Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
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• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOB/A § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. a
  Anforderungen an die Nennung der Eignungsnachweise in den Vergabeunterlagen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Forderung nach Eignungsnachweisen unklar: Kein Ausschluss!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an die Nennung der Eignungsnachweise in den Vergabeunterlagen

Verfahrensgang

• VK Bund, 19.07.2011 - VK 2-64/11
• OLG Düsseldorf, 15.08.2011 - VII-Verg 71/11

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (2)

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• OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - Verg 34/11

  Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von Leistungen zum …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.08.2011 - Verg 71/11

  Sie unterscheidet sich von dem Maßstab, der im Vergabeverfahren betreffend die Stauhaltungen Dettelbach und Gerlachshausen an die Leistungsfähigkeit anzulegen war (vgl. dazu das Beschwerdeverfahren VII-Verg 34/11 des Senats).

  In jenem Vergabeverfahren (siehe den den identischen Verfahrensbeteiligten bekannt gegebenen Senatsbeschluss vom 10.8.2001 - VII-Verg 34/11) hatte die Vergabestelle von den Bietern ein gesichertes Unterbringungskonzept gefordert.

  Ein gesichertes Unterbringungskonzept musste - anders als in dem vom Senat unter dem Aktenzeichen VII-Verg 34/11 entschiedenen Fall - nicht nachgewiesen werden, sondern es war lediglich ein prüfbares Konzept einzureichen.

  Wegen eines Ausschlusses des vom Bieter D... eingereichten Angebots ist vorsorglich allerdings auf die diesbezüglichen (verneinenden) Ausführungen im Senatsbeschluss vom 10.8.2011 (VII-Verg 34/11) zu verweisen.

• VK Bund, 19.07.2011 - VK 2-64/11

  Vergabe eines Ausbaus

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.08.2011 - Verg 71/11

  Die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 19. Juli 2011 (VK 2-64/11) wird verlängert.

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• OLG Düsseldorf, 17.01.2018 - Verg 39/17

  Ausschließung eines Bieters im Rahmen der Vergabe von Wasserinjektionsleistungen …

  So berechtigen an der Eignung des Bieters bestehende Zweifel nur dann zum Ausschluss des Angebots von der Wertung, wenn die Zweifel auf gesicherten Erkenntnissen beruhen (vgl. Senatsbeschluss vom 15.08.2011 - VII-Verg 71/11, zitiert nach juris, Tz. 15).
• VK Südbayern, 19.03.2015 - Z3-3-3194-1-61-12/14

  Sämtliche Eignungsnachweise gehören in die Vergabebekanntmachung!

  Ein darüber hinausgehender Inhalt der Vergabebekanntmachung, insbesondere die Auflistung und Konkretisierung von Nachweisen mit weiteren Einzelheiten, muss nicht in der Bekanntmachung, sondern kann in den Vertragsunterlagen erfolgen (OLG Celle, B. v. 24.04.2014 - Az.: 13 Verg 2/14; B. v. 31.07.2008 - Az.: 13 Verg 3/08; OLG Düsseldorf, B. v. 22.01.2014 - Az.: VII-Verg 26/13; B. v. 06.02.- - Az.: Verg 32/12; B. v. 28.11.2012 - Az.: VII-Verg 8/12; B. v. 12.09.2012 - Az.: VII-Verg 108/11; B. v. 15.08.2011 - Az.: VII-Verg 71/11).

  Etwaige Unklarheiten gehen nicht zu Lasten der Bieter (OLG Frankfurt, B. v. 15.07.2008 - Az.: 11 Verg 4/08; B. v. 10.06.2008 - Az.: 11 Verg 3/08; OLG Düsseldorf, B. v. 23.05.2012 - Az.: VII-Verg 4/12; B. v. 26.03.2012 - Az.: VII-Verg 4/12; B. v. 15.08.2011 - Az.: VII-Verg 71/11; B. v. 12.03.2008 - Az.: VII - Verg 56/07; OLG München, B. v. 30.04.2014 - Az.: Verg 2/14).

• VK Südbayern, 06.02.2017 - Z3-3-3194-1-50-12/16

  Abfallrechtliche Klassifizierung von Aushubmaterial und schwere Qualifizierung …

  Rn. 181 Allerdings würde eine Forderung nach einer Zertifizierung für die "Verwerten" eine unzulässige nachträgliche Verschärfung der Eignungsanforderungen gegenüber der maßgeblichen Bekanntmachung darstellen (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.09.2012 - Az.: VII-Verg 108/11 und vom 15.08.2011 - Az.: VII-Verg 71/11, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.05.2014 - Az.: 15 Verg 4/13).

• VK Südbayern, 11.09.2014 - Z3-3-3194-1-34-07/14

  Beauftragtes Büro hat schlechte Erfahrungen mit dem Bieter: Ausschluss möglich?

  Die Antragsgegnerin hätte die Vorlage von Referenzen von der Antragstellerin auch nicht nachträglich wirksam fordern können, da dies zu einer unzulässigen Verschärfung der bekanntgegebenen Anforderungen geführt hätte (OLG Düsseldorf 12.09.2012 - Az.: VII-Verg 108/11, OLG Düsseldorf 15.08.2011 - Az.: VII-Verg 71/11, OLG Karlsruhe 07.05.2014 - Az.: 15 Verg 4/13, VK Bund 04.10.2012 - Az.:VK 2-86/12).
• VK Sachsen, 16.05.2012 - 1/SVK/010-12

  Mindestanforderungen sind auch im Verhandlungsverfahren verbindlich!

