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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 22.08.2007 - VII-Verg 27/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,2626
OLG Düsseldorf, 22.08.2007 - VII-Verg 27/07 (https://dejure.org/2007,2626)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.08.2007 - VII-Verg 27/07 (https://dejure.org/2007,2626)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. August 2007 - VII-Verg 27/07 (https://dejure.org/2007,2626)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Begründetheit des Nachprüfungsantrags einer Vergabeentscheidung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Berufsausbildungsleistungen in außerbetrieblichen Einrichtungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Ausbildungsdienstleistungslosbewertung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ausschreibung von Berufsausbildungsleistungen in außerbetrieblichen Einrichtungen im offenen Verfahren; Umfang des bieterschützenden Charakters von § 25 Nr. 2 Abs. 3 Verdingungsordnung für Leistungen/Allgemeiner Teil (VOL/A); Vorliegen eines Vergaberechtsfehlers bei ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (40)Zitiert selbst (17)

  • OLG Düsseldorf, 23.11.2005 - Verg 66/05

    Funktionale Leistungsbeschreibung für eine Dienstleistung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.08.2007 - Verg 27/07
    Sie kann und muss nur schlüssig vortragen, dass eine Vergabe von drei Wertungspunkten für ihr Angebot geboten war (vgl. Senat, Beschl. v. 23.11.2005, Verg 66/05, Umdruck S. 17 f).

    Die Vergabestelle hat lediglich durch den Quervergleich eine einheitliche Anwendung der Vergabe von drei Wertungspunkten innerhalb einer aus mehreren Prüfern bestehenden Prüfergruppe zu gewährleisten, wenn sie eine Identität der Prüfer bei der Prüfung der Angebote eines Loses auf Grund der Zahl der eingegangenen Angebote nicht wahren kann und damit nicht sichergestellt ist, dass die zueinander im Wettbewerb stehenden Angebote nach identischen Maßstäben gleichermaßen gewertet werden (vgl. Senat, Beschl. v. 23.11.2005, VII-Verg 66/05, Umdruck S. 15).

  • OLG Düsseldorf, 06.08.2001 - Verg 28/01

    Vorabinformation (VgV § 13): Wie detailliert muss die Begründung sein?

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.08.2007 - Verg 27/07
    An den Umfang der Informationspflicht sind keine besonderen Anforderungen zu stellen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 6.8.2001, Verg 28/01), wobei die Besonderheiten des Einzelfalles zu berücksichtigen sind.
  • OLG Koblenz, 25.03.2002 - 1 Verg 1/02

    Sofortige Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzung der …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.08.2007 - Verg 27/07
    Selbst wenn aber zugunsten der Antragstellerin unterstellt würde, der Inhalt der Bieterinformation sei unzureichend, so würde dies nur dazu führen, dass ein neues Bieterinformationsschreiben zu erteilen wäre und bis zur Entscheidung der Vergabekammer bzw. des Beschwerdegerichts das Zuschlagsverbot des § 115 Abs. 1 GWB aufrechterhalten bliebe (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 25.3.2003, NZBau 2002, 526, 527).
  • OLG Düsseldorf, 15.05.2002 - Verg 10/02

    Kostentragungspflicht

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.08.2007 - Verg 27/07
    Der Umstand, dass die Antragstellerin zum Vergabenachprüfungsverfahren der Beigeladenen ihrerseits beigeladen worden war, befreite die Vergabestelle nicht von ihrer Informationspflicht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.5.2002, Verg 10/02).
  • OLG Celle, 18.12.2003 - 13 Verg 22/03

    Ausschreibung von Versicherungsleistungen für Gebäude und Inventar; …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.08.2007 - Verg 27/07
    Allerdings bejahen einige Oberlandesgerichte (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 30.4.1999, NZBau 2000, 105; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 29.10.2003, NZBau 2004, 117, 118 und Thüringer OLG, Beschl. v. 22.12.1999, NZBau 2000, 349, 352) uneingeschränkt einen bieterschützenden Charakter von § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A (und/oder der entsprechenden Vorschrift in § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A), während andere Oberlandesgerichte sich der Auffassung des Senats anzuschließen schienen (vgl. OLG Celle VergabeR 2004, 397, 405, BayObLG VergabeR 2004, 743, 745; OLG Koblenz VergabeR 2006, 392, 401 f.).
  • OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 Verg 4/05

    Vergabenachprüfungsverfahren: Nachschieben von Vergabeverstößen; Prüfung des …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.08.2007 - Verg 27/07
    Allerdings bejahen einige Oberlandesgerichte (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 30.4.1999, NZBau 2000, 105; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 29.10.2003, NZBau 2004, 117, 118 und Thüringer OLG, Beschl. v. 22.12.1999, NZBau 2000, 349, 352) uneingeschränkt einen bieterschützenden Charakter von § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A (und/oder der entsprechenden Vorschrift in § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A), während andere Oberlandesgerichte sich der Auffassung des Senats anzuschließen schienen (vgl. OLG Celle VergabeR 2004, 397, 405, BayObLG VergabeR 2004, 743, 745; OLG Koblenz VergabeR 2006, 392, 401 f.).
  • OLG Jena, 22.12.1999 - 6 Verg 3/99

