Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kostenentscheidung nach Erledigung im Vergabenachprüfungsverfahren

 
• forum-vergabe.de

  Kostentragung nach Erledigung infolge Aufhebung

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 128 Abs. 3 S. 4; GWB § 128 Abs. 3 S. 5
  Kostenentscheidung nach Erledigung im Vergabenachprüfungsverfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nachprüfungsantrag "verfrüht": Bieter trägt Kosten bei Erledigung!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Nachprüfungsantrag "verfrüht": Bieter trägt Kosten bei Erledigung! (IBR 2011, 1199)

Verfahrensgang

• VK Düsseldorf, 30.12.2010 - VK-36/10
• OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - VII-Verg 10/11

Papierfundstellen

• NZBau 2011, 566
• BauR 2011, 1714
• VergabeR 2011, 785

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Düsseldorf, 28.01.2011 - Verg 62/10

  Kostenentscheidung nach Erledigung eines Nachprüfungsverfahrens durch Rücknahme …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 10/11

  Des Weiteren teilt der Senat die Auffassung der Vergabekammer, dass in dem Falle, in dem bei Erledigung des Nachprüfungsverfahrens nach § 128 Abs. 3 GWB die Kosten der Vergabekammer dem Antragsgegner auferlegt werden, ihm auch die notwendigen Aufwendungen des Antragstellers aufzuerlegen sind (vgl. Senatsbeschluss vom 28.01.2011 - VII-Verg 62/10 m.w.N.).

  Der Senat hat jedoch bereits entschieden (Beschluss vom 28.01.2011 - VII-Verg 62/10), dass ergänzend die Regelung des § 128 Abs. 3 S. 5 GWB heranzuziehen ist; dies gilt nicht nur hinsichtlich der notwendigen Aufwendungen des Antragstellers, sondern aus Gleichbehandlungsgründen auch für die notwendigen Aufwendungen des Antragsgegners (…so auch Brauer, in Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 2. Aufl., § 128 Rdnr. 22).

• OLG Düsseldorf, 08.07.2009 - Verg 13/09

  Aufhebung einer Ausschreibung wegen unterbliebener Bekanntmachung von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 10/11

  Anders wäre es nur dann, wenn der Antragsteller sodann auch die Wirksamkeit (nicht nur die Rechtmäßigkeit, vgl. Senat, Beschluss vom 08. Juli 2009 - VII-Verg 13/09) der Aufhebungsentscheidung angegriffen hätte; in diesem Falle käme nämlich in Betracht, dass bei einer Aufhebung der Aufhebungsentscheidung das ursprüngliche Vergabeverfahren fortzuführen wäre.
• OLG Naumburg, 21.06.2010 - 1 Verg 12/09

  Öffentliche Aufträge: Materielle Beschwer eines Beigeladenen im …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 10/11

  Es reicht vielmehr aus, dass der auf Vornahme oder Unterlassung gerichtete Antrag des Antragstellers gegenstandslos geworden ist (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 21.06.2010 - 1 Verg 12/09).
• VK Düsseldorf, 30.12.2010 - VK-36/10

  Erledigung nach Abhilfe durch VSt: Bieter muss halbe Gebühr zahlen!

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 10/11

  Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der Vergabekam-mer bei der Bezirksregierung Düsseldorf vom 30. Dezember 2010 (VK-36/2010-L) zu Nr. 2 bis Nr. 4 aufgehoben.

• VK Sachsen, 17.01.2019 - 1/SVK/033-18

  Mehrkosten sind kein Aufhebungsgrund!

