Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gegenstandswert eines Vergabeverfahrens

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gebührenbemessung: Unabhängig vom Interesse an Teillosen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Bestimmung des Gegenstandswerts eines Vergabeverfahrens

Verfahrensgang

• VK Bund, 01.12.2009 - VK 3-205/09
• OLG Düsseldorf, 21.04.2010 - Verg 55/09
• VK Bund, 20.09.2010 - VK 3-205/09
• OLG Düsseldorf, 22.11.2010 - Verg 55/09
• OLG Düsseldorf, 27.02.2012 - VII-Verg 45/10

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

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• BGH, 25.10.2011 - X ZB 5/10

  Gebührenbeschwerde in Vergabesache

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.02.2012 - Verg 45/10

  Die Überprüfung des angefochtenen Gebührenbeschlusses (zum Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts s. BGH, Beschluss vom 25.10.2011 - X ZB 5/10 - Rdnr. 12 - Gebührenbeschwerde in Vergabesache) lässt keine Fehler zu Lasten der Antragstellerin erkennen.

  Rn. 10 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 25.10.2011 - X ZB 5/10) fallen Gerichtsgebühren nicht an und sind außergerichtliche Kosten der Verfahrensbeteiligten nicht erstattungsfähig.

• BGH, 19.07.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr II

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.02.2012 - Verg 45/10

  Auch in derartigen Fällen kommt es auf das Interesse der Antragstellerin am Ausgang des Verfahrens an, dass sich bei einem Interesse nur an der Erbringung von Teilleistungen unter Bildung von Teil- oder Fachlosen nur auf diese Lose beschränkt (vgl. BGH, Beschluss vom 19.07.2011 - X ZB 4/10 - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr II).
• VK Bund, 20.09.2010 - VK 3-205/09

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.02.2012 - Verg 45/10

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Gebührenbeschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 20. September 2010 (VK 3-205/09) wird zurückgewiesen.

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• OLG Koblenz, 31.05.2012 - 1 Verg 2/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Bemessung des Streitwerts für die begehrte losweise …

  Strebt er an, dass die Gesamtleistung losweise oder mit einem anderen Loszuschnitt vergeben wird, bemisst sich deshalb der Gegenstandwert nach dem Wert der Teilleistung, an deren Erbringung er interessiert ist (BGH v. 19.07.2011 - X ZB 4/10 - NZBau 2011, 629; OLG Düsseldorf v. 27.02.2012 - VII-Verg 45/10 - juris; OLG Düsseldorf v. 22.11.2010 - VII-Verg 55/09 - VergabeR 2011, 649).