Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• oeffentliche-auftraege.de

  Nachprüfungsverfahren: Rubrumsberichtigung

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Besondere Eignung ist doch berücksichtigungsfähig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Eignungsnachweis und Geräteliste

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Fachliche Eignung und Leistungsfähigkeit bei der Angebotswertung; Ausschreibung der Bauleistung zum Ausbau des Teltowkanals; Prüfung der Eignung eines Bieters anhand dessen Geräteliste; Zulässigkeit hypothetischer Erwägungen; Leistungsfähigkeit einer Bietergemeinschaft; ...

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  "Mehr an Eignung" kann berücksichtigungsfähig sein! (IBR 2004, 270)

Verfahrensgang

• VK Bund, 15.10.2003 - VK 2-104/03
• VK Bund, 10.12.2003 - VK 2-116/03
• OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - VII-Verg 77/03
• OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 62/03
• VK Bund, 24.06.2004 - VK 2-70/04
• OLG Düsseldorf, 26.01.2005 - Verg 45/04
• VK Bund, 24.06.2005 - VK 2-70/04

Papierfundstellen

• VergabeR 2004, 537
• ZfBR 2004, 506

Wird zitiert von ... (51)Zitiert selbst (1)

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• VK Bund, 10.12.2003 - VK 2-116/03

  Vergabe einer Baumaßnahme - Wasserstraße

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 77/03

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 10. Dezember 2003 (VK 2 - 116/03) aufgehoben.

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• OLG Düsseldorf, 22.09.2005 - Verg 49/05

  Vorläufige Gestattung der Zuschlagserteilung?

  Die Entscheidungen des Senats vom 25. Februar 2004 in dem Nachprüfungsbeschwerdeverfahren VII-Verg 77/03 und vom 26. Januar 2005 in dem Verfahren VII-Verg 45/04 entfalten keine Rechtskraftwirkung gegenüber der Antragstellerin, weil diese an keinem dieser Verfahren beteiligt war (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 5.9.2003, 13 Verg 19/03, ZfBR 2004, 94, 95).

  Gegenstand des Verfahrens VII-Verg 77/03 war die Rüge des unzutreffend angewandten Prüfungsmaßstabs bei der ersten Eignungsprüfung.

  Die Verfahren VII-Verg 45/04 bzw. VII-Verg 77/03 betrafen weiter die Rüge der erneuten fehlerhafte Anwendung des Prüfungsmaßstabs bei der zweiten Eignungsprüfung sowie die Rüge der vergaberechtsfehlerhaften Aufhebung des Vergabeverfahrens.

  Wie der Senat bereits im Beschluss vom 25. Februar 2004 (VII-Verg 77/03, Umdruck S. 7) ausgeführt hat, rechtfertigen die die Bauleistung als erschwerend kennzeichnenden Leistungsmerkmale als technische Besonderheiten die hohen Anforderungen, die an die Eignung (überdurchschnittliche Fachkunde, Erfahrung und Leistungsfähigkeit) der Bieter gestellt werden.

  Wie der Senat in seiner Entscheidung vom 25. Februar 2004 (VII-Verg 77/03, Umdruck Seite 7 unter aa) ausgeführt hat, ist bei der Beurteilung der Fachkunde und dazu als ein Element der Eignung die überdurchschnittliche Erfahrung insbesondere einzubeziehen, ob ein Bieter in den letzten Jahren Arbeiten der ausgeschriebenen Art unter vergleichbaren Randbedingungen bereits ausgeführt hat.

  Denn die Vergabestelle ist an den für die Eignungsprüfung aufgestellten hohen Prüfungsmaßstab aus Gründen der Gleichbehandlung der Bieter und der Transparenz des Vergabeverfahrens gebunden (vgl. den Senatsbeschluss v. 25.2.2004 - VII-Verg 77/03, Umdruck S. 8, und Beschl. v. 26.1.2005 - VII-Verg 45/04, Umdruck S. 15).

• OLG Düsseldorf, 22.09.2005 - Verg 50/05

  "Überdurchschnittliche Erfahrung" darf gefordert werden!

