Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  VOL/A § 24 Nr. 2 Abs. 1

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOL/A § 24 Nr. 2 Abs. 1
  Begriff der Nachverhandlung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  (Kein) Auschluss wegen Missverhältnis zwischen Preis und Leistung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Ausschluss wegen Unterpreises

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Begriff der Nachverhandlung

Verfahrensgang

• OLG Düsseldorf, 07.02.2008 - Verg 55/07
• OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - VII-Verg 55/07

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 55/07

  Er ist unzulässig und unbeachtlich (…vgl. BGH, Urt. v. 25.4.1995 - VI ZR 178/94, NJW 1995, 2111; Beschl. v. 26.9.2006 - X ZB 14/06, VergabeR 2007, 59 Rn. 39).
• BGH, 25.04.1995 - VI ZR 178/94

  Zulässigkeit der Behauptung einer nur vermuteten Tatsache

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 55/07

  Er ist unzulässig und unbeachtlich (vgl. BGH, Urt. v. 25.4.1995 - VI ZR 178/94, NJW 1995, 2111;… Beschl. v. 26.9.2006 - X ZB 14/06, VergabeR 2007, 59 Rn. 39).
• OLG Celle, 18.12.2003 - 13 Verg 22/03

  Ausschreibung von Versicherungsleistungen für Gebäude und Inventar; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 55/07

  Andere Oberlandesgerichte haben ihre gegenteiligen Auffassungen inzwischen aufgegeben (vgl. BayObLG NZBau 2003, 105, 107; 2004, 743, 745; OLG Celle VergabeR 2004, 397, 405; OLG Koblenz VergabeR 2006, 392, 401 f.) bzw. lassen diese Frage offen (vgl. OLG München, Beschl. v. 11.5.2007, Verg 4/07, Tz. 39, VergabeR 2007, 536-542).

• OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 Verg 4/05

  Vergabenachprüfungsverfahren: Nachschieben von Vergabeverstößen; Prüfung des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 55/07

  Andere Oberlandesgerichte haben ihre gegenteiligen Auffassungen inzwischen aufgegeben (vgl. BayObLG NZBau 2003, 105, 107; 2004, 743, 745; OLG Celle VergabeR 2004, 397, 405; OLG Koblenz VergabeR 2006, 392, 401 f.) bzw. lassen diese Frage offen (vgl. OLG München, Beschl. v. 11.5.2007, Verg 4/07, Tz. 39, VergabeR 2007, 536-542).
• OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 34/07

  Anforderungen an vom Auftraggeber geforderte Eignungsnachweise in öffentlichen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 55/07

  Der Auftraggeber darf nämlich von der in der Vergabebekanntmachung enthaltenen Forderung, wonach Eignungsnachweise mit dem Angebot vorzulegen sind, in den mit der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu übersendenden Verdingungsunterlagen in zeitlicher Hinsicht abrücken und regeln, dass bestimmte Nachweise erst zu einem späteren Zeitpunkt, insbesondere auf Anforderung, vorzulegen sind (vgl. Senat, Beschl. v. 12.12.2007 - VII-Verg 34/07, BA 7 ff., 9).
• OLG Düsseldorf, 09.06.2004 - Verg 11/04

  Anforderungen an Eignungsnachweise

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 55/07

  Verbleibende Unklarheiten gehen dagegen zu Lasten des öffentlichen Auftraggebers (vgl. statt vieler Senat, Beschl. v. 9.6.2004 - VII-Verg 11/04, BA 11).
• OLG Düsseldorf, 19.12.2000 - Verg 28/00

  Drittbezogenheit des Zuschlagsverbots auf einen unangemessen niedrigen Preis; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 55/07

  Die wettbewerbsbeschränkende Wirkung ist in den zuletzt genannten Fällen in der begründeten Besorgnis zu erkennen, dass die am Vergabeverfahren beteiligten Wettbewerber, die die Leistung zu einem angemessenen Preis angeboten haben, aus welchen Gründen auch immer dann nicht mehr in die Ausführung des Vertrages eintreten können (vgl. Senat VergabeR 2001, 128 f.; NZBau 2002, 627 f.).
• OLG München, 11.05.2007 - Verg 4/07

  Rügeschreiben als konkludente Verlängerung der Bindefrist?

