Volltextveröffentlichungen (5)

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  Dürfen fehlende Erfahrungen positiv gewertet werden?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• heuking.de (Kurzinformation)

  Vergaberecht erlaubt Vorteile für Marktneulinge

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Dürfen fehlende Erfahrungen positiv gewertet werden? (VPR 2019, 106)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Dürfen fehlende Erfahrungen positiv gewertet werden? (IBR 2019, 271)

Verfahrensgang

• VK Bund, 18.07.2016 - VK 1-48/16
• OLG Düsseldorf, 15.08.2016 - Verg 29/16
• OLG Düsseldorf, 22.02.2017 - Verg 29/16
• VK Bund, 24.07.2017 - VK 2-66/17
• OLG Düsseldorf, 19.09.2018 - Verg 37/17

Papierfundstellen

• NZBau 2019, 390
• ZfBR 2019, 723

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (5)

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• OLG Düsseldorf, 22.02.2017 - Verg 29/16

  Rechtswidrigkeit des Bewertungssystems im Rahmen der Ausschreibung von Maßnahmen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.09.2018 - Verg 37/17

  Rn. 10 Mit dieser Änderung beabsichtigte die Antragsgegnerin, die Vorgaben des Senats aus dem Beschluss vom 22.02.2017, Vll-Verg 29/16, umzusetzen.

  U.a. rügte er, dass bei der Ausgestaltung des Kriteriums der bisherigen Erfolge und der Qualität der bisherigen Leistungen der Beschluss des Senats vom 22.02.2017, Vll-Verg 29/16, nicht umgesetzt werde.

  Ohne Erfolg macht der Antragsteller geltend, die Antragsgegnerin habe, was den Umfang der zu berücksichtigenden Maßnahme anbelangt, die Vorgaben des Senats in seiner Entscheidung vom 22.02.2017 (VII-Verg 29/16) nicht richtig umgesetzt.

  Um den Erfolg einer Maßnahme beurteilen zu können - so der Senat weiter -, sei ausreichend darauf abzustellen, wie viele Teilnehmer sich nach achtzehn Monaten in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung oder Ausbildung befinden (Senat, Beschluss v. 22.02.2017, VII-Verg 29/16, juris-Tz. 78).

  Rn. 89 Nichts anderes ergibt sich aus den Entscheidungen des Senats vom 22.02.2017 (VII-Verg 29/16) und 02.11.2016 (VII-Verg 25/16).

• VK Bund, 24.07.2017 - VK 2-66/17

  Angebotsbewertung; Dokumentationstiefe

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.09.2018 - Verg 37/17

  Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 24. Juli 2017 (VK 2 - 66/17) wird zurückgewiesen.

  Rn. 34 den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt vom 24.07.2017 (VK 2 - 66/17) aufzuheben,.

  Rn. 44 den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt vom 24.07.2017, VK 2 - 66/17, aufzuheben,.

• OLG Düsseldorf, 02.11.2016 - Verg 25/16

  Anforderungen an die Bewertung von Zuschlagskriterien

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.09.2018 - Verg 37/17

  Rn. 27 Diese Bewertung wurde während des Vergabeverfahrens von einem auf zwei Punkte erhöht, dies in Umsetzung der Vorgaben aus dem Beschluss des Senats vom 02.11.2016, Vll-Verg 25/16.

  Rn. 89 Nichts anderes ergibt sich aus den Entscheidungen des Senats vom 22.02.2017 (VII-Verg 29/16) und 02.11.2016 (VII-Verg 25/16).

• OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - Verg 48/09

  Anforderungen an die Gewichtung der Zuschlagskriterien

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.09.2018 - Verg 37/17

  Das Bestimmungsrecht des Auftraggebers unterliegt nur den Schranken, die sich - unmittelbar oder mittelbar - aus den vergaberechtlichen Prinzipien sowie aus dem Zweck, dem die Festlegung von Wertungskriterien dient, ergeben (vgl. nur Senatsbeschluss vom 03.03.2010, VII-Verg 48/09, juris-Tz. 43 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 30.05.2016 - Verg 15/16

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen eine …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.09.2018 - Verg 37/17

  Wenn die Ausübung des Bestimmungsrechts etwa mit den Geboten des Wettbewerbs und der Gleichbehandlung kollidiert, ist sie zu beanstanden (Senatsbeschluss vom 30.05.2016, VII-Verg 15/16, juris-Tz. 32).