  Die Entscheidungen des Senats vom 25. Februar 2004 in dem Nachprüfungsbeschwerdeverfahren VII-Verg 77/03 und vom 26. Januar 2005 in dem Verfahren VII-Verg 45/04 entfalten keine Rechtskraftwirkung gegenüber der Antragstellerin, weil diese an keinem dieser Verfahren beteiligt war (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 5.9.2003, 13 Verg 19/03, ZfBR 2004, 94, 95).

  Gegenstand des Verfahrens VII-Verg 77/03 war die Rüge des unzutreffend angewandten Prüfungsmaßstabs bei der ersten Eignungsprüfung.

  Die Verfahren VII-Verg 45/04 bzw. VII-Verg 77/03 betrafen weiter die Rüge der erneuten fehlerhafte Anwendung des Prüfungsmaßstabs bei der zweiten Eignungsprüfung sowie die Rüge der vergaberechtsfehlerhaften Aufhebung des Vergabeverfahrens.

  Wie der Senat bereits im Beschluss vom 25. Februar 2004 (VII-Verg 77/03, Umdruck S. 7) ausgeführt hat, rechtfertigen die die Bauleistung als erschwerend kennzeichnenden Leistungsmerkmale als technische Besonderheiten die hohen Anforderungen, die an die Eignung (überdurchschnittliche Fachkunde, Erfahrung und Leistungsfähigkeit) der Bieter gestellt werden.

  Wie der Senat in seiner Entscheidung vom 25. Februar 2004 (VII-Verg 77/03, Umdruck Seite 7 unter aa) ausgeführt hat, ist bei der Beurteilung der Fachkunde und dazu als ein Element der Eignung die überdurchschnittliche Erfahrung insbesondere einzubeziehen, ob ein Bieter in den letzten Jahren Arbeiten der ausgeschriebenen Art unter vergleichbaren Randbedingungen bereits ausgeführt hat.

  Denn die Vergabestelle ist an den für die Eignungsprüfung aufgestellten hohen Prüfungsmaßstab aus Gründen der Gleichbehandlung der Bieter und der Transparenz des Vergabeverfahrens gebunden (vgl. den Senatsbeschluss v. 25.2.2004 - VII-Verg 77/03, Umdruck S. 8, und Beschl. v. 26.1.2005 - VII-Verg 45/04, Umdruck S. 15).

• OLG Düsseldorf, 26.01.2005 - Verg 45/04

  Zulässigkeit der Änderung einer Bietergemeinschaft aufgrund der Veräußerung von …

  Rn. 8 Mit Beschluss vom 25. Februar 2004, Verg 77/03, gab der Senat der Antragsgegnerin auf, die Angebotswertung in dem Vergabeverfahren unter Beachtung seiner Rechtsauffassung zu wiederholen und formulierte nähere Vorgaben.

  Rn. 50 1. Die aufgrund der Entscheidung des Senats vom 25. Februar 2004 - VII -Verg 77/03 - wiederholte Eignungsbewertung der Antragsgegnerin vom 17. Mai 2004 ist fehlerhaft.

• OLG Düsseldorf, 22.09.2005 - Verg 48/05

  "Überdurchschnittliche Erfahrung" darf gefordert werden!

  Die Entscheidungen des Senats vom 25. Februar 2004 in dem Nachprüfungsbeschwerdeverfahren VII-Verg 77/03 und vom 26. Januar 2005 in dem Verfahren VII-Verg 45/04 entfalten keine Rechtskraftwirkung gegenüber der Antragstellerin, weil diese an keinem dieser Verfahren beteiligt war (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 5.9.2003, 13 Verg 19/03, ZfBR 2004, 94, 95).

  Gegenstand des Verfahrens VII-Verg 77/03 war die Rüge des unzutreffend angewandten Prüfungsmaßstabs bei der ersten Eignungsprüfung.

  Die Verfahren VII-Verg 45/04 bzw. VII-Verg 77/03 betrafen weiter die Rüge der erneuten fehlerhafte Anwendung des Prüfungsmaßstabs bei der zweiten Eignungsprüfung sowie die Rüge der vergaberechtsfehlerhaften Aufhebung des Vergabeverfahrens.

  Wie der Senat bereits im Beschluss vom 25. Februar 2004 (VII-Verg 77/03, Umdruck S. 7) ausgeführt hat, rechtfertigen die die Bauleistung als erschwerend kennzeichnenden Leistungsmerkmale als technische Besonderheiten die hohen Anforderungen, die an die Eignung (überdurchschnittliche Fachkunde, Erfahrung und Leistungsfähigkeit) der Bieter gestellt werden.

