Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Neue EU-Richtlinien haben Vorwirkungen auf das geltende Vergaberecht!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Fakultatives Anbieten einer Leistung bei hinreichendem Auftragsbezug vergaberechtlich nicht zu beanstanden

• heuking.de (Kurzinformation)

  Geltung der neuen Vergaberichtlinien

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 88 (Leitsatz und Kurzinformation)

  Arzneimittel/Hilfsmittel/Heilmittel | Rabattverträge: Auftragsbezug der Zuschlagskriterien (Patienten- oder Begleitprogramm)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)
• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Zulässigkeit des Qualitätsunterkriteriums "Patienten- oder Begleitprogramm" im Rahmen der Ausschreibung von Rabattvereinbarungen für Arzneimittel-Wirkstoffe

Besprechungen u.ä. (2)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Qualitätsbezogene Zuschlagskriterien müssen mit Auftragsgegenstand (nur) in Verbindung stehen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Qualitätsbezogene Zuschlagskriterien diskriminieren Re- und Parallelimporteure nicht (VPR 2015, 36)

Verfahrensgang

• VK Bund, 10.09.2014 - VK 1-66/14
• OLG Düsseldorf, 19.11.2014 - VII-Verg 30/14

Papierfundstellen

• EuZW 2015, 157
• NZBau 2015, 43
• NZS 2015, 68
• BauR 2015, 728
• ZfBR 2015, 287

Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (6)

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• OLG Düsseldorf, 25.06.2014 - Verg 38/13

  Zulässigkeit des Forderns von Nachweisen hinsichtlich des Lieferanten und der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.11.2014 - Verg 30/14

  Rn. 17 Die Vergabekammer hat das Qualitätsunterkriterium "Patienten- oder Begleitprogramm" (so kurz zusammengefasst) mit der Begründung verworfen, Qualitätskriterien bei Lieferaufträgen (wie auch bei sog. Rabattverträgen, vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Juni 2014 - VII-Verg 38/13 m.w.N.) hätten im Sinn des § 19 Abs. 9 VOL/A-EG - gemessen am Auftragsgegenstand - gerechtfertigt zu sein.

  Rabattverträge sind Lieferaufträge (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Juni 2014 - VII-Verg 38/13 m.w.N.).

  Die Antragsgegnerin hat keine unstatthaften Eignungsanforderungen gestellt oder unzulässige Eignungsnachweise für die Lieferfähigkeit der Bieter und ihrer Vorlieferanten (in der Ausschreibung "Drittunternehmen" genannt) gefordert, sondern in Übereinstimmung mit den in der Entscheidung des Senats vom 25. Juni 2014 (VII-Verg 38/13) für eine Beteiligung von Arzneimittelimporteuren an einer Ausschreibung von Rabattverträgen entwickelten Regeln gehandelt.

  Rn. 38 Die Vorstellung, dass die Antragstellerin mehr als 20 verschiedene Lieferanten aus dem EU-Raum einschalten muss, um die Anforderungen der Antragsgegnerin in Eignungsnachweisen zu erfüllen, hat auch der Senatsentscheidung vom 25. Juni 2014 (VII-Verg 38/13) zugrunde gelegen.

  Die Vorgaben der Antragsgegnerin entsprechen den im Senatsbeschluss vom 25. Juni 2014 (VII-Verg 38/13) gestellten Anforderungen.

• VK Bund, 10.09.2014 - VK 1-66/14

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.11.2014 - Verg 30/14

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 10. September 2014 (VK 1-66/14) aufgehoben.

  Rn. 4 Die angerufene Vergabekammer des Bundes hat den Angriff gegen die Eignungsanforderungen und die beizubringenden Nachweise abschlägig beschieden, die Beanstandung des Qualitätskriteriums "Patientenprogramm" durch Beschluss vom 10. September 2014 (VK 1-66/14) jedoch für begründet erachtet.

• OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - Verg 7/12

  Zulässigkeit des Ausschlusses von Einwegspritzen mit feststehender Kanüle in der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.11.2014 - Verg 30/14

  Auf die geschäftspolitische Entscheidung der Antragstellerin, dahingehendes bislang nicht unternommen zu haben, muss die Antragsgegnerin bei Ausschreibungen keine Rücksicht nehmen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.Juni 2012 - VII-Verg 7/12, Fertigspritzen, BA 7).