  Insoweit ist darauf zu verweisen, dass Unklarheiten in den Verdingungsunterlagen nicht zu Lasten der Bieter gehen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.02.2012, Az.: Verg 85/11, Beschluss vom 15.08.2011, Az.: Verg 71/11, VK Arnsberg, Beschluss vom 28.01.2009, Az.: VK 35/08).

  Geschieht dies nicht, so gehen solche Unklarheiten ausschließlich zu Lasten der Auftraggeberin (i.d.S. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.02.2012, Az.: Verg 85/11, Beschluss vom 15.08.2011, Az.: Verg 71/11, VK Arnsberg, Beschluss vom 28.01.2009, Az.: VK 35/08) (s.o.).

• VK Niedersachsen, 31.01.2012 - VgK-58/11

  Konfliktsituation in einem Vergabeverfahren wegen der Beratung durch einen …

  Eine mögliche Beeinträchtigung eigener Rechte der Antragstellerin kann erst dann entstehen, wenn ihr ein Übermaß an Leistungsnachweisen abgefordert würde (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.08.2011, VII Verg 71/11) oder der öffentliche Auftraggeber einem Bieter den Zuschlag erteilen will, der konkret nicht hinreichend leistungsfähig ist.
• VK Bund, 15.08.2018 - VK 1-69/18

  Abschluss von Rahmenverträgen zur Belieferung der radiologisch tätigen Arztpraxen

  Der Antrag der ASt auf Akteneinsicht war abzulehnen, da ihr Nachprüfungsantrag unzulässig ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 15. August 2011, VII-Verg 71/11; und vom 14. Juli 2003, Verg 11/03).
• VK Südbayern, 14.08.2015 - Z3-3-3194-1-34-05/15

  Wann kann ein Mitbewerber gegen ein ungewöhnlich niedriges Angebot vorgehen?

  Dies würde auf eine unzulässige nachträgliche Verschärfung der bekanntgegebenen Eignungsanforderungen hinauslaufen (siehe OLG Düsseldorf 12.09.2012 - Az.: VII-Verg 108/11, OLG Düsseldorf 15.08.2011 - Az.: VII-Verg 71/11, OLG Karlsruhe 07.05.2014 - Az.: 15 Verg 4/13, VK Bund 04.10.2012 - Az.:VK 2-86/12).
• VK Bund, 18.01.2013 - VK 1-139/12

  Versorgung mit Produkten zur Inkontinenzversorgung - Aufsaugende …

  Inwieweit jedoch durch den Auftraggeber in den Vergabeunterlagen zulässigerweise Konkretisierungen vorgenommen wurden oder ein Verweis in der Bekanntmachung auf die Vergabeunterlagen ausreichend ist, dazu hat sich in den letzten Jahren eine differenzierte Rechtsprechung entwickelt, die von den Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls geprägt ist und dazu führt, dass die konkrete Rechtslage weder für einen durchschnittlichen Bieter noch für die ASt erkennbar ist (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 15. August 2011, VII-Verg 71/11, …und vom 23. Juni 2010, aaO.) (s. zur ebenfalls sehr differenziert zu betrachtenden Rechtslage im vorliegenden Fall unten unter 2a)aa)).
• VK Bund, 17.07.2012 - VK 2-47/12

  Beschaffung von kugelsicheren Westen

  Da aber dem Auftraggeber grundsätzlich ein weites Ermessen bei der Beurteilung der Eignung zugestanden wird und es hier nicht zuletzt um das öffentliche Interesse an der ordnungsgemäßen Auftragsdurchführung geht (…so auch Mutschler-Siebert in: jurisPK- VergR, 3. Aufl. 2011, § 7 EG VOL/A 2009, Rn. 22), darf und sollte der Auftraggeber die vorzulegenden Nachweise in dieser Hinsicht auf "vergleichbare" Leistungen beschränken - und das in der Bekanntmachung eindeutig klarstellen, denn Unklarheiten gehen zu seinen Lasten (vgl. OLG Düsseldorf, 15.08.2011, VII-Verg 71/11; OLG Frankfurt, 24.10.2006, 11 Verg 8/06).
• VK Münster, 17.01.2013 - VK 22/12

  Fehlerhafte Eignungsnachweise werden nicht nachgefordert!
• VK Bund, 16.09.2016 - VK 1-82/16

  Nachprüfungsverfahren: Helmtauchausstattung
• VK Bund, 21.08.2014 - VK 2-59/14

  Nachprüfungsverfahren: Beschaffung von Ersatzteilen
• LG Magdeburg, 06.08.2014 - 7 O 1186/13

  Schadensersatzklage des übergangenen Bieters wegen vergaberechtswidriger Auswahl …
• VK Bund, 21.04.2017 - VK 1-37/17

  Herstellung und Lieferung von apothekenpflichtigen, parenteralen Zubereitungen …
• VK Bund, 20.04.2017 - VK 1-33/17

  Herstellung und Lieferung von apothekenpflichtigen, parenteralen Zubereitungen …