Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOL/A -EG § 4 Abs. 1; VOL/A -EG § 2 Abs. 4
  Anforderungen an die Ausschreibung eines Rahmenvertrages für die Beschaffung von Kopierern und Multifunktionsgeräten einschließlich Kundendienst

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Anforderungen an die Ausschreibung eines Rahmenvertrages für die Beschaffung von Kopierern und Multifunktionsgeräten einschließlich Kundendienst

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rahmenvertrag: Bieter muss erhebliche Kalkulationsrisiken tragen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Bei Rahmenverträgen treffen Bieter höhere Kalkulationsrisiken!

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Bestimmtheit

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Rahmenvereinbarung: Zumutbarkeitsschwelle für Kalkulationsrisiken erhöht! (IBR 2013, 370)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Rahmenvereinbarung: Zumutbarkeitsschwelle für Kalkulationsrisiken erhöht! (VPR 2013, 41)

Verfahrensgang

• VK Düsseldorf, 17.01.2012 - VK-16/12
• VK Düsseldorf, 17.10.2012 - VK-16/12
• OLG Düsseldorf, 20.02.2013 - VII-Verg 44/12

Papierfundstellen

• NZBau 2013, 392
• ZfBR 2013, 510

Wird zitiert von ... (32)Zitiert selbst (10)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Düsseldorf, 19.12.2012 - Verg 30/12

  Zulässigkeit von Eignungskriterien in der Ausschreibung eines rechnergestützten …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.02.2013 - Verg 44/12

  Durch ihre wiederholte Kritik gab die Antragstellerin der Antragsgegnerin hinreichend Anlass sowohl die Leistungsbeschreibung als auch die Preisgestaltung auf Rechtsfehler zu überprüfen, einen Rechtsverstoß gegebenenfalls zu erkennen und ihn zu korrigieren (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.12.2012 - VII-Verg 30/12 - BA S. 5; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 05.03.2002 - 11 Verg 2/01 - vgl. auch OLG München, Beschl. v. 07.08.2007 - Verg 8/07 - juris Tz. 11).

  Rn. 21 An den Inhalt der Rüge sind keine überzogenen Anforderungen zu stellen, erst recht nicht, wenn sie - wie im Streitfall - von Wirtschaftsteilnehmern ausgesprochen werden, die über keine juristische Ausbildung (und/oder über keinen vergaberechtlichen Sachverstand) verfügen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.12.2012 - VII-Verg 30/12 - BA S. 5).

• OLG Düsseldorf, 19.10.2011 - Verg 54/11

  Unzumutbarkeit von Ausschreibungsbedingungen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.02.2013 - Verg 44/12

  Rn. 28 Das frühere grundsätzliche Verbot einer Aufbürdung ungewöhnlicher Wagnisse für Umstände und Ereignisse, auf die der Bieter keinen Einfluss hat und deren Einwirkung auf die Preise und Fristen er nicht im Voraus schätzen kann (vgl. § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A 2009), gilt nach § 8 EG VOL/A nicht mehr (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.10.2011 - VII-Verg 54/11, NZBau 2011, 762; Beschl. v. 11.11.2011 und 28.3.2012 - VII-Verg 90/11; Beschl. v. 7.12.2011 - VII-Verg 96/11).
• OLG München, 07.08.2007 - Verg 8/07

  Substantiierte Rüge

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.02.2013 - Verg 44/12

  Durch ihre wiederholte Kritik gab die Antragstellerin der Antragsgegnerin hinreichend Anlass sowohl die Leistungsbeschreibung als auch die Preisgestaltung auf Rechtsfehler zu überprüfen, einen Rechtsverstoß gegebenenfalls zu erkennen und ihn zu korrigieren (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.12.2012 - VII-Verg 30/12 - BA S. 5; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 05.03.2002 - 11 Verg 2/01 - vgl. auch OLG München, Beschl. v. 07.08.2007 - Verg 8/07 - juris Tz. 11).

• OLG Düsseldorf, 18.04.2012 - Verg 93/11

  Zulässigkeit der Ausschreibung der Versorgung von Krankenkassen mit Arzneimitteln

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.02.2013 - Verg 44/12

  Nach § 4 Abs. 1 EG VOL/A ist der in Aussicht genommene Vertragsumfang lediglich so genau wie möglich zu ermitteln und bekannt zu geben; er braucht aber nicht abschließend festgelegt zu werden (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.04.2012 - VII-Verg 93/11 - juris Tz. 20).
• OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Verg 96/11

  Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung in einem …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.02.2013 - Verg 44/12