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• OLG Celle, 02.02.2021 - 13 Verg 8/20

  Auch die Gewichtung der Unterkriterien ist bekannt zu machen!

  Die Kontrolle der Vergabenachprüfungsinstanzen hat sich demnach darauf zu beschränken, ob ein Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand gegeben ist und kein offensichtlicher Beurteilungsfehler und kein Ermessensfehlgebrauch vorliegen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. September 2018 - Verg 37/17 -).
• KG, 01.03.2024 - Verg 11/22

  Sofortige Beschwerde im sog. S-Bahn Vergabeverfahren

  Insoweit besteht zwar keine Obliegenheit zur Einholung von Rechtsrat (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. September 2018 - VII-Verg 37/17 -, juris Rn. 50), aber selbstverständlich eine Obliegenheit zur laienhaften rechtlichen Würdigung, deren Verletzung die rechtliche Erkennbarkeit des Vergabeverstoßes begründet.
• VK Bund, 31.07.2024 - VK 1-56/24

  Kein "in-camera"-Verfahren bei Dokumentationsfehlern!

  Denn ein solcher Bieter würde nach den Wertungshinweisen der Antragsgegnerin 2 Punkte erhalten; das OLG Düsseldorf habe diese Vorgehensweise bereits mit Beschluss vom 19. September 2018, VII-Verg 37/17, bestätigt.

  Denn diese besondere, von der Antragsgegnerin seit mehreren Jahren praktizierte Vorgehensweise, die an auch für den einzelnen Bieter objektiv feststellbare Sachverhalte anknüpft (wie viele Teilnehmer wurden in sozialversicherungspflichtige Ausbildung vermittelt), dürfte maßnahmeerfahrenen Bietern spätestens seit der Entscheidung des OLG Düsseldorf hierzu bekannt sein (Beschluss vom 19. September 2018, VII-Verg 37/17).

  Ein öffentlicher Auftraggeber ist weitestgehend darin frei, anhand welcher Methode er das für ihn wirtschaftlichste Angebot ermittelt (sog. Leistungsbestimmungsrecht; std. Rspr., vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. September 2018, VII-Verg 37/17 m.w.N.).

  Die rechtlichen Grenzen hat ein Aufraggeber erst dann überschritten, wenn seine Wertungsmethode keine wettbewerbsoffene, willkürfreie und nachprüfbare Zuschlagserteilung ermöglicht (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. September 2018, a.a.O.).

  Dies ist aus Gründen des offenen Wettbewerbs von den etablierten Anbietern hinzunehmen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. September 2018, a.a.O.).

  Denn die für die entsprechenden Tatsachen beweisbelastete Antragstellerin konnte etwaige Fehler der Antragsgegnerin bei der Ermittlung der wertungsrelevanten Daten im Nachprüfungsverfahren - wie sie in der mündlichen Verhandlung sagte aufgrund einer Umstellung ihres Softwaresystems - nicht substantiiert konkretisieren (vgl. zur Beweislast OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. September 2018, a.a.O.).

• BayObLG, 06.09.2023 - Verg 5/22

  Vergabenachprüfung: Keine Rügepräklusion bei für den durchschnittlichen Bieter …

  Dabei muss der Verstoß so deutlich zutage treten, dass er einem verständigen Bieter bei der Vorbereitung seines Angebots beziehungsweise seiner Bewerbung auffallen muss; übersteigerte tatsächliche und rechtliche Anforderungen dürfen diesbezüglich nicht an einen Bieter gestellt werden (OLG München…, Beschluss vom 24. März 2021, Verg 12/20, juris Rn. 90, vgl. auch OLG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 27. Oktober 2022, 54 Verg 7/22, juris Rn. 66; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 30. März 2021, 11 Verg 18/20, juris Rn. 63; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. September 2018, Verg 37/17, juris Rn. 50).