• BGH, 05.02.1998 - I ZR 211/95

  Testpreis-Angebot - Vergleichende Werbung; Sonderpreis

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.11.2014 - Verg 30/14

  Gemäß Art. 67 Abs. 2 Satz 1 Richtlinie 2014/24/EU, der seiner bestimmten und unbedingten (vorbehaltlosen) Regelungen wegen (unter Einschränkung der den Mitgliedstaaten freistehenden Umsetzungsformen und -mittel) für die Gerichte und für nationale Stellen, wie die Vergabekammern, bereits bestimmte Vorwirkungen entfaltet (vgl. zu den Vorwirkungen neuer EU-Richtlinien und zu einer richtlinienbezogenen Auslegung BGH, Urteil vom 5. Februar 1998 - I ZR 211/95, NJW 1998, 2208, 2211 sowie v. Danwitz, Europäisches Verwaltungsrecht, S. 190 ff.), müssen Qualitätskriterien mit dem Auftragsgegenstand "in Verbindung stehen".
• OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - Verg 82/11

  Ausschreibung von Krankentransportleistungen als nachrangige Dienstleistungen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.11.2014 - Verg 30/14

  Der notwendige Auftragsbezug ist zum Beispiel nicht zu verneinen, wenn eine Leistung von den Bietern fakultativ angeboten werden kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. März 2012 - VII-Verg 82/11, Krankentransportleistungen;… ebenso Wiedemann, a.a.O., § 16 VOL/A, Rn. 246).
• OLG Düsseldorf, 11.12.2013 - Verg 25/13

  (Re-)Import möglich: Kein Verhandlungsverfahren ohne Wettbewerb!

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.11.2014 - Verg 30/14

  Der Senat hält an seiner im Beschluss vom 11. Dezember 2013 (VII-Verg 25/13) dargestellten Auffassung fest.

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• OLG Düsseldorf, 02.11.2016 - Verg 23/16

  Durchführung eines Vergabeverfahrens hinsichtlich der Erbringung von …

  Neue EU-Richtlinien können allenfalls eine Vorwirkung entfalten, wenn es sich um bestimmte und unbedingte (vorbehaltlose) Regelungen handelt, die die den Mitgliedstaaten freistehenden Umsetzungsformen und -mittel einschränken (vgl. BGH, Urteil v. 05.02.1998, I ZR 211/95, NJW 1998, 2208, 2211; v. Danwitz, Europäisches Verwaltungsrecht, S. 190 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 19.11.2014, VII-Verg 30/14, juris Rn. 17).
• VK Bund, 26.02.2016 - VK 2-07/16

  Nachprüfungsverfahren: Vertragsübernahme - keine wesentliche Vertragsänderung

  Die Richtlinienbestimmung ist hinreichend bestimmt und enthält - anders als etwa Art. 67 Abs. 2 UAbs. 3 oder Art. 56 Abs. 3 RL 2014/24/EU - bezüglich der Umsetzung keinen Spielraum, so dass der nationalen Gesetzgebung durch die Anerkennung einer Vorwirkung nicht vorgegriffen wird (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19. November 2014, VII-Verg 30/14).
• OLG Celle, 23.02.2016 - 13 U 148/15

  Anforderungen an die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen im …

  2014 - Verg 30/14, juris Tz. 17).

  Rn. 34 Schließlich sind keine Anhaltspunkte dargelegt, nach denen die Wertungskriterien auf einen bestimmten Bieter zugeschnitten wären (vgl. dazu etwa OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19. Nov. 2014 - Verg 30/14, juris Tz. 21).

• VK Bund, 18.02.2016 - VK 2-137/15

  Nachprüfungsverfahren: Direktvergabe wegen Ausschließlichkeitsrechten

  Selbst wenn man eine Vorwirkung der Richtlinie im vorliegenden Fall bejahte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19. November 2014, VII-Verg 30/14 und OLG Schleswig, Beschl. v. 28. August 2015, 1 Verg 1/15), was angesichts des in Art. 32 Abs. 1 angedeuteten Umsetzungsspielraums der Mitgliedstaaten schon fraglich erscheint, stützt der von der ASt herangezogene Art. 32 Abs. 2 lit. b) 2014/24/EU ihre Argumentation gerade nicht (vgl. nahezu gleichlautende Umsetzung in § 14 Abs. 6 VgV unter Verweis auf Abs. 4 Nr. 2 Buchstaben a und b)).
• OLG Schleswig, 28.08.2015 - 1 Verg 1/15

  Rettungsdienst Schleswig-Flensburg - Vergabenachprüfungsverfahren: …

  Die Richtlinienbestimmung ist hinreichend bestimmt und enthält bezüglich ihrer Umsetzung zur vorliegenden Frage keinen Spielraum, so dass der nationalen Gesetzgebung nicht vorgegriffen wird (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.11.2014, VII-Verg 30/14, NZS 2015, 68 [bei Juris Rn. 13]; Müller/Kellermann, ZfBR 2015, 347 ff.; Oberndörfer/Lehmann, BB 2015, 1027/1033 [zu V.]).
• VK Bund, 18.05.2016 - VK 1-18/16

