Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 101a; GWB § 101b Abs. 2
  Nichtbeteiligung eines Wettbewerbers an einem freihändigen Vergabeverfahren wegen fehlender Eignung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Eignungsbewertung nachprüfbar?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzungen für die Nichtberücksichtigung eines Wettbewerbers im freihändigen Vergabeverfahren wegen fehlender Eignung in der Vergangenheit

Verfahrensgang

• VK Bund, 25.05.2011 - VK 3-53/11
• OLG Düsseldorf, 17.08.2011 - VII-Verg 55/11

Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (1)

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• VK Bund, 25.05.2011 - VK 3-53/11

  Abschluss eines Vertrages über die zivilgewerbliche Bewachung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.08.2011 - Verg 55/11

  Die von der Antragstellerin beantragte Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 25. Mai 2011 (VK 3-53/11) wird abgelehnt.

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• OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 66/18

  Wann ist eine Produktvorgabe aus technischen Gründen sachlich gerechtfertigt?

  Dies ist beispielsweise der Fall, wenn ein potentieller Bewerber von dem öffentlichen Auftraggeber bei einer unterstellten Angebotsabgabe nicht hätte berücksichtigt werden müssen, weil berechtigte Zweifel an seiner Eignung bestehen (Senatsbeschluss vom 17. August 2011, VII-Verg 55/11).
• OLG Düsseldorf, 12.06.2019 - Verg 54/18

  Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Wartepflicht gem. § 19 Abs. 2 S. 3 VOB/A -EU …

  Sie ist von dem dem öffentlichen Auftraggeber grundsätzlich zukommenden Prognosespielraum (s. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 17.08.2011, VII-Verg 55/11, juris Rn. 5;… OLG München, Beschluss v. 01.07.2013, Verg 8/13, juris Rn. 33, 35;… OLG Karlsruhe, Urteil v. 15.11.2013, 15 Verg 5/13, juris Rn. 130) nicht gedeckt, da sie von falschen tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht.
• VK Sachsen, 20.01.2017 - 1/SVK/030-16

  Nachweise für die letzten drei Jahre gefordert: Newcomer ungeeignet?

  Bei der Beurteilung der Eignung handelt es sich um eine Prognoseentscheidung, ob vom künftigen Auftragnehmer die ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erwartet werden kann (OLG München, Beschluss vom 22. November 2012 - Verg 22/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. November 2011 - Verg 55/11).

• OLG Karlsruhe, 27.06.2018 - 15 Verg 7/17

  Werkstattgebäude - Vergabeverfahren des Sektorenauftraggebers für die Sanierung …

  Die Rechtsverletzung eines an der Auftragserteilung Interessierten ist ausgeschlossen, wenn der öffentliche Auftraggeber den Interessenten am neuen Vergabeverfahren nicht beteiligen muss (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.8.2011 - Verg 55/11 - juris Rn. 5).

  Wenn die Voraussetzungen zum Ausschluss eines unqualifizierten Teilnehmers abschließend beurteilt werden können, muss der Auftraggeber die Entscheidung über einen Ausschluss sofort treffen können und nicht erst nach Angebotsabgabe aufgrund einer öffentlichen Ausschreibung bei der Wertung der Angebote (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.8.2011 - VII Verg 55/11 - juris Rn. 5; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 14.9.2010 - Verg W 8/10 - juris Rn. 56).