  Rn. 28 Das frühere grundsätzliche Verbot einer Aufbürdung ungewöhnlicher Wagnisse für Umstände und Ereignisse, auf die der Bieter keinen Einfluss hat und deren Einwirkung auf die Preise und Fristen er nicht im Voraus schätzen kann (vgl. § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A 2009), gilt nach § 8 EG VOL/A nicht mehr (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.10.2011 - VII-Verg 54/11, NZBau 2011, 762; Beschl. v. 11.11.2011 und 28.3.2012 - VII-Verg 90/11; Beschl. v. 7.12.2011 - VII-Verg 96/11).
• OLG Düsseldorf, 28.03.2012 - Verg 90/11

  Anforderungen an die Angabe des Auftragsumfangs in einer Ausschreibung der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.02.2013 - Verg 44/12

  Rn. 28 Das frühere grundsätzliche Verbot einer Aufbürdung ungewöhnlicher Wagnisse für Umstände und Ereignisse, auf die der Bieter keinen Einfluss hat und deren Einwirkung auf die Preise und Fristen er nicht im Voraus schätzen kann (vgl. § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A 2009), gilt nach § 8 EG VOL/A nicht mehr (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.10.2011 - VII-Verg 54/11, NZBau 2011, 762; Beschl. v. 11.11.2011 und 28.3.2012 - VII-Verg 90/11; Beschl. v. 7.12.2011 - VII-Verg 96/11).
• OLG Frankfurt, 05.03.2002 - 11 Verg 2/01

  Keine Antragsbefugnis ohne schlüssige Schadensdarlegung!

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.02.2013 - Verg 44/12

  Durch ihre wiederholte Kritik gab die Antragstellerin der Antragsgegnerin hinreichend Anlass sowohl die Leistungsbeschreibung als auch die Preisgestaltung auf Rechtsfehler zu überprüfen, einen Rechtsverstoß gegebenenfalls zu erkennen und ihn zu korrigieren (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.12.2012 - VII-Verg 30/12 - BA S. 5; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 05.03.2002 - 11 Verg 2/01 - vgl. auch OLG München, Beschl. v. 07.08.2007 - Verg 8/07 - juris Tz. 11).
• OLG Düsseldorf, 20.12.2007 - Verg 35/07

  Anordnung und Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.02.2013 - Verg 44/12

  Damit genügte die Antragsgenerin ihrer Pflicht, den Bietern alle wesentlichen Parameter für eine Kalkulation mitzuteilen, die ihr selbst bekannt oder jedenfalls für sie feststellbar sind (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.12.2007 - VII-Verg 35/07 - juris Tz. 14).
• VK Düsseldorf, 17.10.2012 - VK-16/12

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.02.2013 - Verg 44/12

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf vom 17.10.2012, VK - 16/2012-L, wird zurückgewiesen.
• VK Arnsberg, 13.12.2012 - VK 16/12

  Bau von Turbinen: Industriebaureferenzen reichen!

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.02.2013 - Verg 44/12

  Rn. 11 den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf vom 17.10.2012 - VK 16/2012 L - aufzuheben und der Antragsgegnerin eine Zuschlagserteilung zu untersagen.

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14

  Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im …

  Rn. 148 Das früher in der VOL/A bestehende Verbot einer Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse auf Bieter/Auftragnehmer ist mit der Vergaberechtsreform des Jahres 2009 weggefallen (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Oktober 2011 - VII-Verg 54/11 - sowie zuletzt Beschluss vom 20. Februar 2013 - VII-Verg 44/12; OLG München, Beschluss vom 6. August 2012- Verg 14/12; OLG Koblenz, Beschluss vom 29. November 2012 - 1 Verg 6/12; OLG Schleswig, Beschluss vom 25. Januar 2013 - 1 Verg 6/12).
• VK Bund, 19.07.2019 - VK 1-39/19

  Erbringung von Unterstützungleistungen

  Auch wenn weiterhin hinsichtlich des Auftragsumfangs erhebliche Kalkulationsrisiken bei den Bietern verbleiben, war die Vorgehensweise der Ag vergaberechtskonform (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 18. April 2012, VII-Verg 93/11; und vom 20. Februar 2013, VII- Verg 44/12).
• VK Bund, 28.09.2017 - VK 1-93/17

  Versorgung mit Verbandmitteln nach § 31 Abs. 1a SGB V

  schlechterdings unzumutbar ist (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 21. Oktober 2015, VII-Verg 28/14 m.w.N.; und vom 20. Februar 2013, VII-Verg 44/12, jeweils m.w.N.).

  Die Schwelle, welche Kalkulationsrisiken einem Bieter zumutbar sind und diesen daher rechtmäßig aufgebürdet werden dürfen, ist jedoch bei Rahmenvereinbarungen relativ hoch (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 18. April 2012, VII-Verg 93/11; und vom 20. Februar 2012, VII-Verg 44/12).

