Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 22.08.2007 - VII-Verg 27/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
GWB § 107 Abs. 3 Satz 1; ; GWB § ... 115 Abs. 1; ; GWB § 118 Abs. 1 S. 3; ; VgV § 13; ; VgV § 13 Satz 1; ; BGB § 121 Abs. 1 Satz 1; ; VOL/A § 2 Nr. 1 Abs. 2; ; VOL/A § 25 Nr. 1; ; VOL/A § 25 Nr. 2 Abs. 2; ; VOL/A § 25 Nr. 2 Abs. 3
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur Begründetheit des Nachprüfungsantrags einer Vergabeentscheidung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Berufsausbildungsleistungen in außerbetrieblichen Einrichtungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Ausbildungsdienstleistungslosbewertung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ausschreibung von Berufsausbildungsleistungen in außerbetrieblichen Einrichtungen im offenen Verfahren; Umfang des bieterschützenden Charakters von § 25 Nr. 2 Abs. 3 Verdingungsordnung für Leistungen/Allgemeiner Teil (VOL/A); Vorliegen eines Vergaberechtsfehlers bei ...
Verfahrensgang
- VK Bund, 23.07.2007 - VK 3-76/07
- OLG Düsseldorf, 22.08.2007 - VII-Verg 27/07
Wird zitiert von ... (40) Zitiert selbst (17)
- OLG Düsseldorf, 23.11.2005 - Verg 66/05
Funktionale Leistungsbeschreibung für eine Dienstleistung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.08.2007 - Verg 27/07
Sie kann und muss nur schlüssig vortragen, dass eine Vergabe von drei Wertungspunkten für ihr Angebot geboten war (vgl. Senat, Beschl. v. 23.11.2005, Verg 66/05, Umdruck S. 17 f).Die Vergabestelle hat lediglich durch den Quervergleich eine einheitliche Anwendung der Vergabe von drei Wertungspunkten innerhalb einer aus mehreren Prüfern bestehenden Prüfergruppe zu gewährleisten, wenn sie eine Identität der Prüfer bei der Prüfung der Angebote eines Loses auf Grund der Zahl der eingegangenen Angebote nicht wahren kann und damit nicht sichergestellt ist, dass die zueinander im Wettbewerb stehenden Angebote nach identischen Maßstäben gleichermaßen gewertet werden (vgl. Senat, Beschl. v. 23.11.2005, VII-Verg 66/05, Umdruck S. 15).
- OLG Düsseldorf, 06.08.2001 - Verg 28/01
Vorabinformation (VgV § 13): Wie detailliert muss die Begründung sein?
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.08.2007 - Verg 27/07
An den Umfang der Informationspflicht sind keine besonderen Anforderungen zu stellen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 6.8.2001, Verg 28/01), wobei die Besonderheiten des Einzelfalles zu berücksichtigen sind. - OLG Koblenz, 25.03.2002 - 1 Verg 1/02
Sofortige Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzung der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.08.2007 - Verg 27/07
Selbst wenn aber zugunsten der Antragstellerin unterstellt würde, der Inhalt der Bieterinformation sei unzureichend, so würde dies nur dazu führen, dass ein neues Bieterinformationsschreiben zu erteilen wäre und bis zur Entscheidung der Vergabekammer bzw. des Beschwerdegerichts das Zuschlagsverbot des § 115 Abs. 1 GWB aufrechterhalten bliebe (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 25.3.2003, NZBau 2002, 526, 527).
