Rechtsprechung
| BGH, 08.03.2007 - VII ZR 85/06 |
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Volltextveröffentlichung
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Fristsetzung und Beweissicherung: Vorsicht statt Nachsicht bei Mängelrechten! (IBR 2007, 1084)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 24.10.2014 - 22 U 111/14
Hauptpartei untätig: Streithelfer kann selbstständig Berufung einlegen
(a) Ein Streithelfer darf sich zwar grundsätzlich nicht in Widerspruch zu Erklärungen der unterstützten Partei im Prozess stellen, d.h. der Sachvortrag der Hauptpartei geht regelmäßig vor (vgl. BGH, Urteil vom 27.09.2007, VII ZR 85/06, NJW-RR 2008, 261;… Zöller-Vollkommer, a.a.O., § 67, Rn 9); dies gilt jedoch nicht im Fall einer vom Streithelfer im eigenen Namen eingelegten Berufung, jedenfalls wenn - wie hier - die vom Streithelfer unterstützte Hauptpartei (hier: Klägerin) im Berufungsverfahren untätig bleibt (vgl. BGH, Urteil vom 17.06.2009, XII ZB 75/07 NJW 2009, 2679 mwN;… Zöller-Vollkommer, a.a.O., § 67, Rn 10 mwN).
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