    Vergabeprüfung Leibis (Hauptsache)

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.08.2007 - Verg 27/07
    Allerdings bejahen einige Oberlandesgerichte (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 30.4.1999, NZBau 2000, 105; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 29.10.2003, NZBau 2004, 117, 118 und Thüringer OLG, Beschl. v. 22.12.1999, NZBau 2000, 349, 352) uneingeschränkt einen bieterschützenden Charakter von § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A (und/oder der entsprechenden Vorschrift in § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A), während andere Oberlandesgerichte sich der Auffassung des Senats anzuschließen schienen (vgl. OLG Celle VergabeR 2004, 397, 405, BayObLG VergabeR 2004, 743, 745; OLG Koblenz VergabeR 2006, 392, 401 f.).
  • OLG Saarbrücken, 29.10.2003 - 1 Verg 2/03

    Grenzen des Amtsermittlungsgrundsatzes

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.08.2007 - Verg 27/07
    Allerdings bejahen einige Oberlandesgerichte (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 30.4.1999, NZBau 2000, 105; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 29.10.2003, NZBau 2004, 117, 118 und Thüringer OLG, Beschl. v. 22.12.1999, NZBau 2000, 349, 352) uneingeschränkt einen bieterschützenden Charakter von § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A (und/oder der entsprechenden Vorschrift in § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A), während andere Oberlandesgerichte sich der Auffassung des Senats anzuschließen schienen (vgl. OLG Celle VergabeR 2004, 397, 405, BayObLG VergabeR 2004, 743, 745; OLG Koblenz VergabeR 2006, 392, 401 f.).
  • OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

    Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.08.2007 - Verg 27/07
    Die danach zur Verfügung stehende Zeitspanne zwischen Kenntniserlangung und Rüge darf maximal zwei Wochen betragen (vgl. BayObLG NZBau 2000, 481, 483; OLG Düsseldorf NZBau 2000, 45, 47= NJW 2000, 145).
  • OLG Düsseldorf, 19.12.2000 - Verg 28/00

    Drittbezogenheit des Zuschlagsverbots auf einen unangemessen niedrigen Preis; …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.08.2007 - Verg 27/07
    Dieser Norm misst der Senat grundsätzlich keine dem Schutz des Mitbewerbers gegen den Billigbewerber dienende Wirkung zu (vgl. Beschl. v. 19.12.2000, VergabeR 2001, 128 f.; Beschluss v. 17.6.2002, NZBau 2002, 627 f.).
  • OLG Celle, 30.04.1999 - 13 Verg 1/99

    Antrag auf Nicherteilung des Zuschlages durch die Vergabekammer an Konkurrenten …

  • OLG München, 11.05.2007 - Verg 4/07

    Rügeschreiben als konkludente Verlängerung der Bindefrist?

  • OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 108/04

    Bestimmte und unmissverständliche Formulierung von Ausschlussgründen

  • BayObLG, 12.09.2000 - Verg 4/00

    Zur Prüfung der Gleichwertigkeit im Vergabeverfahren

  • BayObLG, 12.04.2000 - Verg 1/00

    Vergabe von Leistungen im Rahmen eines Vergabeverfahren

  • BayObLG, 02.08.2004 - Verg 16/04

    Drittschutzwirkung einer Verdingungsordnung - Glaubhaftmachung der Rüge bezüglich …

  • VK Bund, 23.07.2007 - VK 3-76/07

    Leistungen in der Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung

  • VK Bund, 16.03.2015 - VK 1-10/15

    Nachprüfungsverfahren: Berufseinstiegsbegleitung

    Dieser gebietet es, dass diejenigen' Angebote, die konkret miteinander im Wettbewerb stehen, einer gleichförmigen Bewertung unterzogen werden; eine solche gleichförmige Bewertung ist insbesondere dann gewährleistet, wenn diese Angebote von ein und derselben Prüfergruppe bzw. denselben Prüfern bewertet werden (vgl. zum Ganzen: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. August 2007 - Verg 27/07).

    Dabei stehen bei einer Iosweisen Vergabe nur diejenigen Angebote in einem aktuellen Wettbewerbsverhältnis, die zu einem bestimmten Los abgegeben wurden (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. August 2007 - Verg 27/07); nur zwischen ihnen entscheidet sich, welches Angebot den Zuschlag für den entsprechenden Losauftrag erhält.

    Eine gleichförmige Bewertung aller Angebote - etwa auch des ASt - über die Losgrenzen hinaus und gegebenenfalls bis auf eine bundesweite Betrachtung hin durch - wie der ASt fordert - eine geringere Anzahl von Prüfergruppen oder bundeseinheitlichen Leitfäden zur Bewertung ist nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz dagegen nicht gefordert (vgl OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. August 2007 - Verg 27/07).