- OLG Düsseldorf, 15.05.2002 - Verg 10/02
Kostentragungspflicht
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.08.2007 - Verg 27/07
Der Umstand, dass die Antragstellerin zum Vergabenachprüfungsverfahren der Beigeladenen ihrerseits beigeladen worden war, befreite die Vergabestelle nicht von ihrer Informationspflicht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.5.2002, Verg 10/02). - OLG Celle, 18.12.2003 - 13 Verg 22/03
Ausschreibung von Versicherungsleistungen für Gebäude und Inventar; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.08.2007 - Verg 27/07
Allerdings bejahen einige Oberlandesgerichte (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 30.4.1999, NZBau 2000, 105; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 29.10.2003, NZBau 2004, 117, 118 und Thüringer OLG, Beschl. v. 22.12.1999, NZBau 2000, 349, 352) uneingeschränkt einen bieterschützenden Charakter von § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A (und/oder der entsprechenden Vorschrift in § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A), während andere Oberlandesgerichte sich der Auffassung des Senats anzuschließen schienen (vgl. OLG Celle VergabeR 2004, 397, 405, BayObLG VergabeR 2004, 743, 745; OLG Koblenz VergabeR 2006, 392, 401 f.). - OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 Verg 4/05
Vergabenachprüfungsverfahren: Nachschieben von Vergabeverstößen; Prüfung des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.08.2007 - Verg 27/07
Allerdings bejahen einige Oberlandesgerichte (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 30.4.1999, NZBau 2000, 105; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 29.10.2003, NZBau 2004, 117, 118 und Thüringer OLG, Beschl. v. 22.12.1999, NZBau 2000, 349, 352) uneingeschränkt einen bieterschützenden Charakter von § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A (und/oder der entsprechenden Vorschrift in § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A), während andere Oberlandesgerichte sich der Auffassung des Senats anzuschließen schienen (vgl. OLG Celle VergabeR 2004, 397, 405, BayObLG VergabeR 2004, 743, 745; OLG Koblenz VergabeR 2006, 392, 401 f.). - OLG Jena, 22.12.1999 - 6 Verg 3/99
Vergabeprüfung Leibis (Hauptsache)
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.08.2007 - Verg 27/07
Allerdings bejahen einige Oberlandesgerichte (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 30.4.1999, NZBau 2000, 105; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 29.10.2003, NZBau 2004, 117, 118 und Thüringer OLG, Beschl. v. 22.12.1999, NZBau 2000, 349, 352) uneingeschränkt einen bieterschützenden Charakter von § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A (und/oder der entsprechenden Vorschrift in § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A), während andere Oberlandesgerichte sich der Auffassung des Senats anzuschließen schienen (vgl. OLG Celle VergabeR 2004, 397, 405, BayObLG VergabeR 2004, 743, 745; OLG Koblenz VergabeR 2006, 392, 401 f.). - OLG Saarbrücken, 29.10.2003 - 1 Verg 2/03
Grenzen des Amtsermittlungsgrundsatzes
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.08.2007 - Verg 27/07
Allerdings bejahen einige Oberlandesgerichte (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 30.4.1999, NZBau 2000, 105; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 29.10.2003, NZBau 2004, 117, 118 und Thüringer OLG, Beschl. v. 22.12.1999, NZBau 2000, 349, 352) uneingeschränkt einen bieterschützenden Charakter von § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A (und/oder der entsprechenden Vorschrift in § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A), während andere Oberlandesgerichte sich der Auffassung des Senats anzuschließen schienen (vgl. OLG Celle VergabeR 2004, 397, 405, BayObLG VergabeR 2004, 743, 745; OLG Koblenz VergabeR 2006, 392, 401 f.). - OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.08.2007 - Verg 27/07
Die danach zur Verfügung stehende Zeitspanne zwischen Kenntniserlangung und Rüge darf maximal zwei Wochen betragen (vgl. BayObLG NZBau 2000, 481, 483; OLG Düsseldorf NZBau 2000, 45, 47= NJW 2000, 145). - OLG Düsseldorf, 19.12.2000 - Verg 28/00
Drittbezogenheit des Zuschlagsverbots auf einen unangemessen niedrigen Preis; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.08.2007 - Verg 27/07
Dieser Norm misst der Senat grundsätzlich keine dem Schutz des Mitbewerbers gegen den Billigbewerber dienende Wirkung zu (vgl. Beschl. v. 19.12.2000, VergabeR 2001, 128 f.; Beschluss v. 17.6.2002, NZBau 2002, 627 f.). - OLG Celle, 30.04.1999 - 13 Verg 1/99
Antrag auf Nicherteilung des Zuschlages durch die Vergabekammer an Konkurrenten …
- OLG München, 11.05.2007 - Verg 4/07
Rügeschreiben als konkludente Verlängerung der Bindefrist?
- OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 108/04
Bestimmte und unmissverständliche Formulierung von Ausschlussgründen
- BayObLG, 12.09.2000 - Verg 4/00
Zur Prüfung der Gleichwertigkeit im Vergabeverfahren
- BayObLG, 12.04.2000 - Verg 1/00
Vergabe von Leistungen im Rahmen eines Vergabeverfahren
- BayObLG, 02.08.2004 - Verg 16/04
Drittschutzwirkung einer Verdingungsordnung - Glaubhaftmachung der Rüge bezüglich …
- VK Bund, 23.07.2007 - VK 3-76/07
Leistungen in der Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
- VK Bund, 16.03.2015 - VK 1-10/15
Nachprüfungsverfahren: Berufseinstiegsbegleitung
Dieser gebietet es, dass diejenigen' Angebote, die konkret miteinander im Wettbewerb stehen, einer gleichförmigen Bewertung unterzogen werden; eine solche gleichförmige Bewertung ist insbesondere dann gewährleistet, wenn diese Angebote von ein und derselben Prüfergruppe bzw. denselben Prüfern bewertet werden (vgl. zum Ganzen: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. August 2007 - Verg 27/07).Dabei stehen bei einer Iosweisen Vergabe nur diejenigen Angebote in einem aktuellen Wettbewerbsverhältnis, die zu einem bestimmten Los abgegeben wurden (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. August 2007 - Verg 27/07); nur zwischen ihnen entscheidet sich, welches Angebot den Zuschlag für den entsprechenden Losauftrag erhält.
Eine gleichförmige Bewertung aller Angebote - etwa auch des ASt - über die Losgrenzen hinaus und gegebenenfalls bis auf eine bundesweite Betrachtung hin durch - wie der ASt fordert - eine geringere Anzahl von Prüfergruppen oder bundeseinheitlichen Leitfäden zur Bewertung ist nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz dagegen nicht gefordert (vgl OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. August 2007 - Verg 27/07).
Bei der Bewertung von Angeboten in Bezug auf qualitative Kriterien wie hier die maßgeblichen Wertungskriterien, bei der zu beurteilen ist ob ein Konzept die Leistungsanforderungen erfüllt und erfolgversprechend ist (Bewertung mit zwei Punkten) oder darüber hinaus der Zielerreichung "in besonderer Weise dienlich ist" (Bewertung mit drei Punkten), steht dem öffentlichen Auftraggeber aufgrund der erforderlichen prognostischen Bewertung ein Beurteilungsspielraum zu (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. August 2007 - Verg 27/07).
Nur in einem solchen Fall einer zwingend gebotenen Bewertung mit drei Punkten wären vorliegend die Grenzen des Beurteilungsspielraums überschritten (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. August 2007 - Verg 27/07).
- VK Bund, 23.03.2015 - VK 1-14/15
Nachprüfungsverfahren: Berufseinstiegsbegleitung
Dieser gebietet es, dass diejenigen Angebote, die konkret miteinander im Wettbewerb stehen; einer gleichförmigen Bewertung unterzogen werden; eine solche gleichförmige Bewertung ist insbesondere dann gewährleistet, wenn diese Angebote von ein und derselben Prüfergruppe bzw. denselben Prüfern bewertet werden (vgl. zum Ganzen: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. August 2007 - Verg 27/07).Dabei stehen bei einer losweisen Vergabe nur diejenigen Angebote in einem aktuellen Wettbewerbsverhältnis, die zu einem bestimmten Los abgegeben wurden (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. August 2007 - Verg 27/07); nur zwischen ihnen entscheidet sich, welches Angebot den Zuschlag für den entsprechenden Losauftrag erhält.