  Wie der Senat in seiner Entscheidung vom 25. Februar 2004 (VII-Verg 77/03, Umdruck Seite 7 unter aa) ausgeführt hat, ist bei der Beurteilung der Fachkunde und dazu als ein Element der Eignung die überdurchschnittliche Erfahrung insbesondere einzubeziehen, ob ein Bieter in den letzten Jahren Arbeiten der ausgeschriebenen Art unter vergleichbaren Randbedingungen bereits ausgeführt hat.

  Denn die Vergabestelle ist an den für die Eignungsprüfung aufgestellten hohen Prüfungsmaßstab aus Gründen der Gleichbehandlung der Bieter und der Transparenz des Vergabeverfahrens gebunden (vgl. den Senatsbeschluss v. 25.2.2004 - VII-Verg 77/03, Umdruck S. 8, und Beschl. v. 26.1.2005 - VII-Verg 45/04, Umdruck S. 15).

• OLG Düsseldorf, 21.05.2008 - Verg 19/08

  Nachprüfungsantrag: Unterlassen einer Bekanntgabe einer Bewertungsmatrix; …

  Der Auftraggeber darf bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots danach auch solche, an und für sich als Eignungsmerkmale einzustufende Faktoren berücksichtigen, die nach den von ihm ermessensfehlerfrei aufgestellten Prüfungsmaßstäben einen spezifischen Bezug zur Auftragsausführung aufweisen, eine ordnungsgemäße Erfüllung der gestellten Anforderungen erwarten lassen und die sich nach seinem Verlangen im Angebot ausdrücklich niederschlagen sollen (im Ergebnis ebenso: Senat, Beschl. v. 25.2.2004 - VII-Verg 77/03, VergabeR 2004, 537; OLG Dresden, Beschl. v. 6.4.2004 - WVerg 1/04, VergabeR 2004, 609, 614; Dreher, EWiR 1999, 139; Gröning, NZBau 2003, 86, 91; Egger, NZBau 2004, 582, 586;… Frenz in Willenbruch/Bischoff, Kompaktkommentar Vergaberecht, S. 9 Rn. 33).
• OLG Düsseldorf, 05.10.2005 - Verg 55/05

  Voraussetzungen und Zulässigkeit hoher Eignungsanforderungen

  Mit den Beschlüssen vom 25. Februar 2004 (VII-Verg 77/03) und vom 26. Januar 2005 (VII-Verg 45/04) hat der Senat in keinem für das Nachprüfungsbegehren der Antragstellerin irgendwie nachteiligen Sinn rechtskräftig entschieden.

  Dies ist der Antragstellerin nicht zu widerlegen, zumal erst in den Beschlüssen des Senats vom 25.2.2004 (VII-Verg 77/03) und vom 26.1.2005 (VII-Verg 45/04) das zutreffende Verständnis der in der Vergabebekanntmachung aufgeführten Mindestbedingungen für die Eignung der Bieter herausgearbeitet worden ist.

  In diesem Sinn hat der Senat im Übrigen schon im (ebenfalls das vorliegende Vergabeverfahren betreffenden) Beschluss vom 25.2.2004 (VII-Verg 77/03, Beschlussumdruck S. 7) entschieden.

• OLG Düsseldorf, 05.05.2008 - Verg 5/08

  Untersuchungsgrundsatz; nachträglich aufgestellte Unterkriterien und …

  Der Auftraggeber darf bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots danach auch solche, an und für sich als Eignungsmerkmale einzustufende Faktoren berücksichtigen, die nach den von ihm ermessensfehlerfrei aufgestellten Prüfungsmaßstäben einen spezifischen Bezug zur Auftragsausführung aufweisen, eine ordnungsgemäße Erfüllung der gestellten Anforderungen erwarten lassen und die sich nach seinem Verlangen im Angebot ausdrücklich niederschlagen sollen (im Ergebnis ebenso: Senat, Beschl. v. 25.2.2004 - VII-Verg 77/03, VergabeR 2004, 537; OLG Dresden, Beschl. v. 6.4.2004 - WVerg 1/04, VergabeR 2004, 609, 614; Dreher, EWir 1999, 139; Gröning, NZBau 2003, 86, 91; Egger, NZBau 2004, 582, 586;… Frenz in Willenbruch/Bischoff, Kompaktkommentar Vergaberecht, S. 9 Rn. 33).
• OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 1/08

