Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 02.08.2010 - VII-Verg 32/10 |
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Anforderungen an den Nachweis der Eignung im Vergabeverfahren
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Kurzfassungen/Presse
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Anforderungen an den Nachweis der Eignung im Vergabeverfahren
Verfahrensgang
- VK Bund, 05.07.2010 - VK 3-60/10
- OLG Düsseldorf, 02.08.2010 - VII-Verg 32/10
- OLG Düsseldorf, 16.11.2010 - Verg 50/10
- OLG Düsseldorf, 26.01.2011 - Verg 50/10
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (1)
- VK Bund, 05.07.2010 - VK 3-60/10
Instandhaltung und Betreuung des Telekommunikationssystems
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.08.2010 - Verg 32/10
Der Antrag der Antragstellerin auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 5. Juli 2010 (VK 3-60/10) wird abgelehnt.
- OLG Celle, 09.01.2017 - 13 Verg 9/16
Ausschluss wegen früherer Bauverzögerung: Anforderungen an den Nachweis der …
In einem solchen Fall ist dem Antragsteller eine Verlängerung des Zuschlagsverbots ungeachtet dessen zu versagen, ob das Interesse der Allgemeinheit an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens das Interesse des Antragstellers an einer Erlangung des Auftrags überwiegt (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Januar 2014 - 13 Verg 12/13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. August 2010 - Verg 32/10). - VK Rheinland, 27.09.2019 - VK 35/19
Personalqualität als Zuschlagskriterium?
Maßgeblich ist dabei die Entscheidungsrelevanz der Unterlagen, in die Einsicht begehrt wird, s. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 28.12.2007 - VII-Verg 40/07; Beschl.v. 02.08.2010 - VII-Verg 32/10; Beschl.v. 29.06.2017 - VII-Verg 7/17; Beschl.v. 25.09.2017 - VII-Verg 19/17; Beschl.v. 17.04.2019 - VII-Verg 36/18; OLG Celle, Beschl.v. 19.08.2009 - 13 Verg 4/09; Beschl.v. 24.09.2014 - 13 Verg 9/14; OLG München, Beschl.v. 02.09.2010 - Verg 17/10; OLG Naumburg, Beschl.v. 01.06.2011 - 2 Verg 3/11; OLG Brandenburg, Beschl.v. 10.11.2011 - Verg W 13/11; Beschl.v. 30.01.2014 - Verg W 2/14.Im übrigen ist Akteneinsicht nicht zu dem Zweck zu gewähren, einem Verfahrensbeteiligten Aufklärung über etwaige weitere, ihm bislang unbekannte Verstöße gegen Vergabevorschriften zu verschaffen, s. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 02.08.2010, a.a.O., Rdnr. 8.
- VK Rheinland, 19.11.2019 - VK 40/19
Grundlage der Angebotswertung ist das schriftliche Angebot!
Maßgeblich ist dabei die Entscheidungsrelevanz der Unterlagen, in die Einsicht begehrt wird, s. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 28.12.2007 - VII-Verg 40/07; Beschl.v. 02.08.2010 - VII-Verg 32/10; Beschl.v. 29.06.2017 - VII-Verg 7/17; Beschl.v. 25.09.2017 - VII-Verg 19/17; Beschl.v. 17.04.2019 - VII-Verg 36/18; OLG Celle, Beschl.v. 19.08.2009 - 13 Verg 4/09; Beschl.v. 24.09.2014 - 13 Verg 9/14; OLG München, Beschl.v. 02.09.2010 - Verg 17/10; OLG Naumburg, Beschl.v. 01.06.2011 - 2 Verg 3/11; OLG Brandenburg, Beschl.v. 10.11.2011 - Verg W 13/11; Beschl.v. 30.01.2014 - Verg W 2/14.Im übrigen ist Akteneinsicht nicht zu dem Zweck zu gewähren, einem Verfahrensbeteiligten Aufklärung über etwaige weitere, ihm bislang unbekannte Verstöße gegen Vergabevorschriften zu verschaffen, s. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 02.08.2010, a.a.O., Rdnr. 8.
