Rechtsprechung
| BGH, 12.06.1969 - VII ZR 73/67 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Übernahme von Reparaturkosten - Anspruch auf Schadensersatz - Anspruch auf Nachbesserung - Ergänzende Ausführungen eines Sachverständigen
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BGH, 19.04.1961 - IV ZR 217/60
Ungerechtfertigte Bereicherung (§ 817 Satz 2 BGB)
Auszug aus BGH, 12.06.1969 - VII ZR 73/67
Soweit sie rügt, daß einem Beweisantritt (Zeugnis des Inhabers der Firma Hof) nicht entsprochen sei, übersieht sie, daß es sich dabei um einen nur in erster Instanz gestellten und im Berufungsrechtszuge nicht wiederholten Beweisantritt handelt (BGHZ 35, 103, 106) [BGH 19.04.1961 - IV ZR 217/60].Im übrigen würde es sich um einen im Berufungsrechtszuge nicht wiederholten Beweisantrag erster Instanz gehandelt haben (BGHZ 35, 103, 106) [BGH 19.04.1961 - IV ZR 217/60].
Soweit die Revision rügt, ein Beweisantrag (Zeuge Sch. zu der Behauptung, es sei nur ein Korb mit Koks aufgestellt gewesen) sei übergangen, übersieht sie, daß es sich dabei um einen nur in der ersten Instanz gestellten Beweisantrag handelt (BGHZ 35, 103, 106) [BGH 19.04.1961 - IV ZR 217/60].
- BGH, 13.12.1962 - VII ZR 247/61
Werkvertragsrechtliche Ausgestaltung der Schadensersatzpflicht eines …
Auszug aus BGH, 12.06.1969 - VII ZR 73/67
Ob es noch ein weiteres Gutachten einholen wollte, stand in seinem pflichtgemäßen Ermessen (BGH LM Nr. 4 § 286 (E); BGH VII ZR 247/61 vom 13. Dezember 1962). - BGH, 27.09.1951 - IV ZR 155/50
Öffentlichrechtliche Verwahrung. Rechtsweg
Auszug aus BGH, 12.06.1969 - VII ZR 73/67
Das Berufungsgericht war nicht gezwungen, sich mit jedem einzelnen Vorbringen der Beklagten ausdrücklich auseinanderzusetzen, wenn es aus den Sachverständigengutachten und dem sonstigen Ergebnis der Beweisaufnahme die Überzeugung gewann, daß erhebliche Verstöße gegen die anerkannten Regeln der Baukunst vorlagen, die zu der Rißbildung im Schornstein geführt haben (BGHZ 3, 162, 175) [BGH 27.09.1951 - IV ZR 155/50].
- BGH, 01.03.1951 - III ZR 205/50
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 12.06.1969 - VII ZR 73/67
Soweit die Revision damit die Einrede der Verjährung erheben will, kann sie diese in der Revisionsinstanz nicht mehr geltend machen (BGHZ 1, 234, 239) [BGH 01.03.1951 - III ZR 205/50]. - BGH, 22.04.1965 - VII ZR 237/62
Klage auf Zahlung der Vergütung aus dem Bau eines Einfamilienhauses - Vergütung …
Auszug aus BGH, 12.06.1969 - VII ZR 73/67
Das Berufungsgericht war nicht gehalten, den Inhalt der Gutachten in allen Einzelheiten wiederzugeben (BGH VII ZR 237/62 vom 22. April 1965). - BGH, 24.05.1962 - VII ZR 5/61
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 12.06.1969 - VII ZR 73/67
Ersatzansprüche der Klägerin wegen der schuldhaften Verweigerung der Nachbesserung sind durch diese Geschäftsbedingungen nicht ausgeschlossen, da sie nicht rechtlos gestellt werden kann (BGH LM Nr. 4 zu § 635 BGB, VII ZR 5/61 vom 24. Mai 1962).
- BGH, 19.01.1978 - VII ZR 175/75
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen schuldhafter Verletzung der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 15.03.1971 - VII ZR 153/69
Begleichung d. Reparaturkosten bei Heizungsanlage
Unter diesen Umständen hätte das Berufungsgericht, auch wenn die Einholung eines weiteren Gutachtens grundsätzlich in seinem pflichtgemäßen Ermessen steht (vgl. u.a. LM Nr. 4 zu § 286 (E) ZPO; VII ZR 247/61 vom 13. Dezember 1962; VII ZR 73/67 vom 12. Juni 1969) dem Antrag auf Einholung eines weiteren Gutachtens entsprechen müssen.
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