  Ob für die Erkennbarkeit des Vergabeverstoßes ein objektiver, auf den durchschnittlichen verständigen Bewerber oder ein subjektiver, auf die individuellen Verhältnisse des Bieters abstellender Maßstab anzuwenden ist, wurde und wird kontrovers diskutiert (für einen objektiven Maßstab: OLG SchleswigHolstein…, Beschluss vom 27. Oktober 2022, 54 Verg 7/22, juris Rn. 66 f.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 7. September 2022, 15 Verg 8/22, NZBau 2022, 615 [juris Rn. 21];… OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 30. März 2021, 11 Verg 18/20, juris Rn. 63; OLG Rostock…, Beschluss vom 21. Januar 2019, 17 Verg 8/18, juris Rn. 20; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. September 2018, Verg 37/17, NZBau 2019, 390 [juris Rn. 50];… Dicks in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, GWB § 160 Rn. 51;… Summa in jurisPK-Vergaberecht, Stand 31. Mai 2023, § 160 Rn. 305;… Wiese in Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, GWB-Vergaberecht, § 160 Rn. 126; für einen Vergabeverstoß bezüglich der Zuschlagskriterien auch EuGH…, Beschluss vom 12. März 2015, C-538/13, NZBau 2015, 306 Rn. 52 ff.;… für einen subjektiven Maßstab: Horn/Hoffmann in Burgi/Dreher/Opitz, Beck´scher Vergaberechtskommentar, Band 1, GWB § 160 Rn. 53 mit Zitaten aus der älteren Rechtsprechung; offengelassen: OLG München…, Beschluss vom 24. März 2021, Verg 12/20, juris Rn. 92;… Beschluss vom 2. Juni 2016, Verg 15/15, juris Rn. 49 ff.; OLG Celle…, Beschluss vom 8. September 2011, 13 Verg 4/11, juris Rn. 41).

• VK Bund, 06.11.2023 - VK 1-77/23

  Vergabe von Reinigungsdienstleistungen: Nicht-Erkennbarkeit eines …

  Ein durchschnittlicher Bieter muss insbesondere nicht die Rechtsprechung der Vergabesenate und Vergabekammern kennen (siehe hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. September 2018, VII-Verg 37/17 sowie OLG Frankfurt, Beschluss vom 30. März 2021, 11 Verg 18/20).
• VK Saarland, 09.09.2019 - 2 VK 01/19

  Öffentliche Auftragsvergabe: Anforderungen an die Aktenführung; Mitwirkungsverbot …

  Rn. 102 (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. September 2018 - Verg 37/17 -, Rn. 50 - 55, juris).
• VK Berlin, 30.07.2019 - VK-B1-09/19

  Bieter muss sich mit Bewertungsmethode auseinandersetzen!

  der Bewertungsmethode erfolgt ist und keine offensichtlichen Beurteilungsfehler oder ein Ermessensfehlgebrauch vorliegen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.09.2018, VII-Verg 37/17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.03.2010, VII-Verg 48/09; VK Bund, Beschluss vom 26.06.2018, VK 2 - 46/18).
• VK Westfalen, 27.10.2023 - VK 3-30/23

  Schwerwiegende Vergaberechtsverstöße werden von Amts wegen aufgegriffen!

  Insbesondere übersteigerte tatsächliche und rechtliche Anforderungen dürfen diesbezüglich nicht an einen Bieter beziehungsweise Bewerber gestellt werden (vgl. jüngst BayObLG, Beschluss vom 06.09.2023, Verg 5/22 ; OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.03.2021, 11 Verg 18/20; OLG München, Beschluss vom 24.03.2021, Verg 12/20; oder etwa OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. September 2018, Verg 37/17).