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 55/07

  Andere Oberlandesgerichte haben ihre gegenteiligen Auffassungen inzwischen aufgegeben (vgl. BayObLG NZBau 2003, 105, 107; 2004, 743, 745; OLG Celle VergabeR 2004, 397, 405; OLG Koblenz VergabeR 2006, 392, 401 f.) bzw. lassen diese Frage offen (vgl. OLG München, Beschl. v. 11.5.2007, Verg 4/07, Tz. 39, VergabeR 2007, 536-542).
• BayObLG, 03.07.2002 - Verg 13/02

  Unzureichende Begründung der Vorabinformation - Zuschlagsverbot für Unterangebot …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 55/07

  Andere Oberlandesgerichte haben ihre gegenteiligen Auffassungen inzwischen aufgegeben (vgl. BayObLG NZBau 2003, 105, 107; 2004, 743, 745; OLG Celle VergabeR 2004, 397, 405; OLG Koblenz VergabeR 2006, 392, 401 f.) bzw. lassen diese Frage offen (vgl. OLG München, Beschl. v. 11.5.2007, Verg 4/07, Tz. 39, VergabeR 2007, 536-542).

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• VK Bund, 02.09.2011 - VK 1-108/11

  Einrichtung, Anpassung und Betrieb einer Netzplattform und zusätzliche …

  Unabhängig davon, ob vorliegend überhaupt Anhaltspunkte für einen unangemessen niedrigen Preis der Bg bestehen, könnte sich die ASt auf eine Pflicht der Ag zur Prüfung bzw. ggf. sogar zum Ausschluss des Angebots der Bg nur dann berufen, wenn das Angebot der Bg in Marktverdrängungsabsicht oder zumindest mit der in Kauf genommenen Gefahr abgegeben worden wäre, die ASt ganz und nicht nur aus der einzelnen Auftragsvergabe vom Markt zu verdrängen, oder wenn die Bg aufgrund ihrer - hier unterstellt - unauskömmlichen Preisgestaltung bei der Ausführung des Auftrags voraussichtlich in so große Schwierigkeiten käme, dass sie die Ausführung abbrechen muss und die am Vergabeverfahren beteiligten Wettbewerber nicht mehr in die Ausführung des Vertrags eintreten könnten (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. April 2008, VII-Verg 55/07).

  Hierzu hat die ASt auch auf konkrete Nachfrage in der mündlichen Verhandlung nichts vorgetragen (vgl. zur Darlegungslast OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. April 2008, a.a.O.); allein die pauschale und nicht näher belegte Behauptung, die Bg beabsichtige, andere Marktteilnehmer zu verdrängen, reicht diesbezüglich nicht aus.

• OLG Düsseldorf, 31.10.2012 - Verg 17/12

  Anforderungen an Nachweise nicht konkretisiert: Ausschluss unzulässig!

  Die wettbewerbsbeschränkende Wirkung ist in den zuletzt genannten Fällen in der begründeten Besorgnis zu erkennen, dass die am Vergabeverfahren beteiligten Wettbewerber, die die Leistung zu einem angemessenen Preis angeboten haben, nicht mehr in die Ausführung des Vertrages eintreten können (Senat, Beschluss vom 28.04.2008, VII-Verg 55/07 - juris Tz. 26; VergabeR 2001, 128 f.; NZBau 2002, 627 f.).
• VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-22/09

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

  Ein Auftraggeber kann sich daher vorbehalten, dass Eignungsnachweise nicht bereits mit dem Angebot, sondern ggf. erst auf spätere konkrete Aufforderung hin vorzulegen sind (so ausdrücklich in § 8 Nr. 3 Abs. 4 VOB/A geregelt und auch vom OLG Düsseldorf für die VOL/A ohne Weiteres als zulässig erachtet, OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 2. Mai 2007, VII-Verg 1/07; vom 12. Dezember 2007, VII-Verg 34/07; und vom 28. April 2008, VII-Verg 55/07).

  Ebenso wenig wie das nachträgliche Feststellen von Fehlern z.B. bei der Eignungsprüfung, die vom Auftraggeber in jedem Stadium des Vergabeverfahrens und gegebenenfalls auch erst im Nachprüfungsverfahren zu berücksichtigen sind (vgl. hierzu nur BGH, Beschlüsse vom 18. Februar 2003, X ZB 43/02, und vom 18. Mai 2004, X ZB 7/04), verstößt es gegen die rechtlichen Grundsätze der Angebotswertung, wenn ein Auftraggeber z.B. aus Gründen der Verfahrensvereinfachung erst von denjenigen Bietern Eignungsnachweise abfordert, die nach der Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Angebote in die engere Wahl kommen (so ausdrücklich BGH…, Urteil vom 15. April 2008, aaO. m.w.N.; OLG München, Beschluss vom 15. November 2007, Verg 10/07; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 2. Mai 2007, VII-Verg 1/07; vom 12. Dezember 2007, VII-Verg 34/07; und vom 28. April 2008, VII-Verg 55/07).