Eine gleichförmige Bewertung aller Angebote - etwa auch des ASt - über die Losgrenzen hinaus und gegebenenfalls bis auf eine bundesweite Betrachtung hin durch - wie der ASt fordert - eine geringere Anzahl von Prüfergruppen oder bundeseinheitlichen Leitfäden zur Bewertung ist nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz dagegen nicht gefordert (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. August 2007 - Verg 27/07).
Bei der Bewertung von Angeboten in Bezug auf qualitative Kriterien wie hier die maßgeblichen Wertungskriterien, bei der zu beurteilen ist, ob ein Konzept die Leistungsanforderungen erfüllt und erfolgversprechend ist (Bewertung mit zwei Punkten) oder darüber hinaus der Zielerreichung "in besonderer Weise dienlich ist" (Bewertung mit drei Punkten), steht dem öffentlichen Auftraggeber aufgrund der erforderlichen prognostischen Bewertung ein Beurteilungsspielraum zu (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. August 2007 - Verg 27/07): Die Wertung ist daher insoweit von den Nachprüfungsinstanzen nur eingeschränkt auf die Einhaltung der Grenzen des Beurteilungsspielraums überprüfbar, insbesondere darauf, ob von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen wurde, allgemeine Wertungsgrundsätze beachtet wurden und keine sachwidrigen Erwägungen in die Wertung eingeflossen sind.
Nur in einem solchen Fall einer zwingend gebotenen Bewertung mit drei Punkten wären vorliegend die Grenzen des Beurteilungsspielraums überschritten (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. August 2007 - Verg 27/07).
- VK Bund, 12.08.2008 - VK 3-110/08
Öffentliche Ausschreibung von Maßnahmen
Maßgeblich ist vielmehr, ob die Ag bei der beanstandeten Angebotswertung ihren Beurteilungsspielraum überschritten hat (…vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 27. Juli 2005, aaO., und vom 22. August 2007, VII-Verg 27/07).Es spricht daher auch nichts dafür, dass die frühere bessere Bewertung des Konzeptes der ASt gerade die fehlerfreie war und deshalb Maßstab für die jetzige Wertung zu sein hätte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23. März …und vom 27. Juli 2005, jeweils aaO.; vgl. auch Beschluss vom 22. August 2007, aaO.).
Abgesehen hiervon braucht ein Vergleich der Konzepte dahingehend, ob die Bg im Gegensatz zur ASt bestimmte Details angesprochen haben, nicht zu erfolgen, wenn - wie hier - die Anwendung gleichförmiger Maßstäbe bei der Punktevergabe durch die Ag dadurch gewährleistet wurde, dass die Angebote eines Loses von ein und denselben Prüfern bewertet worden sind; jedes Angebot ist vielmehr aus sich heraus zu bewerten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 12. Oktober 2005, VII-Verg 37/05; und vom 22. August 2007, VII-Verg 27/07).
In einem solchen Fall wäre es reine Förmelei und brächte keinen zusätzlichen Erkenntniswert, eine Begründung in Form einer Wiederholung der Vorgaben der Verdingungsunterlagen zu verlangen (vgl. 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 31. August 2005, VK 3-97/05 m.z.N.; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 27. Juli 2005, VII-Verg 108/04; und vom 22. August 2007, VII-Verg 27/07).
- VK Bund, 03.02.2010 - VK 1-236/09
Abschluss einer Rabattvereinbarung gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für 2010/2011
Rspr. vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 22. August 2007, VII-Verg 27/07; und vom 28.19.Erheblich wäre das Verhalten der Bg nur dann, wenn die ASt hierüber hinaus ganz vom Markt verdrängt werden würde (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 4. September 2002, Verg 37/02; und vom 22. August 2007, aaO.).