  Hält der Auftraggeber diese Anforderungen ein, handelt er vergaberechtskonform, auch wenn weiterhin hinsichtlich des Auftragsumfangs erhebliche Kalkulationsrisiken bei den Bietern verbleiben (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 18. April 2012, VII-Verg 93/11; und vom 20. Februar 2013, VII-Verg 44/12).

• OLG Celle, 19.03.2019 - 13 Verg 7/18

  Rechtsfolgen des Unterbleibens eines Hinweises auf die Frist des § 160 Abs. 3 S. …

  Auch Prognosen sind auf hinreichend sorgfältig erhobene Erfahrungswerte zu stützen ( OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Februar 2013 - VII - Verg 44/12, juris Rn. 24).
• VK Bund, 07.12.2017 - VK 1-131/17

  Versorgung mit CPAP-Geräten

  Hält der Auftraggeber diese Anforderungen ein, handelt er vergaberechtskonform, auch wenn weiterhin hinsichtlich des Auftragsumfangs Kalkulationsrisiken bei den Bietern verbleiben (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 18. April 2012, VII-Verg 93/11; und vom 20. Februar 2013, VII-Verg 44/12).

  Die Schwelle, welche Kalkulationsrisiken einem Bieter zumutbar sind und diesen daher rechtmäßig aufgebürdet werden dürfen, ist aus den o.g. Gründen bei Rahmenvereinbarungen im Allgemeinen und bei Rahmenvereinbarungen im Gesundheitswesen im Speziellen relativ hoch (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 18. April 2012, VII-Verg 93/11; und vom 20. Februar 2012, VII-Verg 44/12).

• VK Bund, 10.07.2019 - VK 2-40/19

  Abweichen von den Vergabeunterlagen; 0 Euro Preisangaben; Aufrechnugsklausel

  Dies wäre der Fall, wenn Ziffer 10.3 der ZVB unzumutbar wäre (zum Kriterium der Zumutbarkeit im Nachgang zur Streichung des Verbots aus der damaligen VOL/A, den Bietern sog. "ungewöhnliche Wagnisse" aufzubürden, vgl. grundlegend OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Oktober 2011 - Verg 54/11; Beschluss vom 20. Februar 2013 - Verg 44/12).
• VK Bund, 14.02.2018 - VK 2-03/18

  Zumutbarkeit einer vertraglichen Vergütungsregelung

  Der ASt kann hier nicht gefolgt werden, denn es liegt einmal in der Natur von Rahmenvereinbarungen, dass sie mit Unsicherheiten hinsichtlich des letztendlich als Einzelabruf vom Auftraggeber abgenommenen Volumens belastet sind und dass diese Unsicherheiten nicht allein vom Auftraggeber zu tragen sind, sondern auch von den Bietern (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.02.2013, Verg 44/12).

  a) Soweit sich die ASt für ihren Angriff auf die vertraglichen Regelungen des § 26 auf die Rechtsfigur des ungewöhnlichen Wagnisses beruft, ist zunächst festzuhalten, dass das früher in der VOL/A-EG bestehende Verbot einer Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse auf Bieter/Auftragnehmer bereits mit der Vergaberechtsreform des Jahres 2009 weggefallen ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Oktober 2015, VII-Verg 28/14; Beschluss vom 19. Oktober 2011, VII-Verg 54/11, Beschluss vom 20. Februar 2013, VII-Verg 44/12; OLG München, Beschluss vom 6. August 2012- Verg 14/12; OLG Koblenz, Beschluss vom 29. November 2012, 1 Verg 6/12; OLG Schleswig, Beschluss vom 25. Januar 2013, 1 Verg 6/12) und auch keine Renaissance in der Vergaberechtsreform 2016 erfahren hat.

• VK Bund, 03.04.2018 - VK 2-24/18

  Zweckmäßigkeit bei Ausschreibung von Hilfsmitteln, § 127 Abs. 1b SGB V als …

  Hält der Auftraggeber diese Anforderungen ein, handelt er vergaberechtskonform, auch wenn weiterhin hinsichtlich des Auftragsumfangs Kalkulationsrisiken bei den Bietern verbleiben (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 18. April 2012, VII-Verg 93/11; und vom 20. Februar 2013, VII-Verg 44/12).

  im Allgemeinen und bei Rahmenvereinbarungen im Gesundheitswesen im Speziellen relativ hoch (…VK 1 - 131/17 aaO; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 18. April 2012, VII-Verg 93/11; und vom 20. Februar 2012, VII-Verg 44/12).