• KG, 10.12.2009 - 2 Verg 5/09

  Vergabeverfahren: Modifizierung der Anforderungen an den Eignungsnachweis nach …

  Rn. 137 So ist inzwischen weitgehend anerkannt, dass der Auftraggeber insoweit Angebote ausschließen muss, die die Gefahr begründen, dass ein oder mehrere bestimmte Mitbewerber vom Markt verdrängt werden (vgl. etwa OLG Düsseldorf, NZBau 2002, 626 ff (628); bestätigt im Beschluss vom 28.4.2008 - Verg 55/07 -).

  Außerdem seien solche Unterkostenangebote auszuschließen, deren Ausführung den Bieter im konkreten Einzelfall voraussichtlich selbst in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen wird, so dass er den Auftrag nicht vertragsgerecht ausführen kann (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2002, 626 ff (628); bestätigt im Beschluss vom 28.4.2008 - Verg 55/07 -).

• VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-34/09

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

  Ein Auftraggeber kann sich daher vorbehalten, dass Eignungsnachweise nicht bereits mit dem Angebot, sondern ggf. erst auf spätere konkrete Aufforderung hin vorzulegen sind (so ausdrücklich in § 8 Nr. 3 Abs. 4 VOB/A geregelt und auch vom OLG Düsseldorf für die VOL/A ohne Weiteres als zulässig erachtet, OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 2. Mai 2007, VII-Verg 1/07; vom 12. Dezember 2007, VII-Verg 34/07; und vom 28. April 2008, VII-Verg 55/07).

  Ebenso wenig wie das nachträgliche Feststellen von Fehlern z.B. bei der Eignungsprüfung, die vom Auftraggeber in jedem Stadium des Vergabeverfahrens und gegebenenfalls auch erst im Nachprüfungsverfahren zu berücksichtigen sind (vgl. hierzu nur BGH, Beschlüsse vom 18. Februar 2003, X ZB 43/02, und vom 18. Mai 2004, X ZB 7/04), verstößt es gegen die rechtlichen Grundsätze der Angebotswertung, wenn ein Auftraggeber z.B. aus Gründen der Verfahrensvereinfachung erst von denjenigen Bietern Eignungsnachweise abfordert, die nach der Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Angebote in die engere Wahl kommen (so ausdrücklich BGH…, Urteil vom 15. April 2008, aaO. m.w.N.; OLG München, Beschluss vom 15. November 2007, Verg 10/07; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 2. Mai 2007, VII-Verg 1/07; vom 12. Dezember 2007, VII-Verg 34/07; und vom 28. April 2008, VII-Verg 55/07).

• OLG Koblenz, 15.10.2009 - 1 Verg 9/09

  Rechtsstellung des Mitbieters bei einem Unterkostenangebot; Befugnis der …

  Die Ausnahmen, die nach der Spruchpraxis der Vergabekammern (…siehe z.B. VK Bund v. 16.06.2008 - VK 3 - 65/08 - juris Rn. 41) und der Rechtsprechung der Vergabesenate (z.B. OLG Düsseldorf v. 28.04.2008 - VII-Verg 55/07 - juris Rn. 26) in Betracht kommen könnten, sind eher theoretischer Natur, jedenfalls im konkreten Verfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht feststellbar.
• KG, 27.05.2016 - Verg 12/15

  Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen einer Divergenzvorlage; …