- OLG Celle, 13.05.2019 - 13 Verg 2/19
Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde …
In einem solchen Fall ist dem Antragsteller eine Verlängerung des Zuschlagsverbots ungeachtet dessen zu versagen, ob das Interesse der Allgemeinheit an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahren das Interesse des Antragstellers an einer Erlangung des Auftrags überwiegt (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Januar 2014 - 13 Verg 12/13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. August 2010 - Verg 32/10, juris Rn. 1). - OLG Celle, 14.12.2015 - 13 Verg 9/15
Ausschließung eines Angebots wegen unzureichender Angaben über die Erbringung von …
In einem solchen Fall ist dem Antragsteller eine Verlängerung des Zuschlagsverbots ungeachtet dessen zu versagen, ob das Interesse der Allgemeinheit an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens das Interesse des Antragstellers an einer Erlangung des Auftrags überwiegt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. August 2010 - Verg 32/10, juris Tz. 1). - BayObLG, 26.04.2023 - Verg 16/22
Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren betreffend Medienausstattung eines …
Etwas anderes ergibt sich nicht aus den Entscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. August 2010 (Verg 32/10, juris) und der Vergabekammer Sachsen-Anhalt vom 1. September 2017 (3 VK LSA 67/17, juris). - OLG Celle, 19.12.2016 - 13 Verg 7/16
Zulässigkeit des Ausschlusses einer bestimmten Gewinnungsstätte bei der …
In einem solchen Fall ist dem Antragsteller eine Verlängerung des Zuschlagsverbots ungeachtet dessen zu versagen, ob das Interesse der Allgemeinheit an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahren das Interesse des Antragstellers an einer Erlangung des Auftrags überwiegt (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Januar 2014 - 13 Verg 12/13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. August 2010 - Verg 32/10). - OLG Celle, 12.04.2016 - 13 Verg 1/16
Bietergemeinschaft muss keine gemeinsame Referenz vorlegen!
In einem solchen Fall ist dem Antragsteller eine Verlängerung des Zuschlagsverbots ungeachtet dessen zu versagen, ob das Interesse der Allgemeinheit an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahren das Interesse des Antragstellers an einer Erlangung des Auftrags überwiegt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. August 2010 - Verg 32/10). - VK Bund, 03.04.2018 - VK 2-24/18
Zweckmäßigkeit bei Ausschreibung von Hilfsmitteln, § 127 Abs. 1b SGB V als …
Denn die Akteneinsicht ist nicht zu dem Zweck zu gewähren, dem Antragsteller Aufklärung über etwaige weitere, ihm bislang jedoch unbekannte Verstöße gegen Vergabevorschriften zu verschaffen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. August 2010, VII-Verg 32/10). - VK Sachsen-Anhalt, 01.09.2017 - 3 VK LSA 67/17
Vergabeverfahren: Angebotsausschluss bei Abänderung der Bindefrist
Der aus einer entsprechenden Verletzung resultierende Angebotsausschluss ist zwingend (OLG Düsseldorf, B. v. 02.08.2010, Az.: VII-Verg 32/10; 2. VK Bund, B. v. 03.04.2006, Az.: VK 2 - 14/06; 3. VK Bund, B. v. 05.07.2010, Az.: VK 3 - 60/10). - VK Westfalen, 18.03.2015 - VK 1-6/15
Eignungskriterien können nachträglich noch geändert werden!
- VK Sachsen, 07.03.2014 - 1/SVK/048-13
Abweichungen von den bekannt gegebenen Wertungskriterien sind unzulässig!
- VK Sachsen, 06.03.2014 - 1/SVK/047-13
Verwendung anderer Begriffe bei der Angebotswertung schadet nicht!
- VK Münster, 17.01.2013 - VK 22/12
Fehlerhafte Eignungsnachweise werden nicht nachgefordert!
- OLG Düsseldorf, 14.12.2020 - Verg 30/20
- VK Sachsen-Anhalt, 22.11.2017 - 3 VK LSA 86/17
Vergabenachprüfungsverfahren: Einseitige Abänderung der Bindefrist durch einen …
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