Volltextveröffentlichungen (10)

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• lexetius.com
• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Nichtzulassungsbeschwerde: Voraussetzungen für die Bestellung eines Notanwalts

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 78b ZPO
  Nichtzulassungsbeschwerde: Voraussetzungen für die Bestellung eines Notanwalts

• ra.de
• datenbank.nwb.de

  Nichtzulassungsbeschwerde: Voraussetzungen für die Bestellung eines Notanwalts

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Beiordnung eines Notanwalts - nach Mandatsniederlegung

Papierfundstellen

• BauR 2017, 2207

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

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• BGH, 08.09.2011 - III ZR 89/11

  Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH: Ablehnung eines Antrags auf Bestellung eines …

  Auszug aus BGH, 05.07.2017 - VII ZR 88/14

  Ein Verschulden in diesem Sinne liegt regelmäßig dann vor, wenn die Partei den Kostenvorschuss nicht zahlt, den sie dem mit ihrer Vertretung beauftragten Rechtsanwalt schuldet (vgl. BGH, Beschluss vom 8. September 2011 - III ZR 89/11 Rn. 1 m.w.N.).

  Rn. 8 Einer Partei obliegt es im Rahmen der ihr zumutbaren Anstrengungen, einen Rechtsanwalt so rechtzeitig um Mandatsübernahme zu ersuchen, dass er die Vertretung nicht berechtigterweise mit der Begründung ablehnen kann, zur sachgerechten Bearbeitung der Sache nicht mehr in der Lage zu sein (…vgl. BAGE 149, 57 Rn. 4; BGH, Beschluss vom 8. September 2011 - III ZR 89/11 Rn. 1 zur Rechtzeitigkeit einer Vorschusszahlung).

• BGH, 18.12.2013 - III ZR 122/13

  Notanwaltsbestellung und Wiedereinsetzung: Mandatsniederlegung des beauftragten …

  Auszug aus BGH, 05.07.2017 - VII ZR 88/14

  Dabei hat die Partei substantiiert darzulegen und nachzuweisen, dass die Beendigung des Mandats nicht auf ihr Verschulden zurückzuführen ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Februar 2017 - IX ZR 113/16, ZInsO 2017, 968 Rn. 4 und vom 18. Dezember 2013 - III ZR 122/13, WM 2014, 425 Rn. 8 f., jeweils m.w.N.).
• BAG, 25.08.2014 - 8 AZN 226/14

  Beiordnung Notanwalt - vergebliches Mandatsersuchen

  Auszug aus BGH, 05.07.2017 - VII ZR 88/14

  Rn. 8 Einer Partei obliegt es im Rahmen der ihr zumutbaren Anstrengungen, einen Rechtsanwalt so rechtzeitig um Mandatsübernahme zu ersuchen, dass er die Vertretung nicht berechtigterweise mit der Begründung ablehnen kann, zur sachgerechten Bearbeitung der Sache nicht mehr in der Lage zu sein (vgl. BAGE 149, 57 Rn. 4; BGH…, Beschluss vom 8. September 2011 - III ZR 89/11 Rn. 1 zur Rechtzeitigkeit einer Vorschusszahlung).
• BGH, 02.02.2017 - IX ZR 113/16

  Anwaltsprozess: Beiordnung eines Notanwalts im Falle der Mandatsniederlegung der …

  Auszug aus BGH, 05.07.2017 - VII ZR 88/14

  Dabei hat die Partei substantiiert darzulegen und nachzuweisen, dass die Beendigung des Mandats nicht auf ihr Verschulden zurückzuführen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Februar 2017 - IX ZR 113/16, ZInsO 2017, 968 Rn. 4 …und vom 18. Dezember 2013 - III ZR 122/13, WM 2014, 425 Rn. 8 f., jeweils m.w.N.).

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• BVerwG, 23.12.2024 - 2 B 20.24

  Anhörungsrüge; erfolgloser Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts

  Dementsprechend kommt im Fall der Beendigung eines vorhandenen Mandats durch den Beteiligten oder durch den mandatierten Rechtsanwalt die Beiordnung eines Notanwalts nur dann in Betracht, wenn der Beteiligte darlegt und nachweist, dass er die Beendigung des Mandats nicht schuldhaft verursacht hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. November 2015 - B 9 V 51/15 B - juris Rn. 9 m. w. N., vom 29. September 2016 - III ZR 102/16 - juris Rn. 6 m. w. N., vom 13. Oktober 2016 - IX ZR 128/16 - juris Rn. 1 m. w. N., vom 5. Juli 2017 - VII ZR 88/14 - juris Rn. 5 m. w. N. …und vom 6. Februar 2018 - XI ZR 173/17 - juris Rn. 9 m. w. N.).