  Es reicht vielmehr aus, dass der auf Vornahme oder Unterlassung gerichtete Antrag gegenstandslos geworden ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Mai 2011, - Verg 10/11- und Beschluss vom 11. Mai 2011 - Verg 8/11 - sowie OLG Naumburg, Beschluss vom 21.Juni 2010 - 1 Verg 12/09-).
• VK Südbayern, 04.09.2017 - Z3-3-3194-1-31-06/17

  Vergabeverfahren: Privater Träger einer Einrichtung für soziale Leistung als …

  Er kann vielmehr unmittelbar nach Zugang der Rüge einen Antrag auf Vergabenachprüfung stellen (…Hofmann in Müller-Wrede, GWB-Vergaberecht § 160 Rn. 54; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.05.2011, Az. VII-Verg 10/11; OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.10.2010, Az. 11 Verg 7/10).
• OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - Verg 82/11

  Ausschreibung von Krankentransportleistungen als nachrangige Dienstleistungen

  Eine erste Ausschreibung im September 2010 wurde nach einem Nachprüfungsantrag des Antragstellers von der Antragsgegnerin aufgehoben (vgl. dazu den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirkregierung Düsseldorf vom 30.12.2010 - VK-36/10-L - und Beschluss des Senats vom 11.5.2011 - VII-Verg 10/11).

  Dies hat der Antragsteller hingenommen (siehe dazu die im ersten Nachprüfungsverfahren ergangenen Entscheidungen: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.5.2011 - VII-Verg 10/11; erste Instanz: Vergabekammer Düsseldorf, Beschl. v. 30.12.2010 - VK-36/2010-L).

 
• OLG Frankfurt, 24.11.2022 - 11 Verg 5/22

  Fortsetzungsfeststellungsantrag im Vergabenachprüfungsverfahren

  Der vergaberechtliche Erledigungsbegriff setzt im Gegensatz zum Erledigungsbegriff des Zivilverfahrensrechts nicht voraus, dass durch das erledigende Ereignis ein bisher zulässiger und begründeter Antrag unzulässig oder unbegründet geworden ist; es reicht insoweit vielmehr aus, dass der auf Vornahme oder Unterlassung gerichtete Antrag gegenstandslos geworden ist (OLG Jena, NZBau 2012, 386; OLG Düsseldorf, NZBau 2011, 566 - "Krankentransportleistungen").
• OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 8/11

  Begriff des erledigenden Ereignisses; Zulässigkeit von Angeboten verbundener …

  Es reicht vielmehr aus, dass der auf Vornahme oder Unterlassung gerichtete Antrag des Antragstellers gegenstandslos geworden ist (vgl. Senat, Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 10/11; OLG Naumburg, Beschl. v. 21.06.2010 - 1 Verg 12/09).
• OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 1/11

  Begriff des erledigenden Ereignisses; Zulässigkeit von Angeboten verbundener …

  Diese Vorschrift ermöglicht - anders als in der früheren Fassung - bei einer Erledigung des Nachprüfungsantrages eine Kostenverteilung nach Billigkeit (vgl. Senatsbeschluss vom 11.05.2011 - VII-Verg 10/11 m.w.N.).

  Es reicht vielmehr aus, dass der auf Vornahme oder Unterlassung gerichtete Antrag des Antragstellers gegenstandslos geworden ist (vgl. Senat, Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 10/11; OLG Naumburg, Beschl. v. 21.06.2010 - 1 Verg 12/09).

• OLG Düsseldorf, 19.12.2019 - Verg 16/16
  Eine Wartefrist zwischen Erhebung der Rüge und Stellung des Antrags existiert nicht (Senatsbeschluss vom 11. Mai 2011, VII-Verg 10/11 - juris, Rn. 27;… Dicks in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 3. Auflage 2018, § 160 GWB Rn. 5;… Hofmann in Müller-Wrede, GWB Vergaberecht Kommentar, 2016, § 160 GWB Rn. 54).
• OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 107/11

  Kostenentscheidung nach Erledigung des Vergabenachprüfungsverfahrens durch …

  Nachdem die Hauptbeteiligten das Nachprüfungsverfahren für erledigt erklärt haben, ist der angefochtene Beschluss der Vergabekammer gegenstandslos, es ist nur noch über die Kosten zu entscheiden (vgl. Senat, Beschluss vom 11.05.2011 - VII-Verg 10/11, VergabeR 2011, 785; s. auch Senatsbeschluss vom 12.05.2011 - VII-Verg 32/11; vgl. auch Senatsbeschluss vom 05.03.2012 - VII-Verg 38/10 zu den Folgen der Rücknahme eines Nachprüfungsantrages).

