Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 02.05.2011 - VII-Verg 31/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB § 128 Abs. 4 S. 3 a.F.
Festsetzung der zu erstattenden Aufwendungen durch die Vergabekammer - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Festsetzung von Kostenerstattungsansprüchen eines Verfahrensbeteiligten durch die Vergabekammer
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Festsetzung der Aufwendungen der Verfahrensbeteiligten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Arnsberg, 28.10.2008 - VK 24/08
- OLG Düsseldorf, 04.02.2009 - Verg 65/08
- VK Arnsberg, 02.03.2011 - VK 24/08
- OLG Düsseldorf, 02.05.2011 - VII-Verg 31/11
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- BGH, 29.09.2009 - X ZB 1/09
Gebührenanrechnung im Nachprüfungsverfahren
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.05.2011 - Verg 31/11
Dies korrespondiert damit, dass das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer kostenrechtlich ähnlich einem Widerspruchsverfahren ausgestaltet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 29.09.2009 - X ZB 1/09 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 04.02.2009 - Verg 65/08
Antragsbefugnis des früheren Auftragnehmers nach Kündigung des Auftrages …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.05.2011 - Verg 31/11
Rn. 5 Mittlerweile hatte die Antragstellerin gegen den Beschluss vom 28. Oktober 2008 in vollem Umfange bei dem Senat sofortige Beschwerde eingelegt, die durch Senatsbeschluss vom 04. Februar 2009 (VII-Verg 65/08) zurückgewiesen worden ist. - OLG Düsseldorf, 22.11.2010 - Verg 55/09
Kostenfestsetzung durch OLG!
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.05.2011 - Verg 31/11
Durch dieses - insoweit nicht näher begründete - Gesetz ist lediglich die Kompetenz der Vergabekammer zur Festsetzung der Aufwendungen der Verfahrensbeteiligten, nicht aber die Möglichkeit des Rechtspflegers beim Beschwerdesenat entfallen, die genannten Aufwendungen festzusetzen (Senatsbeschluss vom 22.11.2010 - VII-Verg 55/09). - OLG Düsseldorf, 20.10.2004 - Verg 49/04
Zuständigkeit für die Kostenfestsetzung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.05.2011 - Verg 31/11
Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 05.02.2001 - Verg 26/00; s. auch Beschluss vom 20.10.2004 - VII-Verg 49/04) gilt dies jedoch nur dann, wenn er Beschluss der Vergabekammer, auf dem der Kostenfestsetzungsbeschluss beruht, - anders als im vorliegenden Fall - nicht in der Sache mit der sofortigen Beschwerde angefochten wird; in einem derartigen Fall geht nämlich die Zuständigkeit für die Festsetzung der Aufwendungen der Verfahrensbeteiligten im Verfahren vor der Vergabekammer auf das Beschwerdegericht über, § 161 Abs. 2, § 164 VwGO analog (…ebenso Noelle, in Byok/Jaeger, Vergaberecht, 2. Aufl, § 128 GWB Rdnr. 1440g). - OLG Düsseldorf, 05.02.2001 - Verg 26/00
Rechtspfleger beim OLG setzt auch VK-Kosten fest!
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.05.2011 - Verg 31/11
Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 05.02.2001 - Verg 26/00; s. auch Beschluss vom 20.10.2004 - VII-Verg 49/04) gilt dies jedoch nur dann, wenn er Beschluss der Vergabekammer, auf dem der Kostenfestsetzungsbeschluss beruht, - anders als im vorliegenden Fall - nicht in der Sache mit der sofortigen Beschwerde angefochten wird; in einem derartigen Fall geht nämlich die Zuständigkeit für die Festsetzung der Aufwendungen der Verfahrensbeteiligten im Verfahren vor der Vergabekammer auf das Beschwerdegericht über, § 161 Abs. 2, § 164 VwGO analog (…ebenso Noelle, in Byok/Jaeger, Vergaberecht, 2. Aufl, § 128 GWB Rdnr. 1440g).
- OLG Naumburg, 25.02.2015 - 2 Verg 2/14
Kosten im Vergabeverfahren: Titulierung und Festsetzung der im Verfahren vor der …
Der Bundesgerichtshof hat diese Praxis der Vergabesenate (vgl. OLG Naumburg, Beschlüsse v. 26.06.2006, 1 Verg 7/05; v. 29.08.2008, 1 Verg 1/08 - jeweils zum GWB a.F. - sowie v. 29.07.2011, 2 Verg 9/11 , und v. 22.04.2014, 2 Verg 5/12; u.a. auch OLG München, Beschluss v. 30.12.2011, Verg 9/11; OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 22.11.2010, VII-Verg 55/09, und v. 02.05.2011, VII-Verg 31/11; KG Berlin, Beschluss v. 14.10.2013, Verg 1 + 2/13; OLG Celle, Beschluss v. 05.11.2012, 13 Verg 9/11; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss v. 10.10.2013, 1 Verg 4/12) ausdrücklich bestätigt (vgl. Beschlüsse v. 29.09.2009, X ZB 1/09; v. 17.04.2012, X ZB 7/11, und insbesondere v. 17.06.2014, X ZB 8/13). - OLG München, 30.12.2011 - Verg 9/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht des Rechtspflegers am Beschwerdegericht zur …
In der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 02.05.2011, Verg 31/11, wird sogar ausdrücklich nur von der "Möglichkeit" der Festsetzung durch den Rechtspfleger am Oberlandesgericht gesprochen: "Durch dieses - insoweit nicht näher begründete - Gesetz ist lediglich die Kompetenz der Vergabekammer zur Festsetzung der Aufwendungen der Verfahrensbeteiligten, nicht aber die Möglichkeit des Rechtspflegers beim Beschwerdegericht entfallen, die genannten Aufwendungen festzusetzen (Senatsbeschluss vom 22.11.2010 - VII - Verg 55/09" (Unterstreichungen nicht im Original). - OLG München, 28.02.2012 - Verg 16/11
Kostenfestsetzung vor der Vergabekammer durch das Beschwerdegericht?
In der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 02.05.2011, Verg 31/11, wird sogar ausdrücklich nur von der "Möglichkeit" der Festsetzung durch den Rechtspfleger am Oberlandesgericht gesprochen: " Durch dieses - insoweit nicht näher begründete - Gesetz ist lediglich die Kompetenz der Vergabekammer zur Festsetzung der Aufwendungen der Verfahrensbeteiligten, nicht aber die Möglichkeit des Rechtspflegers beim Beschwerdegericht entfallen, die genannten Aufwendungen festzusetzen (Senatsbeschluss vom 22.11.2010 - VII - Verg 55/09" (Unterstreichungen nicht im Original).
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