Schließlich ist es ebenso möglich, dass die ... den Ag einen Rabatt angeboten hat, mit dem sie nicht einmal ihre Kosten deckt (vgl. zur vergaberechtlichen Unbedenklichkeit von Unterkostenangeboten nur OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 12. Oktober 2005, VII-Verg 37/05; und vom 22. August 2007, VII-Verg 27/07).
- VK Bund, 14.03.2018 - VK 2-14/18
Hilfsmittelausschreibung; Qualitätskriterien
Bei derartigen Plausibilitätsprüfungen zur Verifizierung der Angaben ist anerkannt, dass dem Auftraggeber auch bei der Angebotswertung ein Beurteilungsspielraum zuzugestehen ist (BGH, Urteil vom 4. April 2017, X ZB 3/17; OLG München, Beschluss vom 17. September 2015, Verg 3/15; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22 August 2007, VII-Verg 27/07). - VK Bund, 11.06.2021 - VK 1-44/21
Methodik der Kapazitätsbewertung
Letzteres ist grundsätzlich umso weniger festzustellen, wenn ein Angebot bereits mit einer hohen Punktzahl als ,,gut" bewertet wurde es stattdessen nicht mit der Höchstpunktzahl als ,,sehr gut" zu beurteilen, ist regelmäßig vom Beurteilungsspielraum des öffentlichen Auftraggebers gedeckt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. August 2007, VII-Verg 27/07).Ihr Vortrag ist daher schon aus diesem Grund nicht geeignet, ihr in allen Unterkriterien mehr Punkte zu geben als geschehen (vgl. zur Darlegungslast des Antragstellers nur OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 16. August 2019, VII-Verg 56/18 und vom 22. August 2007, VII-Verg 27/07).
- VK Bund, 03.09.2009 - VK 1-155/09
Auftrag von Kunsttransporten
Aber selbst wenn die von der Ag durchgeführten Vergabeverfahren anhand der Vergabeakte nicht hinreichend i.S.d. § 30 VOL/A nachvollzogen werden könnten, kann die ASt ihren Nachprüfungsantrag nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel gerade auch auf ihre Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. August 2007, VII-Verg 27/07). - LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2010 - L 21 SF 41/10
Darf ein Bieter als Nachunternehmer eines anderen Bieters agieren?
Etwas anderes gilt nur dann, wenn ein Angebot in Marktverdrängungsabsicht oder zumindest mit der billigend in Kauf genommenen Gefahr abgegeben wird, einen Mitbewerber vom Markt zu verdrängen oder wenn der Auftragnehmer aufgrund seiner unauskömmlichen Preisgestaltung voraussichtlich in so große Schwierigkeiten geraten wird, dass er gezwungen ist, die Ausführung des Auftrages abzubrechen (…BSG, Beschluss v. 22.04.2009 - B 3 KR 2/09 D Rdn. 33, SozR 4 - 7935 Nr. 1 = SozR 4 - 2500 § 127 Nr. 3 m.w.N.; OLG Koblenz, Beschluss v. 15.10.2009 - 1 Verg 9/09;… OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 23.04.2009 - 1 Verg 7/08, VergabeR 2009, 793 juris Rdn. 39; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.08.2007 - VII-Verg 27/07 juris Rdn. 12, jeweils m.w.N.). - VK Bund, 31.07.2019 - VK 2-50/19
Erfolge der Vergangenheit als zulässiges Zuschlagskriterium; § 65 Abs. 5 S. 2 VgV …
Dies ist im Regelfall nicht möglich (so bereits OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juli 2005 - Verg 108/04, sowie Beschluss vom 22. August 2007 - Verg 27/07). - VK Bund, 16.05.2012 - VK 2-26/12
Maßnahmen zur individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen Unterstützter …
Wertung zu übertragen ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23. März …und vom 27. Juli 2005, jeweils aaO.; vgl. auch Beschluss vom 22. August 2007, aaO.).e) Maßgeblich ist vielmehr, ob die Ag bei der beanstandeten Angebotswertung ihren Beurteilungsspielraum überschritten hat (…vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 27. Juli 2005, aaO., und vom 22. August 2007, VII-Verg 27/07).
