Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Antragsbefugnis eines nicht am Vergabeverfahren beteiligten Bieters

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Regelfall ist das Offene Verfahren: Ausnahmen sind eng auszulegen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzungen für ein Vorliegen der Antragsbefugnis eines nicht am Vergabeverfahren beteiligten Bieters

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Dringlichkeit selbst verursacht: Keine Vergabe im Nichtoffenen Verfahren! (IBR 2012, 534)

Verfahrensgang

• VK Köln, 03.08.2011 - VK VOL 30/11
• OLG Düsseldorf, 29.02.2012 - VII-Verg 75/11

Papierfundstellen

• ZfBR 2012, 519 (Ls.)

Wird zitiert von ... (43)Zitiert selbst (2)

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• VK Köln, 03.08.2011 - VK VOL 30/11

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.02.2012 - Verg 75/11

  Der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln vom 3. August 2011 (VK VOL 30/11) wird aufgehoben.

  Rn. 16 den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln vom 3. August 2011 (VK VOL 30/11) und die Ausschreibung des Vergabeverfahrens Unterhaltsreinigung, Außenreinigung, Winterdienst für Gebäude der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg an den Standorten Sankt Augustin und Rheinbach, veröffentlicht im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union, 2011/S 104-170806 vom 31. Mai 2011 aufzuheben und die Antragsgegnerin zu verpflichten, die Neuausschreibung dieses Vergabeverfahrens in der Form des offenen Verfahrens vorzunehmen.

• OLG Düsseldorf, 09.07.2003 - Verg 26/03

  Antragsbefugnis und technische Leistungsfähigkeit eines Bieters

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.02.2012 - Verg 75/11

  Es ist nämlich weder gerechtfertigt noch zumutbar, von einem Antragsteller zur Darlegung seiner Antragsbefugnis die Einreichung eines Angebots zu verlangen, dessen Grundlagen er im Vergabenachprüfungsverfahren als rechtswidrig bekämpft, so dass bei einem Erfolg des Nachprüfungsbegehrens die zur Angebotserstellung aufgewendete Zeit und Mühe als unnötig vertan erscheinen muss (siehe auch: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.07.2003 - Verg 26/03).

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• OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 66/18

  Wann ist eine Produktvorgabe aus technischen Gründen sachlich gerechtfertigt?

  Es ist weder gerechtfertigt, noch zumutbar, von einem Bieter die Einreichung eines Angebots zu verlangen, dessen Grundlagen der Bieter im Nachprüfungsverfahren als rechtswidrig bekämpft (…EuGH, NZBau 2004, 221, Rn. 28; Senatsbeschluss vom 29. Februar 2012, VII-Verg 75/11).
• OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12

  Voraussetzungen der Ausnahme vom Vergaberecht wegen überwiegender …

  Das Zulässigkeitsmerkmal der Antragsbefugnis hat - um evidente Fälle von einer Nachprüfung auszunehmen - lediglich die Funktion eines groben Prüfungsfilters (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.2.2012 - VII-Verg 75/11 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 13.04.2016 - Verg 47/15

  Umfang der Pflicht zu produktneutraler Ausschreibung

  Die Antragsbefugnis erfüllt dabei nur die Funktion eines groben Filters, dem die Aufgabe zukommt, von vornherein eindeutige Fälle, in denen eine Auftragsvergabe für den Antragsteller aussichtslos ist, auszusondern (…vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.06.2014, VII-Verg 47/13, juris Rn. 19;… Beschl. v. 14.11.2012, VII-Verg 28/12 - juris Rn. 17; Beschl. v. 29.02.2012, VII-Verg 75/11 - juris Rn. 26).

• OLG Düsseldorf, 11.12.2013 - Verg 22/13

  Voraussetzungen einer funktionalen oder teilfunktionalen Ausschreibung

  Denn der Antragsteller muss sein Interesse am Auftrag nicht durch die Abgabe eines Angebotes dokumentieren, wenn er einen gewichtigen Vergabeverstoß rügt, der bereits die grundlegenden Rahmenbedingungen der Ausschreibung betrifft (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.11.2012, VII-Verg 28/12; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.02.2012, VII-Verg 75/11).
• VK Berlin, 13.09.2019 - VK-B1-13/19

  Grenzen der Leistungserweiterung bei einer Rahmenvereinbarung?

