Rechtsprechung
| BGH, 13.05.2004 - VII ZR 99/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
-
- Wolters Kluwer
Einlegung einer Erinnerung gegen die Entscheidung über die Gerichtskostenverteilung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 11.12.2003 - VII ZR 99/03
- BGH, 13.05.2004 - VII ZR 99/03
Wird zitiert von ...
- BGH, 26.02.2024 - IX ZR 185/23
Zurückweisung der Erinnerung des Kostenschuldners gegen den Ansatz der …
Damit wendet er sich gegen die im Verwerfungsbeschluss des Senats vom 2. Januar 2024 rechtskräftig ausgesprochene Kostenpflicht, mithin gegen eine dem Kostenansatz vorgelagerte, im Erinnerungsverfahren nicht zu prüfende Entscheidung (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 1997 - II ZR 139/96, NJW-RR 1998, 503; vom 13. Mai 2004 - VII ZR 99/03, juris Rn. 3; vom 17. Juni 2014 - XI ZR 381/13, juris; vom 24. August 2020 - XI ZR 199/18).
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Rechtsprechung
| BGH, 11.12.2003 - VII ZR 99/03 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 11.12.2003 - VII ZR 99/03
- BGH, 13.05.2004 - VII ZR 99/03
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