Rechtsprechung
| BGH, 10.10.1968 - VII ZR 59/66 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf restlichen Werklohn - Gegenansprüche auf Zahlung einer Vertragsstrafe
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 15.02.1960 - VII ZR 10/59
Umfang der Vollmacht des Architekten zur Vergabe von Bauleistungen
Auszug aus BGH, 10.10.1968 - VII ZR 59/66
Ein solcher Auftrag gibt aber nach der ständigen Rechtsprechung den Senats dem Architekten nicht das Recht, namens des Bauherrn Rechnungen der Bauhandwerker diesen gegenüber anzuerkennen (NJW 1960, 859 und 1805).
- BGH, 12.06.1975 - VII ZR 55/73
Ersatz von Verzögerungsschäden; Bezeichnung der Schlussrechnung
Erweist sich der Anspruch auf Vertragsstrafe als unbegründet, wie hier mangels Vorbehalt bei der Abnahme, so wird davon die Schadensersatzforderung nicht berührt (BGH, Urteile vom 15. März 1955 - I ZR 111/53 = LM Nr. 2 zu § 17 UWG und vom 10. Oktober 1968 - VII ZR 59/66 -).
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