Volltextveröffentlichungen (7)

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  Rechtsnatur des Abschlusses von Rabattverträgen zwischen gesetzlichen Krankenkassen und Pharmaherstellern

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zulässigkeit von Rabattverträgen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtsnatur des Abschlusses von Rabattverträgen zwischen gesetzlichen Krankenkassen und Pharmaherstellern

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (8)

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• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2010 - L 21 KR 69/09

  Hilfsmittelverträge dürfen ohne Vergabeverfahren abgeschlossen werden!

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 67/11

  Art. 32 Richtlinie 2004/18/EG enthält ein derartiges Merkmal nicht, sondern unterstellt in Abs. 2 UA 1 allgemein Rahmenvereinbarungen, die zu öffentlichen Aufträgen führen sollen, dem Vergaberecht (unklar in diesem Punkt allerdings LSG NRW, Beschluss vom 14.04.2010 - L 21 Kr 69/09 SFB, NZBau 2010, 653).

  Das Landessozialgericht NRW (Beschluss vom 14.04.2011, NZBau 2010 = VergabeR 2010, 1026 zu Hilfsmittelverträgen nach § 127 Abs. 2 SGB V) hat angenommen, bei einem (rechtlich) gesicherten jederzeitigen Beitrittsrecht eines Dritten entfalle der Charakter des Vertrages als öffentlicher Auftrag.

• OLG Düsseldorf, 20.10.2008 - Verg 46/08

  Zulässigkeit vorbeugender Unterlassungsanträge im einstweiligen Rechtsschutz vor …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 67/11

  Selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass wegen Schutzrechten gegenwärtig objektiv nur die Antragstellerin (bzw. andere konzernangehörige Unternehmen) leistungsfähig sein sollte (was wegen der zumindest rechtlichen Möglichkeit von Parallelimporten nicht zweifelsfrei anzunehmen ist), hat die Antragstellerin keinen Anspruch darauf, dass die Antragsgegnerin von der Ausnahmevorschrift des § 3 Abs. 4 lit. c) EG VOL/A Gebrauch macht, wie die Vergabekammer (BA Bl. 23/24) im Anschluss an die Rechtsprechung des Senats (VergabeR 2009, 173) ausgeführt hat.
• OLG Düsseldorf, 24.11.2011 - Verg 62/11

  Anforderungen an die Vergabe des Abschlusses von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 67/11

  Rn. 113 Hinsichtlich der in diesem Verfahren nicht angesprochenen Frage, inwieweit bei Pharma-Rabattverträgen mit mehreren Unternehmen Kriterien für die Auswahl des Unternehmens bei den Einzelaufträgen aufgestellt werden müssen, sei auf den Senatsbeschluss vom 24. November 2011 (VII-Verg 62/11) verwiesen.

• EuGH, 10.09.2009 - C-206/08

  Eurawasser - Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 67/11

  In der Tat hat der EuGH in seinem Urteil vom 10. September 2009 (C-206/08 - Eurawasser, VergabeR 2010, 48) zum Verhältnis zwischen Dienstleistungsauftrag und Dienstleistungskonzession ausgeführt, EU-Recht schreibe nicht vor, dass Aufträge zwingend in Form - dem Vergaberecht unterliegender - öffentlicher Aufträge zu vergeben seien, wenn eine rechtmäßige Alternative (dort: Dienstleistungskonzession) bestehe.
• OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 4/11

  Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede i.S. von § 19 Abs. 3 lit. f VOL/A …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 67/11

  Auch wenn man die Klausel nicht so verstehen wollte, dass einem Konzernunternehmen Vertretungsmacht für sämtliche Konzernunternehmen zugebilligt wird (was letztlich gegen das Verbot eines Vertrages zulasten Dritter verstoßen würde), so verstößt die Klausel in jedem Fall gegen den Grundsatz, dass unter bestimmten Umständen ein Konzernunternehmen auch ohne andere Konzernunternehmen, ja sogar im Wettbewerb mit anderen Konzernunternehmen, sich an einem Vergabeverfahren beteiligen darf (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2011 - VII-Verg 4/11, VergabeR 2011, 722 = NZBau 2011, 371 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des EuGH).
• OLG Karlsruhe, 06.04.2011 - 15 Verg 3/11