• OLG Düsseldorf, 12.02.2014 - Verg 32/13

  Zulässigkeit der Erweiterung eines Vertrages über die augenchirurgische …

  Den Nachweis des Zeitpunkts der Kenntniserlangung hat notfalls der Antragsteller zu führen (anders in einem Eilverfahren nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB: Senat, Beschluss vom 17.August 2011 - VII-Verg 55/11, BeckRS 2011, 23805 und im Anschluss daran: Braun in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2. Aufl., § 101b GWB Rn. 66).
• OLG Hamburg, 01.11.2017 - 1 Verg 2/17

  Spielbank - Vergabenachprüfungsverfahren: Nichtdurchführung eines …

  Ist ein Vergabeverfahren nicht durchgeführt worden, kann dies aber jedenfalls nicht erfolgreich gerügt werden von einem potentiellen Bewerber, der von dem öffentlichen Auftraggeber bei einer unterstellten öffentlichen Ausschreibung nicht hätte berücksichtigt werden müssen, weil berechtigte Zweifel an seiner Eignung, etwa an seiner Leistungsfähigkeit bestehen (OLG Düsseldorf, Beschl v 17.8. 2011, Az. VII-Verg 55/11).
• VK Bund, 20.12.2012 - VK 1-130/12

  Nicht fristgerecht umgesetzte Richtlinie ist trotzdem zu beachten!

  Dies geht zulasten der Ag (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. August 2011, Vll-Verg 55/11).

  § 114 Abs. 1 GWB gilt auch hier, wonach die Vergabekammer nur dann Maßnahmen gegen einen öffentlichen Auftraggeber anordnen darf, wenn und soweit "der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist" (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 28. Juli 2011, Vll-Verg 20/11, vom 17. August 2011, Vll-Verg 55/11, und vom 27. Oktober 2010, Vll-Verg 47/10).

• VK Bund, 18.11.2016 - VK 2-103/16

  Schlechtleistung bei früheren Gebäudereinigungsaufträgen

  So hat auch das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 17. August 2011, VII-Verg 55/11) darauf hingewiesen, dass Zweifel an der Eignung aufgrund festgestellter Schlechtleistungen an einem anderen Standort nicht durch die beanstandungsfreie Erbringung von Bewachungsleistungen an anderen Standorten als ausgeräumt zu betrachten seien.
• VK Arnsberg, 08.12.2014 - VK 21/14

  Unvollständige Verpflichtungserklärung: Sind Erklärungsteile nachholbar?

  Die Prüfung der Eignung eines Unternehmens ist ein wertender Vorgang, in den zahlreiche Einzelumstände einfließen, die einem Öffentlichen Auftraggeber einen Bewertungsspielraum einräumen, der zudem nur einer eingeschränkten Kontrolle durch die Nachprüfungsinstanzen zugänglich ist (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.08.11 -Verg 55/11; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 06.05.11 - Verg 26/11; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.06.10 - Verg 14/10; VK Münster, Beschl. v. 16.12.10 - VK 09/10).

  Die Feststellung, dass ein Bieter die erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Gesetzestreue und Zuverlässigkeit besitzt, um einen Auftrag zufriedenstellend auszuführen, ist Ergebnis einer fachlich-tatsächlichen Prognose (OLG Düsseldorf, Beschl. V. 25.04.12 - Verg 61/11; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.08.11 - Verg 55/11; OLG Celle, Beschl. v. 08.09.11 - 13 Verg 4/11), die zum einen - ähnlich einer Bewertungsentscheidung in Prüfungsverfahren auf einer Vielzahl von Detailerwägungen beruht für welche die Verwaltungsbehörde in aller Regel fachlich besser geeignet und erfahrener ist als die Nachprüfungsinstanz (OLG Koblenz, Beschl. v. 15.10.09 - 1 Verg 9/09; 2. VK Bund, Beschl. v. 30.10.09 - VK 2-118/09) und zum anderen eine subjektive Komponente in der Einschätzung des Auftraggebers hinsichtlich zu erwartenden Auftragserfüllung beinhaltet.

• VK Arnsberg, 06.08.2013 - VK 11/13

  VOF-Referenzen: Auch für GU erbrachte Planungsleistungen zählen!