  Dass die Antragstellerin kein Angebot abgab, lässt ihr Interesse am Auftrag nicht entfallen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.02.2012 - VII-Verg 75/11).
• OLG Karlsruhe, 15.11.2013 - 15 Verg 5/13

  Vergabe öffentlicher Auftrage: Zulässigkeit der Auftragsvergabe im …

  Das Zulässigkeitsmerkmal der Antragsbefugnis hat lediglich die Funktion eines groben Prüfungsfilters; es dient dem Zweck, evidente Fälle von einer Nachprüfung auszunehmen (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.02.2012 - VII-Verg 75/11 - juris, m.w.N., und Beschluss vom 01.08.2012 - VII-Verg 10/12 - juris).
• OLG Düsseldorf, 15.06.2016 - Verg 49/15

  Anforderungen an die Bewertung der Angebote im Rahmen einer öffentlichen …

  Die Antragsbefugnis erfüllt hierbei nur die Funktion eines groben Filters, dem die Aufgabe zukommt, von vornherein eindeutige Fälle, in denen eine Auftragsvergabe an den Antragsteller aussichtslos ist, auszusondern (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.06.2013, VII-Verg 7/13, BA 6 f.; Beschl. v. 29.02.2012, VII-Verg 75/11, BA 8 f.; Beschl. v. 21.7.2010, VII-Verg 21/10, BA 5/6; Beschl. v. 14.1.2009, VII-Verg 59/08, BA 7 f.).
• OLG Düsseldorf, 09.01.2013 - Verg 26/12

  Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine …

  Nach der Entscheidung des BVerfG vom 29.7.2004 (NZBau 2004, 564) erfüllt das Merkmal der Antragsbefugnis lediglich die Funktion eines groben Filters, dem nur die Aufgabe zukommt, eindeutige Fälle, in denen ein Zuschlag an den Antragsteller von vorneherein aussichtslos ist, auszusondern (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.2.2012 - VII-Verg 75/11 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 31/12

  Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine …

  Nach der Entscheidung des BVerfG vom 29.7.2004 (NZBau 2004, 564) erfüllt das Merkmal der Antragsbefugnis lediglich die Funktion eines groben Filters, dem nur die Aufgabe zukommt, eindeutige Fälle, in denen ein Zuschlag an den Antragsteller von vorneherein aussichtslos ist, auszusondern (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 01.10.2012 - VII-Verg 34/12 - juris Tz. 4; Beschl. v. 29.2.2012 - VII-Verg 75/11 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 4/13

  Anforderungen an die Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen

  Die Antragsbefugnis erfüllt hierbei nur die Funktion eines groben Filters, dem die Aufgabe zukommt, von vornherein eindeutige Fälle, in denen eine Auftragsvergabe für den Antragsteller aussichtslos ist, auszusondern (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.06.2013, VII-Verg 7/13, BA 6 f.; Beschl. v. 29.02.2012, VII-Verg 75/11, BA 8 f.; Beschl. v. 21.7.2010, VII-Verg 21/10, BA 5/6; Beschl. v. 14.1.2009, VII-Verg 59/08, BA 7 f.).

  Denn ein Antragsteller muss sein Interesse am Auftrag nicht durch die Abgabe eines Angebotes dokumentieren, wenn er einen gewichtigen Vergabeverstoß rügt, der bereits die grundlegenden Rahmenbedingungen der Ausschreibung betrifft (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.06.2013, VII-Verg 7/13, BA 6 f.; Beschl. v. 29.02.2012, VII-Verg 75/11, BA 8 f.).

• VK Sachsen, 27.11.2017 - 1/SVK/025-17

  Wie wird der Auftragswert (ordnungsgemäß) geschätzt?
• OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - Verg 37/14

  Ausschließung eines Angebots wegen Versäumung der Frist zur Vorlage von …
• OLG Schleswig, 25.01.2013 - 1 Verg 6/12

  Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags im Hinblick auf die Bildung von …
• OLG Düsseldorf, 14.12.2022 - Verg 1/22

  Vergabe eines Auftrags im Rahmen der Beschaffung von mobilen …
• VK Sachsen, 05.02.2019 - 1/SVK/038-18

  Ausschreibungsbezogene Planungsleistungen sind zu vergüten!
• VK Rheinland, 12.11.2018 - VK K 42/18