  b) § 128 Abs. 4 GWB bietet im Falle eines erledigten Nachprüfungsverfahrens, anders als früher der Senat gemeint hat (vgl. nur Beschluss vom 11.05.2011 - VII-Verg 10/11 - VergabeR 2011, 785) nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 25.01.2012 - X ZB 3/11 - Rettungsdienstleistungen IV, Rdnrn. 9/10) keine Grundlage für die Anordnung einer Erstattungspflicht notwendiger Aufwendungen Verfahrensbeteiligter durch einen Verfahrensbeteiligten.

• OLG Düsseldorf, 28.03.2012 - Verg 37/11

  Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags betreffend den Abschluss eines …

  Solange der Antragsteller sein Primärbegehren aufrechterhält (oder dieses gegebenenfalls durch Zwischenentscheidung nach mündlicher Verhandlung zurückgewiesen worden ist, vgl. OLG Jena, Beschluss vom 09.09.2002 - 6 Verg 4/02), hat die Vergabekammer darüber innerhalb der Entscheidungsfrist zu entscheiden; eine Erledigung setzt zumindest eine Erledigungserklärung des Antragstellers voraus (vgl. Senatsbeschlüsse vom 12.05.2011 - VII-Verg 32/11 und vom 15.05.2011 - VII-Verg 10/11, jeweils m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 64/10

  Rechtsnatur des Kriteriums der Wirtschaftlichkeit als Zuschlagskriterium

  Es reicht vielmehr aus, dass der auf Vornahme oder Unterlassung gerichtete Antrag des Antragstellers gegenstandslos geworden ist (vgl. Senat, Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 10/11; Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 8/11; OLG Naumburg, Beschl. v. 21.06.2010 - 1 Verg 12/09).
• OLG Brandenburg, 12.03.2024 - 19 Verg 1/23

  Wann liegt Ausschreibungs- bzw. Vergabereife vor?
• OLG Frankfurt, 22.08.2023 - 11 Verg 1/23

  Unzulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags im …
• OLG Düsseldorf, 12.05.2011 - Verg 32/11

  Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren
• OLG Düsseldorf, 31.10.2012 - Verg 14/12

  Wer trägt die Kosten eines erledigten Nachprüfungsverfahrens?
• VK Südbayern, 16.09.2015 - Z3-3-3194-1-27-04/15

  Fehler des Auftraggebers rechtfertigen keine Aufhebung der Ausschreibung!
• OLG Frankfurt, 31.10.2022 - 11 Verg 7/21

  Kostenentscheidung bei Erledigung des Nachprüfungsantrags in der …
• OLG Jena, 23.12.2011 - 9 Verg 3/11

  eigenwirtschaftlicher Verkehr - Vergabenachprüfungsverfahren: Prüfungsumfang bei …
• OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 2/11

  Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen die Erteilung des Zuschlags in …
• OLG Düsseldorf, 13.09.2018 - Verg 35/17

  Übereinstimmende Erledigungserklärungen: Wer muss die Kosten tragen?
• VK Rheinland, 12.07.2022 - VK 26/21

  Keine Bindefristverlängerung bis zum Sankt-Nimmerleinstag!
• VK Bund, 10.03.2016 - VK 1-10/16

  Nachprüfungsverfahren: Nassbaggerarbeiten
• VK Südbayern, 29.06.2015 - Z3-3-3194-1-22-03/15

  Auftragswert überschritten: Wann ist die (sanktionslose) Aufhebung möglich?
• VK Südbayern, 22.05.2015 - Z3-3-3194-1-63-12/14

  Geänderte Planung der Konzernmutter ist kein Grund für eine Aufhebung!
• LG Mannheim, 29.01.2020 - 14 O 194/19

  Rechtsschutz gegen Auswahlkriterien und deren Gewichtung nach § 47 Abs. 5 EnWG
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 10.11.2011 - 2 VK 4/11

  Erledigungserklärung: Kostentragung trotz Obsiegens?