Rechtsprechung
| BGH, 17.09.1970 - VII ZR 66/68 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1970,3710) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bedeutungslosigkeit der Tätigkeit als Armenanwalt für die Erstattung von Anwaltskosten aus der Bundeskasse
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.02.1970 - III ZR 207/68
Bewilligung des Armenrechts - Festsetzung einer Verhandlungsgebühr - Erstattung …
Auszug aus BGH, 17.09.1970 - VII ZR 66/68
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einen gleichgelagerten Fall mit Beschluß von 16. Februar 1970 (NJW 1970, 757) entschieden, daß die vor der Beiordnung als Armenanwalt entfaltete Tätigkeit des Rechtsanwalts für die Erstattung der Anwaltskosten aus der Bundeskasse ohne Bedeutung ist.
- BGH, 23.12.1971 - VII ZR 136/70
Anspruch eines Armenanwaltes auf die Hälfte der Prozessgebühr bei fehlender …
Wie schon der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (NJW 1970, 757) und ihm folgend der VIII. Zivilsenat durch Beschluß vom 8. April 1970 - VIII ZR 60/68 -, sowie der erkennende Senat durch Beschluß vom 17. September 1970 - VII ZR 66/68 - entschieden haben, ist die vor der Beiordnung als Armenanwalt entfaltete Tätigkeit eines Rechtsanwalts für die Erstattung der Anwaltskosten aus der Bundeskasse ohne Bedeutung.
dejure.org
Übersicht BGH
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.