  Sind Elektroinstallationsarbeiten Bau- oder Dienstleistungen?
• OLG Düsseldorf, 05.12.2012 - Verg 29/12

  Anforderungen an die Bekanntmachung von (Mindest-)Eignungsanforderungen
• OLG Schleswig, 30.10.2012 - 1 Verg 5/12

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im …
• OLG Celle, 11.09.2018 - 13 Verg 4/18

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im …
• OLG Düsseldorf, 25.06.2014 - Verg 47/13

  Zulässigkeit des Forderns einer Eigenerklärung betreffend die Stellung eines …
• VK Sachsen, 26.07.2016 - 1/SVK/014-16

  Gebot der Fachlosbildung schützt auch nicht-mittelständische Unternehmen!
• OLG Düsseldorf, 07.08.2013 - Verg 15/13

  Ausschließung eines Angebots wegen nicht fristgerechter Abgabe geforderter …
• OLG Schleswig, 25.01.2013 - 1 Verg 8/12

  Zulässigkeit der Bildung von Regionallosen bei der Ausschreibung von Brief- und …
• VK Arnsberg, 17.09.2013 - VK 15/13

  Festlegung auf bestimmtes Produkt ist transparent zu dokumentieren!
• OLG Schleswig, 20.11.2012 - 1 Verg 7/12

  Zulässigkeit der Bildung von Regionallosen bei der Ausschreibung von Brief- und …
• OLG Düsseldorf, 14.11.2012 - Verg 28/12

  Vergaberechtliche Zulässigkeit einer Loslimitierung bei derAusschreibung von …
• VK Baden-Württemberg, 09.12.2014 - 1 VK 51/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Dokumentation bei Festlegung …
• VK Südbayern, 08.11.2022 - 3194.Z3-3_01-22-6

  Vertragsschluss, Vergabekammer, Ausschreibung, Teilnahmewettbewerb, Vergabe, …
• VK Südbayern, 02.05.2013 - Z3-3-3194-1-08-03/13

  Wann müssen einzelne Kriterien der Ausschreibung dokumentiert werden?
• VK Niedersachsen, 25.06.2024 - VgK-12/24

  Ausschreibung zum Betrieb einer Flüchtlingsunterkunft; Rechtmäßigkeit einer …
• VK Südbayern, 05.06.2015 - Z3-3-3194-1-20-03/15

  Vergabeverfahren, Antragsgegner
• VK Arnsberg, 11.10.2013 - VK 19/13

  Forderung nach Referenz über die Betätigung über 2 Jahre zulässig!
• VK Niedersachsen, 26.11.2012 - VgK-40/12

  Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens bei Verstoß gegen das Transparenzgebot …
• VK Sachsen, 11.06.2019 - 1/SVK/012-19

  Sensibler Dienstleistungsauftrag erfordert Berufserfahrung!
• VK Sachsen, 12.05.2016 - 1/SVK/002-16

  Modellvorhaben nach § 63 SGB V ist öffentlicher Dienstleistungsauftrag!
• OLG Düsseldorf, 10.04.2013 - Verg 45/12

  Rechtliche Schranken der Ausschreibung von Rahmenrabattverträgen zur Beschaffung …
• OLG Düsseldorf, 10.04.2013 - Verg 46/12

  Rechtliche Schranken der Ausschreibung von Rahmenrabattverträgen zur Beschaffung …
• VK Rheinland-Pfalz, 31.10.2012 - VK 1-26/12

  Einsatz von Leihunternehmern kann ausgeschlossen werden!
• VK Rheinland, 26.01.2026 - VK 42/25

  Auch Rahmenvereinbarungen müssen kalkulierbar sein!
• VK Niedersachsen, 03.09.2012 - VgK-28/12

  Vereinbarkeit einer Ausschreibung bzgl. der Lieferung von muskuloskeletalen …
• VK Südbayern, 12.08.2013 - Z3-3-3194-1-18-07/13

  Rahmenvertrag: Vertragsumfang muss nicht abschließend festgelegt sein!
• VK Niedersachsen, 03.09.2012 - VgK-29/12

  Vereinbarkeit einer Ausschreibung bzgl. der Lieferung von muskuloskeletalen …
• OLG Düsseldorf, 30.09.2020 - Verg 16/20

  Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe eines Rahmenvertrags über die …