR 155/50
Öffentlichrechtliche Verwahrung. Rechtsweg
Auszug aus BGH, 24.06.1963 - VII ZR 45/62
Unter diesen Umständen läßt das Urteil hinreichend erkennen, daß eine sachentsprechende Beweiswürdigung vorgenommen worden ist (BGHZ 3, 162, 175) [BGH 27.09.1951 - IV ZR 155/50]. - BGH, 05.07.1962 - VII ZR 70/61
Wichtiger Grund, Erfordernis einer Abmahnung, Nachschieben von Kündigungsgründen, …
Auszug aus BGH, 24.06.1963 - VII ZR 45/62
Wie der erkennende Senat schon des öfteren ausgesprochen hat (vgl. z.B. die Urteile vom 5. Juli 1962 VII ZR 70/61 und vom 5. November 1962 VII ZR 160/61), kann das Revisionsgericht eine Entscheidung des Tatrichters über das Bestehen oder Nichtbestehen eines wichtigen Kündigungsgrundes nur in beschränktem Umfange nachprüfen. - BGH, 15.11.1962 - VII ZR 84/61
- Mohno-Pumpen -, Filterpressen für Bergbaubetriebe, wichtiger Grund, fristlose …
Auszug aus BGH, 24.06.1963 - VII ZR 45/62
Auch dem Vertragsteil, der selbst seine Verpflichtungen schuldhaft verletzt hat, ist nicht zuzumuten, am vertrage festzuhalten, wenn das Verhalten des Vertragsgegners das zur Fortsetzung der vertraglichen Beziehungen erforderliche Vertrauensverhältnis zerstört hat, wie es hier vom Berufungsgericht festgestellt worden ist (vgl. dazu das Urteil des erkennenden Senats vom 15. November 1962 VII ZR 84/61 S. 12). - BGH, 05.11.1962 - VII ZR 160/61
Weisungsbefugnis des U, Weisungsgebundenheit des HV, Weisungsrecht des U …
Auszug aus BGH, 24.06.1963 - VII ZR 45/62
Wie der erkennende Senat schon des öfteren ausgesprochen hat (vgl. z.B. die Urteile vom 5. Juli 1962 VII ZR 70/61 und vom 5. November 1962 VII ZR 160/61), kann das Revisionsgericht eine Entscheidung des Tatrichters über das Bestehen oder Nichtbestehen eines wichtigen Kündigungsgrundes nur in beschränktem Umfange nachprüfen.
- BGH, 29.11.1965 - VII ZR 202/63
Rechte der Vertragsparteien eines gekündigten Handelsvertretervertrages bei …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 11.11.1963 - VII ZR 109/62
- Herrenschlafanzüge -, wichtiger Grund, Zumutbarkeit der Vertragsfortsetzung bis …
Wie der erkennende Senat schon des öfteren ausgesprochen hat (vgl. z.B. das Urteil vom 24. Juni 1963 - VII ZR 45/62), kann des Revisionsgericht eine Entscheidung des Tatrichters über das Bestehen oder Nichtbestehen eines wichtigen Kündigungsgrundes nur in beschränktem Umfang nachprüfen. - BGH, 21.10.1963 - VII ZR 103/62
- Gardinenschienengarnituren -, Interessenwahrnehmungspflicht, Begriff, wichtiger …
Der erkennende Senat hat schon des öfteren'ausgesprochen (so zuletzt im Urteil vom 24I Juni 1963 - VII ZR 45/62), daß das Revisionsgericht eine Entscheidung des Tatrichters über das Bestehen oder Nichtbe stehen eines wichtigen Kündigungsgrundes nur in beschränktem Umfang nachprüfen kann, nämlich nur' daraufhin, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff des wichtigen Grundes verkannt hat, ob ihm Verfahrensverstöße unterlaufen sind, ob es etwa wesentliche Tatumstände übersehen oder nicht vollständig gewürdigt oder Krfahrungssätze verletzt hate. - BGH, 26.05.1966 - VII ZR 11/65
Bestehen eines wichtigen Grundes zur fristlosen Kündigung - Mitnahme eines …
Eine solche Beurteilung kommt besonders dann in Betracht, wenn die beiderseitigen Vertragsverletzungen nicht in näherem Zusammenhang zu einander stehen (vgl. dazu die Urteile des Senats vom 15. November 1962, VII ZR 84/61 vom 24. Juni 1963, VII ZR 45/62 und vom 11. November 1963, VII ZR 109/62).
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