    Bei der Bewertung von Angeboten in Bezug auf qualitative Kriterien wie hier die maßgeblichen Wertungskriterien, bei der zu beurteilen ist ob ein Konzept die Leistungsanforderungen erfüllt und erfolgversprechend ist (Bewertung mit zwei Punkten) oder darüber hinaus der Zielerreichung "in besonderer Weise dienlich ist" (Bewertung mit drei Punkten), steht dem öffentlichen Auftraggeber aufgrund der erforderlichen prognostischen Bewertung ein Beurteilungsspielraum zu (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. August 2007 - Verg 27/07).

    Nur in einem solchen Fall einer zwingend gebotenen Bewertung mit drei Punkten wären vorliegend die Grenzen des Beurteilungsspielraums überschritten (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. August 2007 - Verg 27/07).

  • VK Bund, 23.03.2015 - VK 1-14/15

    Nachprüfungsverfahren: Berufseinstiegsbegleitung

    Dieser gebietet es, dass diejenigen Angebote, die konkret miteinander im Wettbewerb stehen; einer gleichförmigen Bewertung unterzogen werden; eine solche gleichförmige Bewertung ist insbesondere dann gewährleistet, wenn diese Angebote von ein und derselben Prüfergruppe bzw. denselben Prüfern bewertet werden (vgl. zum Ganzen: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. August 2007 - Verg 27/07).

    Dabei stehen bei einer losweisen Vergabe nur diejenigen Angebote in einem aktuellen Wettbewerbsverhältnis, die zu einem bestimmten Los abgegeben wurden (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. August 2007 - Verg 27/07); nur zwischen ihnen entscheidet sich, welches Angebot den Zuschlag für den entsprechenden Losauftrag erhält.

    Eine gleichförmige Bewertung aller Angebote - etwa auch des ASt - über die Losgrenzen hinaus und gegebenenfalls bis auf eine bundesweite Betrachtung hin durch - wie der ASt fordert - eine geringere Anzahl von Prüfergruppen oder bundeseinheitlichen Leitfäden zur Bewertung ist nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz dagegen nicht gefordert (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. August 2007 - Verg 27/07).

    Bei der Bewertung von Angeboten in Bezug auf qualitative Kriterien wie hier die maßgeblichen Wertungskriterien, bei der zu beurteilen ist, ob ein Konzept die Leistungsanforderungen erfüllt und erfolgversprechend ist (Bewertung mit zwei Punkten) oder darüber hinaus der Zielerreichung "in besonderer Weise dienlich ist" (Bewertung mit drei Punkten), steht dem öffentlichen Auftraggeber aufgrund der erforderlichen prognostischen Bewertung ein Beurteilungsspielraum zu (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. August 2007 - Verg 27/07): Die Wertung ist daher insoweit von den Nachprüfungsinstanzen nur eingeschränkt auf die Einhaltung der Grenzen des Beurteilungsspielraums überprüfbar, insbesondere darauf, ob von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen wurde, allgemeine Wertungsgrundsätze beachtet wurden und keine sachwidrigen Erwägungen in die Wertung eingeflossen sind.

    Nur in einem solchen Fall einer zwingend gebotenen Bewertung mit drei Punkten wären vorliegend die Grenzen des Beurteilungsspielraums überschritten (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. August 2007 - Verg 27/07).

  • VK Bund, 12.08.2008 - VK 3-110/08

    Öffentliche Ausschreibung von Maßnahmen

    Maßgeblich ist vielmehr, ob die Ag bei der beanstandeten Angebotswertung ihren Beurteilungsspielraum überschritten hat (…vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 27. Juli 2005, aaO., und vom 22. August 2007, VII-Verg 27/07).

    Es spricht daher auch nichts dafür, dass die frühere bessere Bewertung des Konzeptes der ASt gerade die fehlerfreie war und deshalb Maßstab für die jetzige Wertung zu sein hätte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23. März …und vom 27. Juli 2005, jeweils aaO.; vgl. auch Beschluss vom 22. August 2007, aaO.).

    Abgesehen hiervon braucht ein Vergleich der Konzepte dahingehend, ob die Bg im Gegensatz zur ASt bestimmte Details angesprochen haben, nicht zu erfolgen, wenn - wie hier - die Anwendung gleichförmiger Maßstäbe bei der Punktevergabe durch die Ag dadurch gewährleistet wurde, dass die Angebote eines Loses von ein und denselben Prüfern bewertet worden sind; jedes Angebot ist vielmehr aus sich heraus zu bewerten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 12. Oktober 2005, VII-Verg 37/05; und vom 22. August 2007, VII-Verg 27/07).

    In einem solchen Fall wäre es reine Förmelei und brächte keinen zusätzlichen Erkenntniswert, eine Begründung in Form einer Wiederholung der Vorgaben der Verdingungsunterlagen zu verlangen (vgl. 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 31. August 2005, VK 3-97/05 m.z.N.; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 27. Juli 2005, VII-Verg 108/04; und vom 22. August 2007, VII-Verg 27/07).

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