  Zu den Voraussetzungen der Präklusion einer Verfahrensrüge - Zum …

  Ein Bezug zum Auftrag, der die Aufstellung von unternehmensindividuellen Umständen als Zuschlagskriterien als vergaberechtlich beanstandungsfrei erscheinen ließe, ist von der Antragsgegnerin nicht hergestellt worden (vgl. Senat, Beschl. v. 25.2.2004, VII-Verg 77/03, VergabeR 2004, 537, 541).
• VK Bund, 24.06.2004 - VK 2-70/04

  Vergabe einer Baumaßnahme

  Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, die Wertung der Angebote der Bieter unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senates des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Beschluss vom 25. Februar 2004 - VII - Verg 77/03) vorzunehmen.

  Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 25. Februar (VII - Verg 77/03) entschieden:.

  Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, in Gemäßheit zu dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 25. Februar 2004, VII Verg 77/03, die Angebotswertung in dem Vergabeverfahren betreffend den Ausbau des …kanals, …, Los 2, km … - … unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senates durchzuführen bzw. zu wiederholen.

  Nach Überzeugung der Kammer hat die Ag den ihr gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A zustehenden Ermessensspielraum durch eine falsche Interpretation des Beschlusses des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 25. Februar 2004 - VII - Verg 77/03) sachfremd eingeschränkt.

• OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 31/07

  Bekanntmachungspflicht des öffentlichen Auftraggebers bezüglich der …

  § 9a VOL/A ist, wie der Senat wiederholt unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Dezember 2002 und vom 24. November 2005 (NZBau 2003, 162 - Universale Bau AG und VergabeR 2006, 202 - ATI EAC Srl) ausgeführt hat (vgl. Senat, Beschl. v. 16.2.2005, VII-Verg 74/04 VergabeR 2005, 364, 370; Beschl. v. 23.3.2003, Verg 77/03; Beschl. v. 19.7.2006, VII-Verg 27/06, Umdruck S. 19; Beschl. v. 16.11.2005, VII-Verg 59/05, Umdruck S. 11), richtlinienkonform dahin auszulegen, dass der öffentliche Auftraggeber sich nicht darauf beschränken darf, die Zuschlagskriterien als solche zu benennen, sondern den Bietern auch von ihm zu den Zuschlagskriterien aufgestellte Unterkriterien ("alle Zuschlagskriterien") mitzuteilen hat, um so die Transparenz des Verfahrens und die Chancengleichheit der Bieter zu gewährleisten.
• VK Bund, 24.06.2004 - VK 2-73/04

  Vergabe der Baumaßnahme "Berliner Wasserstraßen"
• VK Sachsen, 04.04.2005 - 1/SVK/025-05

  Zur Fachkunde im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung
• OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 48/04

  Eignung einer Bietergemeinschaft
• VK Bund, 10.06.2005 - VK 2-36/05

  Arbeitnehmerüberlassungsvertrag
• OLG Düsseldorf, 27.02.2008 - Verg 41/07

  Rechtsnatur von Stundenrichtwerten bei der Ausschreibung von …
• OLG Düsseldorf, 16.11.2005 - Verg 59/05

  Veröffentlichung der Bewertungsmatrix
• VK Baden-Württemberg, 16.11.2004 - 1 VK 69/04

  öffentlicher Auftrag durch Unterlassen einer Kündigung
• VK Bund, 07.07.2005 - VK 2-66/05

  Berliner Wasserstraßen
• OLG Bremen, 24.05.2006 - Verg 1/06

  Berücksichtigung weiterer Kriterien bei der Vergabe; Vorlage einer Geräteliste; …
• VK Bund, 07.02.2025 - VK 1-116/24

  Personal nicht benannt: Angebot unvollständig!
• VK Niedersachsen, 15.11.2005 - VgK-48/05

  Ausschreibung eines Rahmenvertrags über die Vergabe von Postdienstleistungen; …
• VK Bund, 24.06.2005 - VK 2-70/05

  Entscheidung der Vergabekammer: Aufhebung der Aufhebung und erneute …
• VK Sachsen, 10.08.2005 - 1/SVK/088-05