  Rn. 77 Ob für die Erkennbarkeit des Vergabeverstoßes ein objektiver, auf den durchschnittlichen verständigen Bewerber oder ein subjektiver, auf die individuellen Verhältnisse des Bieters bzw. Bewerbers abstellender Maßstab anzuwenden ist, wird kontrovers diskutiert (für einen objektiven Maßstab: jüngst BayObLG, Beschluss vom 06.09.2023; OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27.10.2022, 54 Verg 7/22; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.09.2022, 15 Verg 8/22; OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.03.2021, 11 Verg 18/20; OLG Rostock, Beschluss vom 21.01.2019, 17 Verg 8/18; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.09.2018, Verg 37/17, für einen subjektiven Maßstab: offengelassen: OLG München, Beschluss vom 24.03.2021, Verg 12/20 und Beschluss vom 02.06.2016, Verg 15/15 sowie OLG Celle, Beschluss vom 08.09.2011,13 Verg 4/11).

• VK Berlin, 31.03.2020 - VK-B1-08/20

  AGB-Recht ist kein Vergaberecht!

  Die Überprüfung der Nachprüfungsinstanzen beschränkt sich dabei darauf, ob die Zuschlagskriterien mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen, sachfremde Erwägungen herangezogen wurden oder eine willkürliche Festlegung der Kriterien oder der Bewertungsmethode erfolgt ist und keine offensichtlichen Beurteilungsfehler oder ein Ermessensfehlgebrauch vorliegen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.09.2018, VII-Verg 37/17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.03.2010, VII-Verg 48/09; VK Bund, Beschluss vom 26.06.2018, VK 2 - 46/18).
• VK Westfalen, 23.02.2024 - VK 2-44/23

  Gleichwertige Gütezeichen ≠ identische Gütezeichen!

  Insbesondere übersteigerte tatsächliche und rechtliche Anforderungen dürfen diesbezüglich nicht an einen Bieter beziehungsweise Bewerber gestellt werden (vgl. jüngst BayObLG, Beschluss vom 06.09.2023, Verg 5/22; OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.03.2021, 11 Verg 18/20; OLG München, Beschluss vom 24.03.2021, Verg 12/20; oder etwa OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. September 2018, Verg 37/17).

  Ob für die Erkennbarkeit des Vergabeverstoßes ein objektiver, auf den durchschnittlichen verständigen Bewerber oder ein subjektiver, auf die individuellen Verhältnisse des Bieters bzw. Bewerbers abstellender Maßstab anzuwenden ist, wird kontrovers diskutiert (für einen objektiven Maßstab: jüngst BayObLG, Beschluss vom 06.09.2023; OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27.10.2022, 54 Verg 7/22; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.09.2022, 15 Verg 8/22; OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.03.2021, 11 Verg 18/20; OLG Rostock, Beschluss vom 21.01.2019, 17 Verg 8/18; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.09.2018, Verg 37/17, für einen subjektiven Maßstab: offengelassen: OLG München, Beschluss vom 24.03.2021, Verg 12/20 und Beschluss vom 02.06.2016, Verg 15/15 sowie OLG Celle, Beschluss vom 08.09.2011,13 Verg 4/11).

• VK Rheinland, 28.06.2022 - VK 39/21

  Übermittlungsrisiko ist Bieterrisiko!
• VK Bund, 12.04.2021 - VK 1-30/21

  Assistierte Ausbildung flexibel
• VK Rheinland, 18.11.2022 - VK 35/22

  Unaufklärbare Widersprüche sind erkennbar und zu rügen!
• VK Rheinland, 07.10.2024 - VK 32/24

  Bewerbungsfrist abgelaufen: Teilnahmeantrag nicht mehr änderbar!
• VK Rheinland, 13.10.2025 - VK 14/25

  Konkurrenzangebot ist tabu!
• VK Rheinland, 30.04.2019 - VK 10/19

  Darf "Honorar nach Zeitaufwand" gewertet werden?
• VK Rheinland, 20.09.2022 - VK 21/22

  Nicht erfüllbare (abfallrechtliche) Anforderung ist vergaberechtswidrig!
• VK Saarland, 23.05.2019 - 1 VK 02/19

  Vergabenachprüfungsverfahren: Obliegenheit zur Rüge; Bewertung der …