  Unterhaltsreinigung - Vergabenachprüfungsverfahren: Maximale Losgröße bei …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 67/11

  Auch wenn man die Klausel nicht so verstehen wollte, dass einem Konzernunternehmen Vertretungsmacht für sämtliche Konzernunternehmen zugebilligt wird (was letztlich gegen das Verbot eines Vertrages zulasten Dritter verstoßen würde), so verstößt die Klausel in jedem Fall gegen den Grundsatz, dass unter bestimmten Umständen ein Konzernunternehmen auch ohne andere Konzernunternehmen, ja sogar im Wettbewerb mit anderen Konzernunternehmen, sich an einem Vergabeverfahren beteiligen darf (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2011 - VII-Verg 4/11, VergabeR 2011, 722 = NZBau 2011, 371 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des EuGH).
• OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 33/11

  Begriff des Bieters i.S. von § 101a GWB

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 67/11

  Rn. 83 Allerdings ist nach der Rechtsprechung des Senats (s. Beschluss vom 03. August 2011 - VII-Verg 33/11 m.w.N.) die Vorschrift des § 101b Abs. 1 Nr. 2 GWB vor dem Hintergrund des Art. 2d Abs. 1 lit. a) der Rechtsmittelrichtlinie erweiternd dahin auszulegen, dass sie bei Auftragsvergaben "ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union" eingreift.
• VK Bund, 06.07.2011 - VK 3-80/11

  Rabattverträge gemäß § 130 a Abs. 8 SGB V für ausgewählte Wirkstoffe

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 67/11

  Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 06. Juli 2011 (VK 3-80/11) wird zurückgewiesen.

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• OLG Düsseldorf, 14.12.2022 - Verg 11/22

  Referenzen sind personen- oder unternehmensgebunden!

  Ihren Zweck, dem öffentlichen Auftraggeber die Möglichkeit der Selbstkontrolle und der Korrektur von § 160 GWB Rn. 37; MüKoWettbR/Jaeger, 2. Aufl., § 160 GWB Rn. 3), kann eine Rüge dann nicht erfüllen, wenn der öffentliche Auftraggeber vor Einleitung des Vergabenachprüfungsverfahrens - spätere Äußerungen sind regelmäßig nicht zu berücksichtigen (OLG München, Beschluss vom 19. September 2018, Verg 6/18, BeckRS 2018, 43797) - eindeutig zu erkennen gibt, dass er unumstößlich an seiner Entscheidung festhält und auch auf eine Rüge unter keinen Umständen von seiner Entscheidung abrücken wird (Senatsbeschlüsse vom 16. August 2019, VII-Verg 56/18, NZBau 2020, 249 Rn. 43 - BMBF, und 11. Januar 2012, VII-Verg 67/11, BeckRS 2012, 6486) und sich mit einer sachlich begründeten Rüge der Antragstellerin nicht mehr auseinandersetzen und deren Argumente nicht mehr würdigen will (…Senatsbeschluss vom 1. April 2020, VII-Verg 30/19, NZBau 2020, 739 Rn. 45).
• OLG Brandenburg, 28.08.2012 - Verg W 19/11

  Öffentlicher Auftrag: Anwendungsbereich des vergaberechtlichen …

  Rn. 60 b) Ob die Rüge gegen die Ausschreibung als Dienstleistungskonzession unter den Gegebenheiten des Streitfalls deshalb entbehrlich war, weil eine Beanstandung gegen die Nichteinhaltung der Bestimmungen des Vierten Teils des GWB aufgrund des Hinweises der Bekanntmachung, hieran nicht gebunden zu sein, als von vornherein aussichtslos anzusehen war (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschluss v. 10.01.2012, Verg 67/11, zitiert nach juris.de), bedarf letztlich keiner Entscheidung.
• OLG Düsseldorf, 06.04.2022 - Verg 34/21

  Anforderungen an die Schätzung des Auftragswerts als Schwellenwert für die …

  Rn. 60 Soweit der Senat in einer Entscheidung zur Vorgängervorschrift § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB a. F. die Auffassung vertreten hat, für das am Vergabeverfahren beteiligte Unternehmen gelte § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB a. F. i.V.m. § 101b Abs. 1 Nr. 2 GWB a.F. nicht, weil der Gesetzgeber davon ausgegangen sei, dass demjenigen, der infolge Nichtveröffentlichung und Nichtbeteiligung an dem Vergabeverfahren von dem Verfahren keine Kenntnis erlangt hat, eine Rüge nicht zugemutet werden könne, was auf ein Unternehmen, das am Vergabeverfahren beteiligt wurde, nicht zutreffe (Senatsbeschluss vom 11. Januar 2012, VII-Verg 67/11, BeckRS 2012, 6486), hält er daran nicht fest.