  Bindung des Auftraggebers an Zuschlagskriterien aus EU-Bekanntmachung
• VK Sachsen, 17.06.2005 - 1/SVK/058-05

  Zuschlagskriterien müssen alle genannt und gewertet werden!
• VK Sachsen, 31.03.2004 - 1/SVK/017-04

  Nachunternehmerleistungen: Ausschluss wegen unklarer Angaben
• VK Bund, 29.03.2006 - VK 2-11/06

  Beratungsleistungen im Bereich Planungs- und Technikconsulting zur Organisation …
• VK Bund, 22.06.2010 - VK 2-44/10

  Umrüstsatz für Reversiereinrichtung
• VK Sachsen, 24.03.2005 - 1/SVK/019-05

  Urteil "übersehen": Rügefrist läuft dennoch weiter!
• VK Münster, 25.01.2006 - VK 23/05

  Anforderungen für Nebenangebote
• VK Bund, 27.05.2005 - VK 3-37/05

  Maßnahmen zur Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahmen nach § 48 SGB III/2005 bzw. …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2005 - 2 VK 9/05

  Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens wegen Vermischung der Wertungsstufen; …
• VK Niedersachsen, 21.01.2014 - VgK-45/13

  Europaweite Ausschreibung von Straßenreinigungsleistungen im offenen Verfahren; …
• VK Bund, 07.07.2005 - VK 2-63/05

  Berliner Wasserstraßen
• VK Bund, 30.04.2008 - VK 2-43/08

  Migration des Datenerfassungsprogramms
• VK Bund, 11.01.2005 - VK 2-220/04

  Vergabe der Baumaßnahme "Querschnittserweiterung"
• VK Thüringen, 30.01.2006 - 360-4003.20-055/05-EF-S

  Aufklärungsersuchen: Beantwortung widerspruchsfrei und nachvollziehbar
• VK Bund, 21.07.2005 - VK 2-60/05

  Berliner Wasserstraßen
• VK Bund, 09.04.2009 - VK 2-187/08

  Leistungen betreffend die Gebäudeinnen- und Unterhaltungsreinigung einschließlich …
• VK Bund, 03.04.2009 - VK 2-100/08

  Rahmenvertrag über die technische Betreuung des Internetangebotes des ... (incl. …
• VK Bund, 24.10.2008 - VK 2-109/08

  Übernahme, Weiterentwicklung und Betrieb des Web-TV- und Video-on-Demand-Angebots
• VK Sachsen, 28.12.2005 - 1/SVK/147-05

  Fehlen von Gewichtungsregeln: Transparenzgebot verletzt!
• VK Südbayern, 22.07.2005 - 120.3-3194-1-26-05/05

  Zuständigkeit Vergabekammer: Auftragswert muss Schwellenwert erreichen
• VK Südbayern, 21.09.2004 - 54-08/04

  Zwingende Prüfungsreihenfolge der Angebote
• VK Sachsen, 06.08.2004 - 1/SVK/062-04

  Auftraggeber an verlautbarte Zuschlagskriterien gebunden
• VK Thüringen, 14.08.2008 - 250-4002.20-1923/2008-014-GRZ
• VK Sachsen, 16.12.2004 - 1/SVK/118-04

  Dumping-Preis: Aufklärungspflicht des Bieters
• VK Arnsberg, 26.07.2004 - VK 2-12/04

  Fehlerhafte Wertungsentscheidung im Rahmen der Ausschreibung zur Lieferung von …
• VK Thüringen, 30.01.2006 - 360-4003.20-055/05-EF-S (360-4003.20-052/05-EF-S; 360.4003.20-053/05-EF-S; 360-4003.20-054/05-EF-S)

  Europaweite Ausschreibung von Dienstleistungen des technischen und …
• VK Arnsberg, 26.07.2004 - VK 2-11/04

  Fehlerhafte Wertungsentscheidung im Rahmen der Ausschreibung zur Lieferung von …
• VK Brandenburg, 07.09.2006 - 2 VK 28/06

  Vergabe "Baubegleitende Ingenieurleistungen zur Planprüfung, Bauüberwachung und …
• VK Südbayern, 21.09.2004 - 120.3-3194.1-54-08/04

  Wertungsstufen der VOL/A: Übersicht