  Die wettbewerbsbeschränkende Wirkung ist in den zuletzt genannten Fällen in der begründeten Besorgnis zu erkennen, dass die am Vergabeverfahren beteiligten Wettbewerber, die die Leistung zu einem angemessenen Preis angeboten haben, nicht mehr in die Ausführung des Vertrages eintreten können" (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 31. Oktober 2012 - VII-Verg 17/12, Verg 17/12 -, Rn. 46, juris; Beschluss vom 28. April 2008 - VII-Verg 55/07 -, Rn. 26, juris; ebenso: OLG Celle…, Beschluss vom 18. Dezember 2003 - 13 Verg 22/03 -, Rn. 73, juris; OLG Jena, Beschluss vom 05. Juni 2009 - 9 Verg 5/09 -, juris; OLG Koblenz…, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - 1 Verg 4/05 -, Rn. 108, juris, OLG Brandenburg…, Beschluss vom 14. Januar 2013 - Verg W 12/12 -, Rn. 22, juris; offengelassen: OLG Bremen…, Beschluss vom 24. Mai 2006 - Verg 1/2006, Verg 1/06 -, Rn. 91, juris; OLG Dresden…, Beschluss vom 07. Mai 2010 - WVerg 0006/10, WVerg 6/10 -, Rn. 11, juris; eher zweifelnd: OLG München…, Beschluss vom 11. Mai 2007 - Verg 4/07, Verg 04/07 -, Rn. 38, juris).
• KG, 23.06.2011 - 2 Verg 7/10

  Zuschlag darf auch auf ein Unterkostenangebot erfolgen!

  Erst wenn für den Auftraggeber feststeht, dass er mit der Auftragserteilung wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen begünstigt oder das Unterkostenangebot in der zielgerichteten Absicht abgegeben worden ist, Mitbewerber nicht nur von Erteilung des Auftrags im jeweiligen Vergabeverfahren auszuschließen, sondern insgesamt vom Markt zu verdrängen, entfaltet die Vorschrift bieterschützende Wirkung (vgl. etwa OLG Düsseldorf, NZBau 2002, 626 ff (628); bestätigt im Beschluss vom 28.4.2008 - Verg 55/07 - OLG München Beschluss vom 21 Mai 2010 - Verg 2/10 - und wohl auch OLG Brandenburg Beschluss vom 9. Oktober 2010 - Verg W 13/10 -).
• VK Bund, 14.07.2015 - VK 2-57/15

  Nachprüfungsverfahren: Erfordernis einer § 101a GWB-Mitteilung bei Rahmenvertrag …

  Denn die wettbewerbsbeschränkende Wirkung liegt in diesem Fall in der Befürchtung, dass die am Vergabeverfahren beteiligten Wettbewerber, die die Leistung zu einem angemessenen Preis angeboten haben, nicht mehr in die (ungeteilte) Ausführung des Vertrages eintreten können (OLG Düsseldorf, Beschluss vom, Beschluss vom 28. April 2008, VII-Verg 55/07).
• VK Bund, 17.06.2011 - VK 1-57/11

  Küchentechnik

  Eine weitere Ausnahme besteht dann, wenn der Auftragnehmer aufgrund seiner unauskömmlichen Preisgestaltung bei der Ausführung des Auftrags voraussichtlich in so große Schwierigkeiten kommt, dass er die Ausführung abbrechen muss und die am Vergabeverfahren beteiligten Wettbewerber, die die Leistung zu einem angemessenen Preis angeboten haben, aus welchen Gründen auch immer dann nicht mehr in die Ausführung des Vertrages eintreten können (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. April 2008, VII-Verg 55/07).
• VK Bund, 12.12.2013 - VK 1-101/13

  Nachprüfungsverfahren: Überlassung, Pflege und Einführung einer Kernsoftware
• VK Bund, 23.12.2013 - VK 1-105/13

  Nachprüfungsverfahren: Rabattvereinbarungen
• VK Bund, 06.06.2008 - VK 2-46/08

  Voraussetzungen für einen Ausschlussgrund nach § 25 Nr. 1 Abs. 1d …
• VK Bund, 03.02.2010 - VK 1-236/09

  Abschluss einer Rabattvereinbarung gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für 2010/2011
• VK Bund, 16.09.2008 - VK 2-97/08

  Kein Anspruch des Bieters auf "optimalen" Loszuschnitt!
• VK Bund, 24.07.2008 - VK 3-95/08

  Maßnahmen zur Berufsausbildung
• OLG Brandenburg, 15.09.2009 - Verg W 8/09

  Ausschließung eines Angebots wegen fehlender Referenzen
• VK Bund, 06.08.2008 - VK 3-104/08

  Öffentliche Ausschreibung
• VK Bund, 16.06.2008 - VK 3-65/08

  gGmbH ist keine Einrichtung der öffentlichen Hand!
• VK Bund, 07.04.2009 - VK 1-32/09

  Lager, Vertrieb, Versand und Finanzbuchhaltung von Publikationen und Medien