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Rechtsprechung
   BGH, 19.06.2008 - VII ZR 56/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,38905
BGH, 19.06.2008 - VII ZR 56/08 (https://dejure.org/2008,38905)
BGH, Entscheidung vom 19.06.2008 - VII ZR 56/08 (https://dejure.org/2008,38905)
BGH, Entscheidung vom 19. Juni 2008 - VII ZR 56/08 (https://dejure.org/2008,38905)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bauwerkverträge: Kein Zurückbehaltungsrecht bei fehlendem sachlichen Zusammenhang! (IBR 2008, 572)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 24.09.2009 - IX ZR 224/06

    Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts im Falle des Obsiegens

    Sie ist zwingend und greift selbst dann ein, wenn der Gebührentatbestand vor der Beiordnung erfüllt war (BGH, Beschl. v. 21. Februar 2008 - I ZR 142/06, FamRZ 2008, 982; vom 9. Juli 2009 - VII ZR 56/08 Rn. 7; OLG Düsseldorf Rpfleger 2005, 267, 268;… v. 9. Juli 2009 - VII ZB 56/08 Rn. 7;… Musielak/F. O. Fischer, ZPO 6. Aufl. § 122 Rn. 7;… Zöller/Philippi, ZPO, 27. Aufl. § 122 Rn. 11).
  • OLG Jena, 08.07.2010 - 1 U 869/09

    Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in AGB eines …

    Dann aber kann das Sonderkündigungsrecht nicht zugleich als Kompensation für eine unangemessene Benachteiligung des Haushaltssonderkunden dienen, die sich daraus ergibt, dass die Preisanpassungsregelung als solche zum Nachteil des Kunden von den Regelungen der Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV) abweicht (BGH, Urteil vom 15.07.2009, VII ZR 56/08, Rdnr. 33-36).
  • LG Köln, 02.06.2010 - 26 O 605/09

    Preisanpassungsklauseln der Agger-Energie GmbH unwirksam I

    Dies ist vom BGH in der bereits angeführten Entscheidung vom 15.7.2009 - VII ZR 56/08 - überzeugend ausgeführt worden, so dass darauf Bezug genommen werden kann (vgl. Rn 28 ff. zitiert nach juris).
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