• VK Bund, 19.02.2018 - VK 1-167/17

  Stromartikel

  Beschlüsse vom 18. April 2012, VII-Verg 93/11; und vom 20. Februar 2012, VII-Verg 44/12).
• VK Bund, 18.11.2013 - VK 1-91/13

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattvereinbarungen

  Welche Risikozuschläge die einzelnen Bieter auf der Grundlage des Datenmaterials der Ag anbringen, unterliegt deren unternehmerischer (Kalkulations-) Freiheit und ist von den Ag nicht zu beeinflussen (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 10. April 2013, VII-Verg 50/12, und vom 20. Februar 2013, VII-Verg 44/12).

  Vorauszuschicken ist insoweit, dass bei einem Rahmenvertrag wie hier die entsprechende Zumutbarkeitsschwelle zu Lasten der Bieter ohnehin höher ist; Rahmenverträge beinhalten hinsichtlich des Auftragsvolumens stets erhebliche Kalkulationsrisiken, die allerdings vertragstypischerweise vom Bieter zu tragen sind (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 20. Februar 2013, VII-Verg 44/12, vom 18. April 2012, VII-Verg 93/11, und vom 19. Oktober 2011 VII-Verg 54/11).

  Diese vertragstypische Risikoverteilung ist grundsätzlich auch in vergaberechtlicher Hinsicht der Maßstab dafür, was einem Bieter bei der Angebotskalkulation zuzumuten ist (vgl. hierzu die o.g. Rspr. des OLG Düsseldorf, 20. Februar 2013, VII-Verg 44/12; vom 7. November 2012, VII-Verg 24/12; vom 18. April 2012, VII-Verg 93/11; vom 7. Dezember 2011, VII-Verg 96/11).

• VK Bund, 14.02.2018 - VK 2-02/18

  Zumutbarkeit einer vertraglichen Vergütungsregelung
• VK Südbayern, 03.05.2016 - Z3-3-3194-1-61-12/15

  Genehmigung eines Versorgungsvertrags einer Apotheke
• VK Bund, 11.05.2016 - VK 1-22/16

  Interimslösung Einkaufsdienstleistung
• VK Südbayern, 12.08.2013 - Z3-3-3194-1-18-07/13

  Rahmenvertrag: Vertragsumfang muss nicht abschließend festgelegt sein!
• VK Bund, 19.01.2016 - VK 1-124/15

  Nachprüfungsverfahren: Rabattvereinbarungen
• VK Bund, 15.02.2018 - VK 1-161/17

  Stromartikel
• VK Bund, 31.01.2018 - VK 1-151/17

  Versorgung mit CPAP-Geräten
• VK Sachsen, 17.06.2013 - 1/SVK/016-13

  VOL/A 2009: Wie ist mit ungewöhnlichen Wagnissen umzugehen?
• OLG Düsseldorf, 01.04.2020 - Verg 33/19

  Anforderungen an die Ausschreibung von Ingenieurleistungen im Rahmen der …
• VK Bund, 13.02.2018 - VK 2-05/18

  Hilfsmittelausschreibung: Preis als alleiniges Zuschlagskriterium zulässig bei …
• VK Bund, 10.02.2017 - VK 1-03/17

  Abschluss von Rabattvereinbarungen
• VK Rheinland, 26.01.2026 - VK 42/25

  Auch Rahmenvereinbarungen müssen kalkulierbar sein!
• VK Bund, 23.12.2016 - VK 1-126/16

  Rahmenvereinbarung Lieferung parenterale Zubereitungen
• VK Bund, 15.08.2018 - VK 1-69/18

  Abschluss von Rahmenverträgen zur Belieferung der radiologisch tätigen Arztpraxen
• VK Südbayern, 02.05.2016 - Z3-3-3194-1-07-02/16

  Zuschlag an die Bietergemeinschaft und das Offenlassen der Person des Bieters
• VK Bund, 19.09.2014 - VK 1-70/14

  Nachprüfungsverfahren: Individuelle Aktivierungs- und Eingliederungsmaßnahmen
• VK Sachsen, 04.09.2013 - 1/SVK/022-13

  VOL/A 2009: Ungewöhnliche Wagnisse nicht (mehr) verboten, aber ...
• VK Südbayern, 12.02.2015 - Z3-3-3194-1-58-12/14

  Wann ist die Forderung nach verdachtsunabhängigen Drogenscreenings zulässig?
• VK Südbayern, 30.10.2013 - Z3-3-3194-1-28-08/13

  Vergütung kann an Entwicklung von Preisindex gekoppelt werden!
• VK Bund, 16.01.2017 - VK 1-130/16

  Herstellung und Lieferung von apothekenpflichtigen Zubereitungen aus …
• VK Bund, 21.01.2016 - VK 1-132/15

  Nachprüfungsverfahren: Rabattvereinbarungen
• VK Südbayern, 14.04.2016 - Z3-3-3194-1-07-02/16

  Fehlerhafte Vergabe einer Arzneimittelbelieferung für Kliniken