Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 10.06.2015 - VII-Verg 4/15 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB V § 132e; SGB V § 132a Abs. 2 S. 4
Zulässigkeit der losweisen Ausschreibung von Rahmenvereinbarungen für Grippeimpfstoffe durch eine gesetzliche Krankenkasse - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Beteiligung mehrerer Unternehmen: Mehr-Partner-Modell oder Losbildung zulässig!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zulässigkeit der losweisen Ausschreibung von Rahmenvereinbarungen für Grippeimpfstoffe durch eine gesetzliche Krankenkasse
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Rabattvereinbarung über Grippeimpfstoffe: Wahl zwischen Mehr-Partner-Modell und Losvergabe mit Zuschlagslimitierung möglich (VPR 2017, 32)
Verfahrensgang
- VK Bund, 19.01.2015 - VK 1-114/14
- OLG Düsseldorf, 10.06.2015 - VII-Verg 4/15
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 14.11.2012 - Verg 28/12
Vergaberechtliche Zulässigkeit einer Loslimitierung bei derAusschreibung von …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.06.2015 - Verg 4/15
Rn. 38 bb) Die vorgenommene Zuschlagslimitierung ist nach der Rechtsprechung des Senats nicht zu kritisieren (vgl. unter anderem OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. November 2012 - VII-Verg 28/12). - VK Bund, 19.01.2015 - VK 1-114/14
Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.06.2015 - Verg 4/15
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 19. Januar 2015 (VK 1-114/14) wird zurückgewiesen.
- OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14
Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im …
Hat die Vergabekammer den Nachprüfungsantrag unter Offenlassen von Zulässigkeitsanforderungen jedoch als unbegründet abgelehnt, ist ein erneuter Antrag deswegen, und zwar mit einem weiterreichenden Ergebnis, in der Sache von vorneherein erfolglos (vgl. insoweit auch bereits OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Juni 2015 - VII-Verg 4/15, GlaxoSmithKline). - OLG Düsseldorf, 03.08.2018 - Verg 30/18
"Einsatz von Pflegeexperten" ist Leistungs-, nicht Eignungsanforderung!
Nach bisheriger Senatsrechtsprechung ist die entsprechende Rüge jedenfalls unbegründet (vgl. Senatsbeschluss vom 10.06.2015 - VII-Verg 4/15, zitiert nach juris, Tz. 26 f.; Senatsbeschluss vom 10.04.2013 - VII-Verg 45/12, zitiert nach juris, Tz. 23). - VK Bund, 12.07.2016 - VK 2-49/16
Kalkulationsvorgaben des Auftraggebers bei Hilfsmittelausschreibung im …
Vielmehr liegt es im von den Vergabenachprüfungsinstanzen nur eingeschränkt überprüfbaren Bestimmungsrecht eines öffentlichen Auftraggebers, der einen Rahmenvertrag ausschreibt, ob er seinen Bedarf im Ein- oder Mehrpartnermodell deckt (1. VK Bund, Beschl. v. 19. Januar 2015, VK 1 - 114/14, bestätigt durch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10. Juni 2015, VII-Verg 4/15).
- VK Bund, 28.11.2016 - VK 1-102/16
Funkausstattung
Mangels Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags ist es der Vergabekammer verwehrt, über dessen Begründetheit zu entscheiden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Juni 2015, VII- Verg 4/15). - VK Bund, 19.02.2021 - VK 1-120/20
De-facto Vergabe
Da der Nachprüfungsantrag der ASt nicht statthaft ist, darf die Vergabekammer über dessen Begründetheit, ob also die Auftragsvergabe an die Bg ohne vorherige EU-Bekanntmachung ,,aufgrund Gesetzes gestattet ist", nicht entscheiden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 21. Oktober 2015, VII-Verg 28/14, und vom 10. Juni 2015, VII-Verg 4/15). - VK Bund, 18.08.2017 - VK 2-82/17
Erkennen im Rechtssinn; Rüge in verschlossenem Angebotsumschlag: kein …
Die dargelegten Grundsätze zur Funktion der Rügeobliegenheit zeigen auch, dass auf dieses Erfordernis grundsätzlich nicht als Zulässigkeitskriterium im Nachprüfungsverfahren verzichtet werden kann (vgl. zur Bedeutung der Rügeobliegenheit als Zulässigkeitsvoraussetzung OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Juni 2015 - VII-Verg 4/15 und vom 21. Oktober 2015 - VII-Verg 28/14). - VK Bund, 21.04.2017 - VK 1-37/17
Herstellung und Lieferung von apothekenpflichtigen, parenteralen Zubereitungen …
Der Nachprüfungsantrag ist bereits unzulässig (dazu unter 1.), über dessen Begründetheit ist daher von der Vergabekammer nicht zu entscheiden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Juni 2015, VII-Verg 4/15). - VK Bund, 20.04.2017 - VK 1-33/17
Herstellung und Lieferung von apothekenpflichtigen, parenteralen Zubereitungen …
Der Nachprüfungsantrag ist bereits unzulässig (dazu unter 1.), über dessen Begründetheit ist daher von der Vergabekammer nicht zu entscheiden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Juni 2015, VII-Verg 4/15).
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Rechtsprechung
| OLG München, 08.07.2015 - Verg 4/15 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer
Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Streichung eines Teils der Gründe der Entscheidung der Vergabekammer; Entscheidung über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten bei Erledigung des Vergabeverfahrens
- ibr-online
Nachprüfungsverfahren für erledigt erklärt: Keine Erstattung notwendiger Aufwendungen!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Nordbayern, 10.06.2015 - 21.VK-3194-12/15
- OLG München, 08.07.2015 - Verg 4/15
Papierfundstellen
- BauR 2015, 2052
- VergabeR 2015, 846
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.01.2012 - X ZB 3/11
Rettungsdienstleistungen IV
Auszug aus OLG München, 08.07.2015 - Verg 4/15
Die Beteiligten haben somit ihre jeweiligen Aufwendungen selbst zu tragen (vgl. BGH, Beschluss vom 25.01.2012, X ZB 3/11)".Die Beteiligten haben somit ihre jeweiligen Aufwendungen selbst zu tragen (vgl. BGH, Beschluss vom 25.01.2012, X ZB 3/11)" ersatzlos zu streichen;.
Wie auch das OLG Frankfurt in seinem Beschluss 11 Verg 10/14 vom 04.03.2015 ist die Vergabekammer Nordbayern der Auffassung, dass vor dem Hintergrund des Beschlusses des Bundesgerichtshofs X ZB 3/11 vom 25.01.2012 über die Notwendigkeit der Hinzuziehung der Verfahrensbevollmächtigten nicht mehr zu entscheiden ist.
- VK Nordbayern, 10.06.2015 - 21.VK-3194-12/15
Kostentragungslast der Vergabestelle wegen nachträglicher Erledigung des …
Auszug aus OLG München, 08.07.2015 - Verg 4/15
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 16.06.2015 gegen den Beschluss der Vergabekammer Nordbayern vom 10.06.2015 (Az.: 21.VK-3194-12/15) wird zurückgewiesen.
- OLG München, 30.11.2015 - Verg 7/15
Kosten des Verfahrens und Aufwendungen bei Beschwerderücknahme
Dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung folgt der Senat (vgl. Beschluss vom 14.06.2013, Verg 6/13, vom 07.01.2014, Verg 16/13 und vom 08.07.2015, Verg 4/15;… vgl. auch Lesch in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2. Aufl., Rn. 29 b und c zu § 138 GWB).
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