  Durchführung von Fahrten

  Diese Wirkung (effet utile) des höherrangigen EU-Vergaberechts wäre beeinträchtigt, wenn ein Mitgliedstaat sein nationales Vergaberecht so auslegen und anwenden würde, dass das mit der Neuregelung verfolgte Ziel, die Dienstleistungsfreiheit EU-weit einheitlich zu gewährleisten und die nationalen Beschaffungsmärkte für den unverfälschten Bieterwettbewerb zu öffnen, gefährdet wäre (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 28. Januar 2015, VII-Verg 31/14 m.z.N.; und vom 19. November 2014, VII-Verg 30/14).
• OLG Düsseldorf, 14.12.2016 - Verg 20/16

  Ausschließung eines Angebots für die Lieferung von Abfall- und Wertstoffbehältern …

  Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn es sich bei den genannten Regelungen um derart bestimmte und unbedingte (vorbehaltslose) Regelungen handelt, dass ein den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie üblicherweise zustehende Spielraum nicht besteht (BGH NJW 1998, 2208, 2211; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 19. November 2014, VII-Verg 30/14, juris Rn. 17).
• OLG Düsseldorf, 07.02.2018 - Verg 55/16

  Gerichtliche Überprüfung der geforderten Eignungskriterien im Rahmen der Vergabe …

  Dazu hat der Senat auch bereits in den Beschlüssen vom 11. Dezember 2013 - VII-Verg 25/13 und 19. November 2014 - VII-Verg 30/14 entschieden, der öffentliche Auftraggeber dürfe diejenigen Eignungsanforderungen stellen, die zur Sicherstellung des Erfüllungsinteresses erforderlich sind, die mit den gesetzlichen Bestimmungen im Einklang stehen und die nicht unverhältnismäßig, nicht unangemessen und für Bewerber und Bieter nicht unzumutbar sind.
• VK Bund, 01.12.2020 - VK 1-90/20

  Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattverträgen

  Dabei können auch Aspekte herangezogen werden, die der Verfolgung mittelbarer und teils sogar sekundärer Ziele der Ausschreibung dienen (vgl. hierzu auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. November 2014, VII-Verg 30/14).
• OLG Schleswig, 12.12.2018 - 54 Verg 1/18

  Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg müssen über die Auftragsvergabe für …

  Eine solche Fristsetzung wäre entsprechend § 524 Abs. 2 S. 2 ZPO für die Anschlussbeschwerdefrist maßgeblich (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.11.2014, Verg 30/14; OLG Naumburg, Beschluss vom 04.09.2008, 1 Verg 4/08; OLG München, Beschluss vom 15.03.2005, Verg 2/05).
• VK Sachsen-Anhalt, 10.09.2015 - 2 VK LSA 6/15

  Vergabeverfahren: Vorgabe einer Frist zur Abforderung der Vergabeunterlagen in …
• VK Bund, 03.12.2020 - VK 1-94/20

  Rabattverträge
• OLG Düsseldorf, 15.02.2023 - Verg 6/22

  Zuschlagskriterien müssen Auftragsbezug haben!
• OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 38/17

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer
• VK Bund, 02.12.2020 - VK 1-92/20

  Rabattverträge
• VK Bund, 18.08.2015 - VK 2-43/15

  Nachprüfungsverfahren: Sicherheitsdienstleistungen
• VK Bund, 17.08.2015 - VK 2-35/15

  Nachprüfungsverfahren: Sicherungsdienstleistungen
• VK Südbayern, 11.03.2015 - Z3-3-3194-1-65-12/14

  Mehrdeutige Angebote sind zwingend auszuschließen!
• VK Sachsen-Anhalt, 21.12.2015 - 2 VK LSA 33/15

  Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen Dienstleistungsauftrag und …
• VK Niedersachsen, 05.10.2015 - VgK-37/15

  Ausschreibung der Vergabe von Rettungsdienstleistungen als qualifizierter …
• OLG Düsseldorf, 17.12.2014 - Verg 18/14

  Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von im Steinkohlebergbau …
• VK Rheinland, 05.06.2019 - VK 11/19

  Vergabeverstoß erst im Nachprüfungsverfahren erkannt: Keine Rüge erforderlich!
• VK Bund, 08.07.2015 - VK 2-53/15

  Nachprüfungsverfahren: Angaben zu Unternehmensverflechtungen
• VK Bund, 11.09.2015 - VK 1-84/15

  Nachprüfungsverfahren: Sprechstundenbedarf
• VK Bund, 19.08.2015 - VK 2-63/15

  Nachprüfungsverfahren: Sicherungsdienstleistungen; …
• VK Bund, 15.02.2018 - VK 1-161/17

  Stromartikel