  Materiell ist die Prüfung der Eignung eines Unternehmens wertender Vorgang, in den zahlreiche Einzelumstände einfließen, die einem Öffentlichen Auftraggeber einen Bewertungsspielraum einräumen, der zudem nur einer eingeschränkten Kontrolle durch die Nachprüfungsinstanzen zugänglich ist (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.08.11 - Verg 55/11; OLG Düsseldorf, Beschl. v, 06.05.11 - Verg 26/11; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.06.10 - Verg 14/10; VK Münster, Beschl. v. 16.12.10 - VK 9/10).

  Die Feststellung, dass ein Bieter die erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Gesetzestreue und Zuverlässigkeit besitzt, um einen Auftrag zufriedenstellend auszuführen, ist Ergebnis einer fachlich-tatsächlichen Prognose (OLG Düsseldorf, Beschl. V. 25.04.12 - Verg 61/11; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.08.11 - Verg 55/11; OLG Celle, Beschl. v. 08.09.11 - 13 Verg 4/11), die zum einen - ähnlich einer Bewertungsentscheidung in Prüfungsverfahren - auf einer Vielzahl von Detailerwägungen beruht für welche die Verwaltungsbehörde in aller Regel fachlich besser geeignet und erfahrener ist als die Nachprüfungsinstanz (OLG Koblenz, Beschl. v. 15.10.09 - 1 Verg 9/09; 2. VK Bund, Beschl. v. 30.10.09 - VK 2-180/09) und zum anderen eine subjektive Komponente in der Einschätzung des Auftraggebers hinsichtlich zu erwartenden Auftragserfüllung beinhaltet.

• VK Westfalen, 26.10.2015 - VK 2-27/15

  Auftraggeber muss negative Referenz nicht überprüfen!
• VK Arnsberg, 16.12.2013 - VK 21/13

  Wesentlicher Teil der Leistung nicht umfasst: Referenz nicht vergleichbar!
• VK Rheinland, 11.05.2023 - VK 9/23

  Mängel beim Vorauftrag sind kein gutes Omen!
• VK Westfalen, 29.07.2016 - VK 2-25/16

  Nicht wertungsrelevante Preise können nachgefordert werden!
• VK Arnsberg, 24.01.2014 - VK 23/13

  Auch äußerst knappe Erklärungsfristen sind einzuhalten!
• VK Westfalen, 16.04.2015 - VK 2-9/15

  Umbau eines erheblich schadstoffkontaminierten Gebäudes: Anforderungen an die …
• VK Rheinland, 26.02.2020 - VK 46/19

  Baukostenschätzung mittels BKI-Kostenkennwerten?
• VK Rheinland, 29.08.2018 - VK K 28/18

  Nicht jede Vorabinformation setzt Wartefrist in Gang...
• VK Brandenburg, 20.10.2016 - VK 19/16

  Eignung nicht nachgewiesen: Angebot wird ausgeschlossen!
• VK Münster, 12.09.2012 - VK 18/12

  Auslegungsbedürftigkeit der Leistungsbeschreibung ist kein Mangel!
• VK Baden-Württemberg, 13.08.2024 - 1 VK 38/24

  Nur "Marktkenntnis" zu haben, reicht für eine Rüge nicht!
• VK Bund, 21.11.2012 - VK 3-126/12

  Sprachberatung
• VK Köln, 26.02.2020 - VK 46/19
• VK Rheinland, 12.03.2018 - VK K 2/18

  Spielhallenkonzession ist kein öffentlicher Auftrag!
• VK Arnsberg, 25.11.2013 - VK 16/13

  Wann ist eine Referenzleistung "vergleichbar"?
• VK Bund, 01.07.2013 - VK 1-45/13

  Nachprüfungsverfahren: Regulatorisches Meldewesen
• OLG Koblenz, 24.02.2025 - Verg 1/25

  Wann ist eine Referenz "vergleichbar"?
• VK Bund, 16.08.2016 - VK 1-66/16

  Datensicherungs- und Datenablagesysteme
• VK Arnsberg, 23.04.2013 - VK 7/13

  Vereinbarung von Produktaustausch: Änderung der Vergabeunterlagen!