• VK Westfalen, 05.08.2015 - VK 2-16/15

  Kanalreinigung, Kanaluntersuchung und -dokumentation sind keine Bauarbeiten!

  Sie verweist dazu auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 11.2.2012, Az.: VII Verg 67/11.Die Antragstellerin habe als erfahrene Bieterin erkennen müssen, dass ein Verfahren oberhalb der Schwellenwerte erforderlich war.
• VK Westfalen, 12.03.2020 - VK 1-1/20

  Höhe des Auftragswerts bei gemischten Aufträgen?

  Die Entscheidungen, die von der Beigeladenen genannt wurden - u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.01.2012, Verg 67/11 und OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2007, Verg 51/07- enthalten andere Sachverhalte.
• VK Hessen, 06.02.2014 - 69d-VK-54/13

  Entscheidung über Aufteilung in Teilaufträge ist sorgfältig zu dokumentieren!

  Aufgrund dieses des durch die Teilnahme entstandenen Nähe- und Vertrauensverhältnisses besteht auch nach Teilen der Rechtsprechung und Literatur in solchen nicht förmlichen Vergabeverfahren eine Rügeobliegenheit der Bieter (…vgl. Reidt, in Reidt/Sticklers/Glahs, Vergabrecht, 3. Auflage 2011, § 107 RdNr. 65;… Steiff in Heuvels/Höß/Kuß/Wagner, Vergaberecht, 1. Auflage 2013, § 107 RdNr. 85;… König in Kulartz/Kuß/Portz, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 3. Auflage 2014, § 101b RdNr. 3; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Januar 2012 - Verg 67/11;… Hofmann in Müller-Wrede, Vergaberecht Kommentar, 2. Auflage 2014, § 107 RdNr.39, jeweils mit weiteren Nachweisen).
• VK Bund, 20.12.2012 - VK 1-130/12

  Nicht fristgerecht umgesetzte Richtlinie ist trotzdem zu beachten!

  Aufgrund des bisherigen Verhaltens der Ag, die auf die zahlreichen bisherigen Schreiben der ASt nicht substantiiert reagiert hatte, erscheint eine weitere Rüge vor Stellung des Nachprüfungsantrags entbehrlich (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 11. Januar 2012, Vll-Verg 67/11, und vom 29. April 2009, Vll-Verg 76/08).
• VK Südbayern, 22.12.2014 - Z3-3-3194-1-51-11/14

  Ab wann läuft die 30-Tages-Frist des § 101b Abs. 2 Satz 1 GWB?

  Auch sind die Entscheidungen des OLG Brandenburg vom 20.09.2011 - Verg W 11/11 -, des OLG Rostock vom 20.11.2013 - 17 Verg 7/13 - und des OLG Düsseldorf vom 11.01.2012, - Verg 67/11- , die der Verfahrensbevollmächtigte der Beigeladenen in seinem Schriftsatz vom 01.12.2014 anführt, nicht auf die vorliegende Fallgestaltung übertragbar, da bei diesen Fällen Verhandlungen mit mehreren Unternehmen geführt worden sind und die jeweiligen Antragsteller an diesen beteiligt waren, was bei der vorliegenden Vergabe gerade nicht der Fall war.
• VK Baden-Württemberg, 24.01.2022 - 1 VK 64/21

  Auftragswert von Planerleistungen: HOAI ist kein Maßstab (mehr)!

  Die Antragstellerin hatte daher nicht die Möglichkeit, die Entscheidung des Antragsgegners vor Zuschlagserteilung zu rügen."; OLG Rostock, Beschluss vom 06.11.2015, 17 Verg 2/15; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.01.2012, Verg 67/11; Dreher/Hoffmann, in: Burgi/Dreher, Beck´scher Vergaberechtskommentar Band 1, 3. Aufl. 2017, § 135 GWB Rn. 34).