- VK Bund, 30.11.2012 - VK 2-131/12
Abschluss von Rahmenverträgen gem. § 127 Abs. 1 SGB V über die Versorgung mit …
- VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-22/09
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
- VK Südbayern, 19.03.2015 - Z3-3-3194-1-61-12/14
Sämtliche Eignungsnachweise gehören in die Vergabebekanntmachung!
- VK Südbayern, 11.03.2015 - Z3-3-3194-1-65-12/14
Mehrdeutige Angebote sind zwingend auszuschließen!
- VK Bund, 10.11.2009 - VK 1-191/09
Vergabe von Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V
- VK Sachsen, 06.07.2010 - 1/SVK/013-10
§ 107 Abs. 3 GWB weiterhin anwendbar!
- VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-34/09
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
- OLG Düsseldorf, 07.12.2009 - Verg 47/09
Umfang des Beurteilungsspielraums bei der Bewertung von Angeboten
- VK Bund, 09.09.2011 - VK 1-114/11
Rahmenvertrag "Distribution von Publikationen"
- VK Bund, 04.06.2010 - VK 3-48/10
Ausbau einer Stauhaltung
- VK Bund, 14.11.2007 - VK 3-124/07
Rabattvereinbarungen für die Belieferung der Vertragsarztpraxen gemäß § 130 a …
- VK Bund, 27.03.2015 - VK 1-18/15
Nachprüfungsverfahren: Baumaßnahme; Deckensanierung Start- und Landebahn
- VK Bund, 10.06.2010 - VK 3-51/10
Ausbau einer Stauhaltung
- VK Bund, 24.07.2008 - VK 3-95/08
Maßnahmen zur Berufsausbildung
- VK Bund, 20.11.2007 - VK 3-127/07
Dienstleistungen im Bereich der beruflichen Reintegration psychisch Kranker durch …
- VK Bund, 27.10.2009 - VK 1-179/09
Öffentliche Ausschreibung von Maßnahmen zur individuellen betrieblichen …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 04.11.2014 - 2 VK 15/14
Welche Anforderungen bestehen an den Inhalt eines Rügeschreibens?
- VK Bund, 31.01.2012 - VK 3-03/12
Maßnahmenkombination
- VK Bund, 30.03.2010 - VK 3-24/10
Unterhaltsreinigung und Innenglasreinigung sowie Schnee- und Eisbeseitigung
- VK Bund, 06.08.2008 - VK 3-104/08
Öffentliche Ausschreibung
- VK Bund, 11.07.2008 - VK 3-86/08
Ausschreibung eines Drogentests
- VK Bund, 14.04.2011 - VK 2-15/11
Wasserbaumaßnahmen zur Sohlstabilisierung
- VK Niedersachsen, 10.08.2010 - VgK-29/10
Nachprüfungsverfahren in einem nach der Vergabeordnung und Vertragsordnung für …
- VK Bund, 26.03.2009 - VK 3-43/09
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
- VK Bund, 02.10.2008 - VK 2-106/08
Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung - integratives Modell - …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 06.07.2016 - 3 VK 5/16
Preisaufklärungspflicht schützt betroffenen Bieter, nicht Konkurrenten!
- VK Köln, 28.03.2013 - VK VOL 30/12
Keine Rechtsverletzung durch unangemessen niedriges Konkurrenzangebot!
- VK Niedersachsen, 16.08.2010 - VgK-29/10
- VK Bund, 03.12.2007 - VK 3-136/07
Dienstleistungsauftrag zu Lagerung, Versand, Inkasso und Verwaltung von …
- VK Bund, 30.03.2010 - VK 3-24/20
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